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Petition: Treten Sie zurück, Herr Schäuble. Sie verspielen die Zukunft Europas.

Petition: Treten Sie zurück, Herr Schäuble. Sie verspielen die Zukunft Europas.

© change.org - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Dies ist eine Petition von change.org. Die Petition fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, endlich zurück zu treten. Das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa.

Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen.

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Schäuble hat sich mit der Forderung durchgesetzt, griechisches Staatseigentum als Gegenleistung für Kredite an einen Treuhandfonds zu überschreiben – 25 Jahre nach den Erfahrungen mit der Treuhand in Ostdeutschland lässt das erahnen, welche Folgen das für die griechische Wirtschaft und die griechische Bevölkerung haben wird.Um diesen Ausverkauf seines Staatsvermögens durchzusetzen, wurde Griechenland mit Staatsbankrott und Ausschluss aus dem Euro bedroht. Viele zukünftige Gesetzentwürfe der griechischen Regierung müssen zuerst von den nicht gewählten europäischen Institutionen genehmigt werden, Renten müssen gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen. Dieses Diktat der Troika setzt den Weg fort, der die griechische Gesellschaft immer tiefer in die Krise und viele Menschen ins Elend geführt hat. Solidarität sieht anders aus!

Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.

Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten.

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Jetzt Petition zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble unterzeichnen

Quelle:

change.org: Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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