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International Wikileaks zu TISA-Geheimnissen

TISA-Abkommen: Wikileaks enthüllt geheime Verhandlungsdetails!

TISA-Abkommen: Wikileaks enthüllt geheime Verhandlungsdetails!

© Wikileaks.org | Geheime TISA-Verhandlungsdetails enthüllt!

TISA betrifft uns alle. Täglich. Es geht um Datenschutz, die Öffentlichen Dienste, Bildung und Gesundheit. Details aus den Verhandlungen dringen nicht nach draußen, es scheint streng geheim zu sein. Wikileaks sorgt wieder einmal dafür, dass wir erfahren, was wirklich wichtig ist.

Immer mehr Dinge halten unsere Regierungen vor uns geheim, obwohl sie jeden Einzelnen von uns betreffen können. So auch die TISA-Geheimnisse. Die Demokratie ist in der heutigen Zeit ein Gut, dass nach und nach immer ein Stückchen mehr abgeschafft wird. Daher ist es unsere erste Bürgerpflicht, alles zu unternehmen, um die Demokratie zu schützen. Tun wir es nicht, haben wir bald eine demokratisch gewählte Autokratie.

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Die Generalsekretärin von Public Services International (PSI) – Rosa Pavanelli – brachte es vor einigen Tagen auf den Punkt: “Was ist aus unserer Demokratie geworden, wenn die Gemeinschaft auf Wikileaks angewiesen ist, um herauszufinden, was unsere Regierungen in unserem Namen anstellen?” Ohne Wikileaks und die neuen Enthüllungen zu den TISA-Geheimnissen wäre unsere Demokratie, wie wir sie einmal kannten, vielleicht schon längst abgeschafft.

PSI ist ein weltweiter Zusammenschluss von über 600 Gewerkschaften des öffentlichen Sektors mit etwa 20 Millionen Mitgliedern in über 150 Ländern. Die Organisation setzt sich seit Beginn der TISA-Verhandlungen für den Schutz Öffentlicher Dienstleistungen und einen Stopp des Abkommens ein.

Wikileaks enthüllt TISA-Geheimnisse

Wikileaks veröffentlichte kurz vor der letzten Verhandlungsrunde im Juli mehrere Verhandlungsdokumente. Die Dokumente handeln von Themen wie Telekommunikation, elektronischem Handel, Seetransport, Finanzdienstleistungen, Transparenz, öffentlichem Beschaffungswesen, innerstaatlichen Vorschriften und grenzüberschreitendem Verkehr natürlicher Personen.

Zu allen Dokumenten bietet Wikileaks Analysen, die den Inhalt erklären. Damit übernimmt die Enthüllungsplattform eine Rolle, die eigentlich unseren Regierungen oder der EU-Kommission zukommt.

Transparenz und Mitbestimmung: Nur für Unternehmen

Dem Thema „Transparenz“ wurde ein ganzes Kapitel gewidmet. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man nun Lachen. Denn Transparenz soll nicht heißen, dass diese gegenüber dem Volk angebracht sei. Gemeint ist hier die Transparenz für Unternehmen, denn diese sollen über nationale Maßnahmen bereits sehr früh informiert werden und diese kommentieren können.

Laut dem Inhalt des Dokuments wären Regierungen verpflichtet, auf Fragen und Kommentare zu antworten und geplante Regelungen bei Bedarf zu begründen. Ein weiterer Vorschlag beinhaltet eine Möglichkeit zur Prüfung bestehender Regeln.

Unternehmen könnten demzufolge eine Prüfung fordern, wenn der Handel mit Dienstleistungen von einer neuen Vorschrift, einer Regulation oder gar einem neuen Gesetz betroffen wäre. Die Folge der Prüfung wäre die Rücknahme der Änderung im Sinne des jeweiligen Unternehmens.

Die großen Konzerne erhalten dank TISA neue und sehr weitreichende Möglichkeiten, demokratisch gewählte Regierungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. De facto würden uns dann die Konzerne regieren.

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Einige Fakten zu TISA: Darum geht es

Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten.

Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen – zum Nachteil für uns Bürger:

  • TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
  • TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
  • TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  • TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
  • TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Helfen Sie mit, TISA zu stoppen und unterzeichnen Sie den Appell gegen das Dienstleistungsabkommen!

Video: Ungebetener Besuch in Genf: Wo TISA geheim verhandelt wird

Video: Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA – Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger

Video:WikiLeaks Exposes TISA Corporate Takeover Plot

Quellen:

Wikileaks: Trade in Services Agreement (TISA)

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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