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Wer Deutschland wirklich regiert. Lobbyismus und Korruption vs. Demokratie

Wer Deutschland wirklich regiert. Lobbyismus und Korruption vs. Demokratie

© by Arne Müseler / www.arne-mueseler.de. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Früher wurde das deutsche Volk einmal von der Bundesregierung regiert. Die SPD wurde damals ihrem Namen noch gerecht und war eine Sozialdemokratische Partei, die sich für die Belange des „kleinen Mannes“ einsetzte. Doch wofür steht die SPD heute? Für Machtgeilheit, Autokratie, Korruption und der Förderung des Lobbyismus. Ich schlage direkt eine Namensänderung der Partei vor: LPD – Lobbyisten Partei Deutschlands.

Wie unlängst bekannt wurde, hat insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion zahlreichen Lobbyisten einen Bundestagshausausweis verschafft. Hierdurch haben die Lobbyisten einen direkten Zugang zum Bundestag und können auf diese Art wesentlich besser auf eventuelle neue Gesetze Einfluss nehmen. Das Verhalten der Bundestagsfraktion der SPD rief an der Parteibasis große Empörung hervor. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion im nordrhein-westfälischen Dorsten schrieb kürzlich einen Brief an die Genossen in Berlin, in dem er sein Unverständnis ausdrückt und eine Erklärung einfordert.

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„Den Deutschen Lobbyisten“

Besonders skandalös an der Sache ist, dass Bürger keinen unmittelbaren Zugang und nur einen eingeschränkten Zutritt zum Deutschen Bundestag besitzen, während tausende von Lobbyisten unkontrolliert ein und ausgehen dürfen. Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen persönlich Bundestagshausausweise bewilligen können.

Damit wird dem Lobbyismus Zugang zum Deutschen Bundestag ermöglicht, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Das fadenscheinige Argument des Datenschutzes will ich hier nicht gelten lassen, denn ein solches Verhalten ist ein direkter Eingriff in die Demokratie.

Sollte die aktuelle Rechtslage eine Weitergabe der Namen verhindern, so sollte schnellstens eine Klärung im Sinne einer konsequenten und transparenten Lösung herbeigeführt werden. Anscheinend gab die SPD-Bundestagsfraktion der anfragenden Parteibasis zur Antwort, dass die Hauptverantwortung beziehungsweise eigentliche Zuständigkeit beim Referat für Polizei- und Sicherungsaufgaben läge.

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Ich frage mich nur, welches rechtsstaatliche Verständnis dem zugrunde liegt. Übrigens trägt der Bundestag seit Zeiten des Reichstages die Inschrift „Dem Deutschen Volke“ und keineswegs „Den Deutschen Lobbyisten“.

Die klare Annahme einer Korruptionsvermutung darf man dem Leser und mir nicht übel nehmen. Selbstverständlich werden die Zuwendungen sehr gut getarnt sein, doch sie sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhanden. Niemand macht etwas umsonst.

Klage gegen den Bundestag und Erfolg in erster Instanz

Die Klage gegen den Deutschen Bundestag von abgeordnetenwatch.de war erfolgreich. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Parlamentsverwaltung an, die Namen der Lobbyorganisationen offenzulegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Doch höchst wahrscheinlich wird der Bundestag sich nicht mit dem Urteil abfinden – und auf Kosten der Steuerzahler den Weg durch die Instanzen gehen.

Das ist nicht nur eine gewollte anti-demokratische Haltung, sondern auch noch Steuergeldverschwendung.

Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte abgeordnetenwatch.de im April 2014 vom Bundestag verlangt, sowohl die Anzahl als auch die Namen aller Lobbyverbände zu nennen, die seit Beginn der Legislaturperiode mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen einen Hausausweis zu den Bundestagsgebäuden erhalten haben. Die Bundestagsverwaltung weigerte sich daraufhin, die Verbändenamen mitzuteilen. Die Fraktionsgeschäftsführer von CDU/CSU und SPD waren  – im Gegensatz zu Linken und Grünen – nicht bereit, ihre Lobbykontakte auf freiwilliger Basis zu veröffentlichen.

