Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Petitionen Angriff auf Pressefreiheit

Netzpolitik.org: Verfassungsschutz verfolgt Journalisten wegen Landesverrat

Eigentlich müsste Generalbundesanwalt Range in der BND-Affäre tätig werden. Allerdings scheint das politisch nicht gewünscht zu sein. Vielmehr greift sich der Bundesjurist nun die Journalisten von Netzpolitik.org und ermittelt gegen diese wegen Landesverrat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Strafanzeige gegen Andre Meister und Markus Beckedahl gestellt.

Die beiden Journalisten hatten im Februar darüber berichtet, dass der Verfassungsschutz daran arbeitet, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Geplant ist eine massive Datensammmlung nach Vorbild der NSA. Dies stellt einen weiteren Teil der umfänglichen Ausspionage des deutschen Volkes dar. Hierzu veröffentlichte der Blog Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es in dem Schreiben des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Anzeige

Normalerweise wird in solchen Fällen nur gegen die meist unbekannten Quellen der Journalisten ermittelt. In diesem Fall jedoch wird auch gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ermittelt, was einen erheblichen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt, und eine weiterer Schritt in eine demokratisch gewählte Autokratie ist.

Strafanzeige gegen Journalisten

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrat

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrat

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.

Anzeige

Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition auf Change.org

Update 01.08.2015

Auch auf Campact.de existiert eine Petition für die Erhaltung der Pressefreiheit. Hier der Text der Petition im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Heiko Maas,

für eine Demokratie ist die Freiheit der Presse lebenswichtig. Wenn die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister vertrauliche Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlichen und dadurch Missstände aufdecken, werden sie genau dem gerecht, wozu die freie Presse in unserer Demokratie da ist.

Doch Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt wegen Landesverrats gegen die beiden Journalisten – ein Vorgang, wie es ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben hat. Gleichzeitig weigert sich Range, gegen die Verantwortlichen der NSA- und BND-Überwachungsaffäre vorzugehen. Das Verhalten Ranges ist ein Skandal!

Frau Merkel, Herr Maas, verteidigen Sie die Pressefreiheit. Bewegen Sie den Generalbundesanwalt dazu, die Ermittlungen einzustellen – und ziehen Sie personelle Konsequenzen.

Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition auf Campact.de

Anzeige

Democratic Post unterstützen

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Bitte unterstützen Sie diese Form des Journalismus.

Bitte wählen Sie:
Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

Druckversion
Webseite ausdrucken

Sorry, die Kommentare sind geschlossen.