Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Video Bürgerrechte

Verpassen Sie dieses Video nicht. Es zeigt Ihnen die Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière haben trotzdem einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, der noch im Herbst im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die massenhafte Protokollierung von Standort- und Verbindungsdaten sowie von IP-Adressen bedroht die Arbeit von Journalisten und gefährdet den Schutz von Anwälten, Ärzten und weiteren Personen mit Verschwiegenheitspflichten. Wir alle werden mit diesem Gesetz ständig unter Beobachtung stehen.

Anzeige

Bisher hat die Vorratsdatenspeicherung keinen nachweislichen, positiven effekt auf die Verbrechensbekämpfung in Deutschland gehabt. Doch wir alle werden zusätzlichen Risiken ausgesetzt, können leicht Opfer von falschen Verdächtigungen werden. Es ist zudem denkbar, dass unter fremden Namen Straftaten begangen werden können, denn seit der NSA-Affäre ist klar, dass es keinen Schutz vor Datenmissbrauch gibt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschen- und Bürgerrechte.

DAS bedeutet Vorratsdatenspeicherung wirklich

Die Vorratsdatenspeicherung: Wir alle stehen ständig unter Beobachtung!

Acht hervorragende Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung

  1. Trotz jahrelanger Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung konnte kein Nutzen für die Bekämpfung von schweren Verbrechen und Terrorismus nachgewiesen werden (Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, Studie des Max-Planck-Instituts).
  2. Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und widerspricht den EU-Grundrechten.
  3. Die Sicherheit solch riesiger Datenmengen kann nicht garantiert werden. Erst recht nicht nach dem NSA-Skandal. Denn wo Daten sind, entstehen immer Begehrlichkeiten, sie zu nutzen.
  4. Vorratsdatenspeicherung setzt Menschen dem Risiko des kriminellen Missbrauchs ihrer Daten aus – zum Beispiel durch Identitätsdiebstahl oder Erpressung. Verbraucher/innen müssen befürchten, dass Unternehmen die gespeicherten Daten illegal für Werbung oder diskriminierendes Profiling nutzen oder sie an Dritte verkaufen.
  5. Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Arbeit in Berufen, für die Vertraulichkeit notwendig ist – also zum Beispiel Ärzten, Juristen, Seelsorger und Journalisten sowie alle Menschen, die mit ihnen zu tun haben. Denn trotz Verwertungsverbot werden die Daten erfasst und gespeichert.
  6. Politisch Aktive, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind, werden durch eine Protokollierung ihrer Verbindungen eingeschüchtert. Dadurch schadet Vorratsdatenspeicherung der freiheitlichen Gesellschaft.
  7. Sie erhöht für die Wirtschaft das Risiko von Wirtschaftsspionage. Die Kommunikationsdaten von Unternehmen geben Aufschluss über sensible Bereiche aus Forschung und Management.
  8. Schon jetzt werden Forderungen laut, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten. Mehr Daten sollen für einen längeren Zeitraum gespeichert werden.
Anzeige

Sie sind schockiert, dass die Regierung ein solches Überwachungs-Paket plant?

Dann teilen Sie bitte diesen Beitrag und unterzeichnen Sie den Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Vorratsdaten: Nein zur Rundum-Überwachung!

Quellen:

Anzeige

Democratic Post unterstützen

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Bitte unterstützen Sie diese Form des Journalismus.

Bitte wählen Sie:
Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

Sie möchten für uns schreiben? Gern!

Die Democratic Post ist eine Debattenplattform für alle - auch kontroversen - Perspektiven aus demokratischer Sichtweise. Sollten Sie eine Beitragsidee zu politischen oder gesellschaftlichen Themen haben, schicken Sie den Artikel bitte an unsere Redaktion unter redaktion (at) democraticpost.de.

Druckversion
Webseite ausdrucken

Sorry, die Kommentare sind geschlossen.