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Vorratsdatenspeicherung: Politiker haben Null Ahnung, worüber sie abstimmen

Vorratsdatenspeicherung: Politiker haben Null Ahnung, worüber sie abstimmen

Die große Koalition will mit aller Macht die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bringen, obwohl bereits klar ist, dass Karlsruhe dieses Gesetz wieder kassieren wird. Es geht um Milliarden Datensätze unbescholtener Bürger, die mittels dieses Gesetzes unter Terror-Generalverdacht gestellt werden sollen.

Wissen die Abgeordneten eigentlich wirklich, was sie da abnicken sollen? Das Video unten im Beitrag zeigt deutlich, dass viele Abgeordnete völlig ahnungslos sind, über was sie da eigentlich abstimmen sollen. Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Daten von unseren Internet- und Telefonanbietern gespeichert werden sollen. Oder um das Kind beim Namen zu nennen: Es werden komplette Bewegungsprofile für jeden einzelnen Bürger erstellt, der Internet, Festnetztelefon und Handy nutzt.

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Niemand kann garantieren, dass nicht auch unbefugte Zugriff auf die Daten erhalten können. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben eindeutig gezeigt, dass weder die Bundesregierung noch Unternehmen in der Lage sind, unsere Daten vor dem Zugriff durch (auch ausländische) Geheimdienste zu schützen. Der deutsche Geheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) kann noch nicht einmal das Handy von Angela Merkel vor der NSA schützen. Wie bitte sollen denn die Daten von 80 Millionen Bundesbürgern geschützt werden können?

Vorratsdatenspeicherung: Das wird gespeichert

Die Abgeordneten, denen die Frage gestellt wurde, was alles gespeichert wird, kamen ins Stottern. Die Antwort lautete: „Das weiß ich auch nicht so genau…“.

Wir wissen das natürlich ganz genau und können Sie umfangreich informieren.

Es wird gespeichert, wer mit wem telefoniert und wie lange das Gespräch dauerte. Bei jeder SMS wird die individuelle Kennnummer (IMEI) unseres Handys erfasst. Jedes mal, wenn wir ins Internet gehen wird unsere IP-Adresse gespeichert, sozusagen unser Fingerabdruck im Netz. Diese Daten sollen 10 Wochen gespeichert werden.

Besonders brisant: Wenn wir mit dem Handy in der Tasche unterwegs sind, entstehen auch Standortdaten. Diese Daten geben Aufschluss darüber, wann wir wo unterwegs waren. Standortdaten sollen für einen Monat gespeichert werden. Aus den gesammelten Daten lässt sich unser komplettes soziales Umfeld rekonstruieren, komplette Bewegungsprofile werden erstellt.

Eine Studie der angesehenen Stanford-Universität in Kalifornien zeigte sehr deutlich, dass auch politische Einstellungen, Krankheiten und Probleme im Job daraus herausgelesen werden können. Anhand der Daten ließe sich mit etwas Geschick auch tatsächlich herausfinden, wann wir mit wem ins Bett gegangen sind – die Verbindungsdaten machen es möglich. Liebe Männer: Falls Sie also Ihre Frau betrügen wollen würden, die Bundesregierung wüsste es als erstes.

Anlasslose Datenspeicherung? “…Nein, mit Anlass.”

Auch hier liegen die Politiker wieder völlig falsch und beweisen eine erschreckende Unkenntnis. Die Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Massenspeicherung. Hier wird nicht nach konkretem Verdacht eine Speicherung aller Kommunikationsdaten einer Einzelperson gerichtlich beantragt, hier sollen die Daten der gesamten deutschen Bevölkerung ohne jeden Anlass protokolliert werden. Das stellt die gesamte Bevölkerung unseres Landes unter Generalverdacht.

Die Groko versucht diese Tatsachen herunterzuspielen und behaupten, ein Richter müsse den Zugriff auf die Daten erst genehmigen. Auch das fällt unter die Überschrift: Volksverarschung. Denn die Justiz ist jetzt schon total überlastet und kann sich dieser Aufgabe im Detail nicht widmen.

