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Meinung Fremdenfeindlichkeit

4 Gründe, warum Erika Steinbach in der falschen Partei ist

Wäre Erika Steinbach doch besser bei der NPD aufgehoben?

Die unglaublichen Entgleisungen der Erika Steinbach (CDU)

Wenn man die unglaublichen verbalen und schriftlichen Entgleisungen der CDU-Politikerin Erika Steinbach einmal Revue passieren lässt, könnte man schnell zu der Auffassung gelangen, dass Frau Steinbach bei der NPD besser aufgehoben wäre. Natürlich bleibt die Frage unbeantwortet, ob die Parteibasis der CDU genauso fremdenfeindlich verseucht ist, wie Ihre Spitzen-Politikerin Steinbach.

Für diese These würde zumindest die tatenlose Akzeptanz der wachsenden rechten Gewalttaten sprechen. Doch bleiben wir bei Frau Steinbach, die übrigens dem Fraktionsvorstand der CDU angehört und zudem Sprecherin für Menschenrechte ist. Genau mit dieser Funktion der Frau Steinbach habe ich ein stetig wachsendes Problem, denn die Politikerin hält nicht alle Menschen für würdig, Rechte zu haben.

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Erika Steinbachs unglaubliche Entgleisungen

Um die Entgleisungen etwas zu untermauern, haben wir die „besten“ Beispiele als Tweet und als Video für Sie herausgesucht.

1. Der Holocaust: Bereits mehr als einmal versuchte Frau Steinbach den Holocaust zu relativieren, indem sie das Schicksal der Vertriebenen mit den Sechs Millionen getöteten Juden im zweiten Weltkrieg gleichstellte. Steinbach setzt die Verbrechen des Hitlerregimes mit Millionen ermordeter Juden, Sinti und Roma, von Homosexuellen und Behinderten mit denen von Stalin gleich: „Für alle nochmals: Hitler und Stalin waren beide Verbrecher und ihre Systeme auch“, twitterte sie.

2. Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo: Unglaublich, was sich Frau Steinbach hier leistete. Wie kann man so etwas nur twittern.

Die Reaktion auf den Tweet folgte auf dem Fuße:

3. Die NSDAP war eine linke Partei: Unglaublich! Das ist ein Tritt in die Weichteile eines jeden Juden dieser Welt. Wie kann man den Holocaust so einfach leugnen? „Wenn man Frau Steinbachs Logik folgt, ist auch die CSU, die Christlich Soziale Union, eher links verortet“, so Günter Rudolph (SPD). Darüber hinaus hatte sie die SPD impliziert der Bildung eines verkappt diktatorischen System und der Gleichschaltung bezichtigt.

Frau Steinbachs Begriffsverwirrung ist erhaben über historische Fakten. Dass die Nazis 1933 als Erstes die politische Linke, Sozialdemokraten und Kommunisten, töteten, ist ein überbewertetes Detail, dem man nicht folgen muss.

Auch das Adolf Hitler nur mit der freundlichen Unterstützung der konservativen Eliten aus Konzernen, Banken und dem Militär überhaupt erst an die Macht gelangen konnte, interessiert Frau Steinbach nicht. Das trübt nur den Blick auf das Wesentliche: Nämlich dass die Nazis links waren. Einen recht prominenten Kronzeugen könnte Erika Steinbach auch noch anführen, dieser sagte 1931:

„Die NSDAP verkörpert die deutsche Linke“, so Joseph Goebbels.

4. Ausländer-Bashing: Auch da ist Frau Steinbach groß, ein bisschen was gegen Ausländer geht immer. Da muss man sich auch nicht zurückhalten, die können sich mangels Sprachkenntnisse ja eh nicht wehren.

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Neue und „interessante Äußerungen“ Steinbachs

1. Die Diktatur der Worte: Die Deutsche Presse Agentur (DPA) entschloss sich in dieser Woche, nicht mehr die beschönigenden Worte „Asylgegner“ und „Asylkritiker“ zu benutzen. Stattdessen sollen die Dinge beim Namen genannt werden und die Worte Neonazis und Rassisten genutzt werden.

Erika Steinbach dazu: „Ich finde es sehr bedenklich, wenn sich jemand als Wortpolizei aufspielt. Man muss schon jedem selbst überlassen, wie er etwas sprachlich ausdrückt. Wer jetzt Vokabeln selektiert, betreibt eine Diktatur der Worte. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.“ Doch, und genau darum geht es. Die Dinge beim Namen nennen zu dürfen.