Die wichtigsten Stimmen und Bewertungen im Video

„Der Bundestag will uns in ein langwieriges und kostspieliges Verfahren verwickeln“: Bewertung der Gerichtsverhandlung von abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack (1:50 Min.):

Der RBB berichtete ausführlich über die abgeordnetenwatch.de-Klage und das Hausausweis-Urteil (plus eine Einordnung des RBB-Lobbyismusexperten Sascha Adamek):

„Das Urteil ist ein Sieg für die Informationsfreiheit und für mehr Transparenz bei der Tätigkeit der Lobbyisten“: Bewertung des Urteils durch unsere Anwältin Katja Pink (0:55 Min.):

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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2 Kommentare

  1. OBRIGKEITSGEGNER schrieb :

    Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Legitimationskette, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte usw. sind Dinge, an die der Untertan zu glauben hat. Kritiker sollen wie bei den Nazis mundtot gemacht werden- https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- http://de.wikimannia.org/Querulantentum.
    Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Zum Beispiel in der Psychiatrie. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, die damit auf den Kopf gestellt werden – vielleicht damit man sie besser mit den Füßen treten kann, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/ , http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Wie man dort nachlesen kann, wird immer wieder etwas erfunden, Tatsachen und Recht werden verbogen, um Untergebene zu schädigen. Mit primitiven Mechanismen wird ein System-Mobbing betrieben. Rechtsmittel, Petitionen, Beschwerden usw. laufen leer. Wer auf die suggerierten Rechte pocht, wird oft wie in der Nazizeit verfolgt.
    “Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (http://www.abseiler.de/zitate/zitat-staatsrechtler-hans-herbert-von-arnim/2013/12/25/).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meißten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation- bestätigt ein Richter a.D. (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Eine Rechtsanwältin erklärt die Manipulation in der Rechtspflege- http://www.wakenews.tv/watch.php?vid=41ecdceb7, ein Rechtsanwalt erklärt unter https://www.youtube.com/watch?v=B-zmqXElASc, dass äußerlich formal so getan wird, als würden die Gesetze beachtet, aber in Wirklichkeit boshaft das Gegenteil praktiziert wird.
    Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind, werden vom EGMR noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Die Paragraphen §§ 185 bis 200 des Strafgesetzbuchs/StGB (14. Abschnitt: „Beleidigung“) und § 104 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs/BGB („Geschäftsunfähigkeit“; oft Vorform zur früher als „Entmündigung“ genannten „Betreuung“) sind Instrumente der deutschen Justiz, um Personen, die dieses Rechtssystem als ungerecht empfinden und sich dagegen wehren, mundtot zu machen (vgl. http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen- http://www.pravda-tv.com/2015/11/stasi-2-0-merkel-plant-eigene-behoerde-fuer-internet-ueberwachung/.
    Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4.
    Der Bundestag legalisierte auch die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc, http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Unter http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/ sind Videos veröffentlicht, wie mittels forensisch-psychiatrischer Gutachten der Rechtsstaat untergraben und gefoltert wird.
    Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/). Unter dem Deckmantel Gesundheitsfürsorge wird Hirnschrumpfung besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Man will verdummte unterwürfige Menschen.
    Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden und akzeptieren nur Menschen aus dem eigenen Zirkel (Gruppendynamik, Krähenprinzip)- http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901.
    Damit man nicht so leicht der höchsten staatlichen Schikane ausgesetzt werden kann, sollte man eine Patientenverfügung ausfüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf. Ob die wirkt, ist fraglich.
    Störungen des Machtmissbrauchs müssten erst noch erkämpft werden. Eine Richterwahl durch das Volk wäre z.B. angebracht, weil Richter das letzte Wort haben. Wer dafür kämpft, dem wird allerdings übelst zugesetzt-https://clausplantiko.wordpress.com/ und http://www.onlinezeitung24.de/article/225.
    Wer zur Wahl geht, akzeptiert die Legitimationskettentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie) und damit die Herrschenden, also auch deren Führungsinstrumente Korruption und Machtmissbrauch- vgl. http://pressemitteilung.ws/node/434609. Menschenrechtsverletzungen sind u.a. unter https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/tag/menschenrechte-im-grundgesetz/ dokumentiert. Da die bestehenden obrigkeitsstaatlichen Strukturen wiederum eine Diktatur darstellen, müssen andere Strukturen her. Eine Idee dazu unter https://arsenalinjustitia.wordpress.com/.
    Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Petitionen werden aber erfahrungsgemäß mit nichtssagenden Floskeln abgewiesen.
    Schreibt allen Abgeordneten der Parlamente, damit diese Wissen, dass nicht sie, sondern wir das Volk sind!
    PS: Weiterverbreitung, Kürzungen, Änderungen gestattet!

    • Andreas Hecht schrieb : Autor

      Sorry, dass der Kommentar erst jetzt freigeschaltet wurde, aufgrund der vielen Links ist er im Spam-Ordner gelandet.