Besonders heikel ist: Auch die Daten von Journalisten und Anwälten sollen gespeichert werden. Natürlich sollen diese Daten grundsätzlich nicht verwertet werden dürfen, doch die Behörden werden alles dransetzen, um herauszufinden, wer die Informanten von Enthüllungs-Journalisten sind. Das wiederum hätte zur Folge, dass Informanten aus den Behörden gegängelt oder angeklagt werden können. Auf diese Weise würden investigativ arbeitenden Journalisten weniger Informanten zur Verfügung stehen und die Bevölkerung könnte nicht mehr korrekt über Missstände informiert werden.

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“Der kleine Mann interessiert sich dafür herzlich wenig!”

Auch das stimmt nicht. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 war die bis dahin größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland: 34.939 Menschen haben in Karlsruhe geklagt – und Recht bekommen. Mehr als 110.000 Menschen haben den Appell gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet.

SPD-Abgeordnete wurden in NRW massiv von der Parteispitze unter Druck gesetzt

Selbst an der SPD-Parteibasis ist großer Frust über dieses neue Überwachungsgesetz zu spüren. Mehr als 100 Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung sind beim Parteivorstand aufgelaufen. Die SPD-Jugend lehnt die Vorratsdatenspeicherung sogar geschlossen ab. Denn die Jugend weiß genau, wie sehr ihr Alltag durch das Gesetz ausspioniert werden kann.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll die Parteispitze massiv Druck auf die Abgeordneten ausgeübt haben. Namentlich wurde die Landeschefin Hannelore Kraft erwähnt, die massiven Druck ausübte. Nun wissen wir also, dass Parteien autokratisch geführt werden.

Ministerpräsidentin und Landeschefin Hannelore Kraft soll sich am Rande des Parteikonvents in Berlin einzelne Landtagsabgeordnete vorgeknöpft haben, die gegen den Antrag der SPD-Spitze gestimmt hatten. Vor Zeugen soll sie dem jungen Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden.

“Die Vorratsdatenspeicherung hilft den Ermittlungsbehörden…”

Kurze Zeit hatte Deutschland bereits die Vorratsdatenspeicherung, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz wieder einkassierte. Fakt ist: Die Vorratsdatenspeicherung hat die Aufklärungsquote nicht gesteigert. Das trifft nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf andere Staaten zu. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sind in einem Gutachten zu dieser Einsicht gekommen. Eine Studie des Max-Planck-Instituts kam zum selben Ergebnis.

In den letzten Jahren wurden jedoch sehr viele Fälle bekannt, in denen die Vorratsdaten missbraucht wurden, um Journalisten grundgesetzwidrig auszuforschen. Und für Kriminelle dürfte es kein Problem darstellen, auf andere Mittel der Kommunikation auszuweichen. Große Fische werden sich über eine solche Maßnahme kaum schnappen lassen, denn diese kriminellen Elemente sind nicht so groß geworden, weil sie dumm sind. Besonders peinlich ist, dass Justizminister Heiko Maas erst kürzlich auf einer Pressekonferenz zugeben musste: “Die Notwendigkeit für dieses Gesetz kann ich nicht beweisen.”

Keiner will es, aber es steht im Koalitionsvertrag

Auch diese Aussage ist falsch. Denn im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll, um Strafzahlungen zu entgehen. Doch genau diese EU-Richtlinie wurde 2014 vom obersten EU-Gericht gekippt. Die damalige Begründung: Die Massenüberwachung verletzt Grundrechte. Demzufolge gibt es auch keine Strafzahlungen. Die Verpflichtung für die SPD entfällt somit, sich auf das grundgesetzverletzende Spiel mit den Vorratsdaten einzulassen.

Fazit: Stopp! Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Und doch soll dieses Gesetz innerhalb einiger Wochen durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Bundesregierung plant damit, etwaige öffentliche Diskussionen im Vorfeld zu ersticken. Verbände und Bürgerrechtler sollen auf diese Weise ebenfalls nicht zu Wort kommen können. Doch dieses Gesetz betrifft uns alle, denn wir werden die Folgen dieser Entscheidung ausbaden müssen.

Setzen auch Sie jetzt ein klares Zeichen und sagen Sie Nein zur öffentlichen Rundumüberwachung! Unterzeichen Auch Sie daher den Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Campact.de:

Vorratsdaten: Nein zur Rundum-Überwachung!

Das Video zum Thema: Politiker haben Null Ahnung, worüber sie abstimmen

Video zur Studie der Stanford-Universität: Was man mit Vorratsdaten alles herausfinden kann

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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