2. Die verbale Brandstiftung von CSU-Chef Horst Seehofer: Horst Seehofers Äußerungen könnten mit ein Grund für die jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsheime sein.

Steinbach dazu: „Wer vernünftige Vorschläge macht, betreibt keine verbale Brandstiftung. Im Gegenteil: Wenn Herr Seehofer insgesamt schnelle Verfahren und zudem separate Aufnahmeeinrichtungen für Balkan-Flüchtlinge fordert, trägt er dazu bei, drängende Probleme zu lösen, denn die Zahl der Asylbewerberanträge aus dem Balkan macht die Hälfte aller Anträge aus, obwohl hier kaum Asylgründe vorliegen. Damit würde Flüchtlingen geholfen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.“ Und das vor dem Hintergrund, dass Seehofer eigene Zeltlager speziell für Balkan-Flüchtlinge forderte.

3. Fremdenhass liegt sehr häufig an mangelndem Bildungsniveau: Hierzu existiert ein Artikel von uns, der auf das latente Problem hinweist. Die Politik hingegen negiert das Problem und versucht es auszusitzen.

Antwort Frau Steinbach: „Das ist mir zu pauschal. Es gibt Menschen mit großer Angst vor dem Unbekannten, die sich um die Zukunft sorgen, wenn sich fast über Nacht im Umfeld vieles verändert. In allen Fällen deshalb gleich von Hass zu sprechen, halte ich jedoch für überzogen. Es ist notwendig, sich dem Neuen zu öffnen. Jedoch ist es sicherlich kontraproduktiv, wenn im Umfeld von Asylbewerberheimen Kriminalität und gewalttätige Auseinandersetzungen beobachtet werden, selbst wenn es Einzelfälle sind.“

Frau Steinbach, selbst positiv denkende Menschen sprechen nicht mehr von Einzelfällen, denn laut Pro Asyl dokumentierten Beobachter im vergangenen Jahr 77 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge. Die Bundesregierung bestätigte auf eine Anfrage der Linken, dass allein im Jahr 2014 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden (2). Schon 2013 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt: Wurden in 2012 noch 24 Angriffe gezählt, waren es im Jahr darauf schon 58. Das sind ganz schön viele „Einzelfälle“.

4. Der alltägliche gewordene rechte Terror: In den letzten Jahren nahm der rechtsextreme motivierte Terror beständig zu. Brände, Gewalttaten, Morde und schwere Bedrohungen von Staatsbediensteten sind mittlerweile wieder alltäglich.

Frau Steinbach: „Wer Gebäude in Brand setzt oder Menschen zusammenschlägt, macht sich strafbar – egal, aus welcher Ecke der Terror kommt!  Das ist und bleibt kriminell. In Gesprächen mit Bürgern merke ich aber, dass das Verständnis für die Flüchtlingsproblematik abnimmt. Das hat aber nichts mit Hass und Aggression zu tun, sondern mit Sorge. Akzeptanz für Gewalt ist mir zum Glück dabei nicht begegnet.“ Siehe Punkt 3. Akzeptanz ist bereits gegeben, wenn man untätig zusieht. Natürlich auch, wenn man ausländerfeindliche Tweets absetzt. Siehe Tweet Nr. 4.

Die besten Videos zu Erika Steinbach

Werner Schulz (Die Olivgrünen/Bomber90), Journalist Peter Scholl-Latour und die sonst gern homophob schwadronierende Sudetendeutschland-CDU-Politikerin Erika Steinbach u.a. im Gespräch bei Maischberger (ARD) am 19. März 2014. Schulze und Steinbach Hand in Hand gegen böses Russenland. Scholl-Latour widerspricht dem revisionistischem Säbelrasseln der deutschen Arroganz und sagt in Richtung Steinbach: „Jetzt halt mal die Schnauze.“ (min. 3.10) Danke.

Fazit:

Manchmal wäre es bedeutend besser, wenn Frau Steinbach einfach den Mund hielte. Bereits im Neuen Testament steht schließlich: „Wie es in allen Gemeinden der Heiligen üblich ist, sollen die Frauen in der Versammlung schweigen; es ist ihnen nicht gestattet zu reden. Sie sollen sich unterordnen, wie auch das Gesetz es fordert. Wenn sie etwas wissen wollen, dann sollen sie zu Hause ihre Männer fragen; denn es gehört sich nicht für eine Frau, vor der Gemeinde zu reden“ heißt es beispielsweise im Ersten Korintherbrief, Kapitel 14, Verse 33-36.

Normalerweise bin ich für die totale Gleichstellung von Mann und Frau, bei Frau Steinbach hingegen mache ich eine Ausnahme.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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