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Meinung Netzpolitik.org-Affäre

Netzpolitik.org: Wie weit geht die Pressefreiheit und was dürfen Journalisten nicht?

Das Verfahren gegen netzpolitik.org stellt eine Chance für die Pressefreiheit dar.

Das Verfahren gegen netzpolitik.org stellt eine Chance für die Pressefreiheit dar.

Generalbundesanwalt Range wurde in den Ruhestand versetzt. Das heißt nicht, dass die Ermittlungen eingestellt werden, denn die sollen fortgeführt werden. Für die Pressefreiheit kann dass ein Gewinn sein, denn das Verfahren wird genau aufzeigen, was die Presse darf und was ein Staatsgeheimnis ist.

Harald Range wurde wegen den scharfen Angriffen seinerseits gegen das Justizministerium entlassen. Die Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org gehen weiter. Genau das kann eine große Chance für die Pressefreiheit sein, denn jetzt wird entschieden werden, was genau die Presse in Deutschland darf und was nicht.

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Die von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen initiierten und von Range eingeleiteten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Macher des Blogs netzpolitik.org haben einen heftigen Protest in der Öffentlichkeit und im Internet ausgelöst. Deutschen Bürgern ist eine unabhängige und von staatlicher Zensur befreite Berichterstattung der Medien sehr wichtig, wie die Proteste zeigten.

Erreichen wollte von Maaßen mit seiner Anzeige etwas anderes, nämlich die undichte Stelle in seinem Inlandsgeheimdienst finden. Range jedoch konstruierte daraus den Vorwurf des Landesverrats gegen die Blogger. Natürlich veröffentlichten die Betreiber von netzpolitik.org keine geheime Unterlagen, welche die äußere Sicherheit Deutschlands gefährden würden, wie es der Strafrechtsparagraph vorsieht. Da Range jedoch einen gewissen Ermessensspielraum hatte, weitete er die Ermittlung auf die beiden Blogger aus.

Hat Heiko Maas in der Netzpolitik.org-Affäre klug gehandelt?

Justizminister Heiko Maas hat der Sache mit Sicherheit keinen Gefallen getan. Sicherlich lag es in seinem Ermessen, in das laufende Verfahren einzugreifen und das Gutachten zu stoppen, das die Anschuldigung des Landesverrats laut Range untermauerte. Der Generalbundesanwalt ist – anders als Richter – nicht unabhängig, sondern den Weisungen des Justizministers unterworfen. Aus diesem Grund durfte Maas Range auch in den Ruhestand versetzen, als dieser opponierte.

Innen- und Justizministerium waren schon sehr früh über die bevorstehenden Ermittlungen informiert. Bereits an dieser Stelle hätte Maas eingreifen können. Doch er wartete, bis der öffentliche Druck so groß war, dass er keine andere Chance hatte, als personelle Maßnahmen zu ergreifen. Das ist formal korrekt, stellt de facto jedoch einen Eingriff in ein laufendes, wenn auch derzeit ruhendes Ermittlungsverfahren dar. Geschickt war diese Handlungsweise nicht, jedoch in der heutigen Politik durchaus üblich.

Man hätte dieses Verfahren besser laufen gelassen, nachdem es einmal in Gang gekommen war. Auch Range hatte seine Zweifel an der Korrektheit des Vorwurfs des Landesverrats, ansonsten hätte er kein gutachten angefordert. Die Ermittlungen hätten jederzeit eingestellt werden können. Wenn er jedoch Anklage erhoben hätte – was recht unwahrscheinlich gewesen wäre – hätten immer noch die Richter entscheiden müssen, ob sie eine Klage zulassen.

Die Ermittlungen gehen weiter und bieten eine Chance für die Pressefreiheit

Wenn Anklage erhoben wird und das Verfahren letztendlich vor dem Verfassungsgericht erscheinen sollte, bietet es eine immense Chance für die Pressefreiheit. Wir würden erfahren, wie das oberste deutsche Gericht die Pressefreiheit auslegt und was es von dem Tatbestand des Landesverrats hält, der noch aus der Zeit des Kalten Kriegs stammt. Die letzte Entscheidung dazu ist mehr als 50 Jahre alt, sie entstammt der Spiegel-Affäre.

Die heute entscheidenden Fragen sind: Was dürfen Staatsvertreter vor Journalisten verbergen und was nicht? Was sind im Zeitalter des Internet überhaupt Medien, und was sind Journalisten? Darf man Blogger wie die Macher von netzpolitik.org dazu zählen? Oder zählt nur derjenige als Journalist, der einen gültigen Presseausweis vorweisen kann? Wie steht es um den Schutz von Whistleblowern?

Zu allen diesen Punkten interessiert uns die Meinung der Karlsruher Richter. Denn diese haben die Freiheit der Medien als Kernbestandteil der Demokratie immer sehr hoch gehalten. Deutschland braucht eine freie, unabhängige Presse, die Missstände aufdecken darf, ohne die Angst verspüren zu müssen, wegen eines Artikels ins Gefängnis zu müssen.

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Das Verfahren muss bis zum Ende durchgezogen werden

Peter Frank, der Nachfolger von Harald Range, wird das Verfahren gegen netzpolitik.org vermutlich einstellen. Ein Sieg für die Pressefreiheit ist das allerdings nicht, denn bei nächster Gelegenheit wird wohl wieder auf diese Weise gegen ein Medium der Presse so vorgegangen werden.

Karlsruhe sollte dieses Verfahren entscheiden dürfen, denn dann haben wir verwertbare Entscheidungen zu einem modernen Pressefreiheits-Recht. Es wäre an der Zeit, dass der längst überholte Vorwurf des Landesverrats – sofern er Medien beträfe – gestrichen wird.

Wenn diese wichtige Frage nicht vor Gericht entschieden werden darf, wäre es an der Zeit, dass der Bundestag ein Medienfreiheitsgesetz auf den Weg bringt, dass das Medienrecht an die heutige Zeit anpasst. Presse, Fernsehen, Radio und Internet-Journalisten müssen vor staatlichem Zugriff geschützt werden. Allerdings ist von der großen Koalition in dieser Hinsicht nicht viel zu erwarten.

Staatsanwälte müssen unabhängig sein

Eine wichtige Frage ist, ob Staatsanwälte unabhängig sein sollten. Zurzeit unterliegen die Staatsanwälte wie auch der Generalbundesanwalt politischen Weisungen. Viel besser wäre es jedoch, wenn sie wie Richter völlig frei und unabhängig arbeiten dürften.

Bleiben Staatsanwälte Teil der Exekutive und damit auch weisungsgebunden, besteht stets die Möglichkeit, dass die Politik Einfluss auf Ermittlungen nehmen kann. Je nach parteipolitischer Richtung, eigenem Gusto und der Stimmung in der Öffentlichkeit. Das wirft kein gutes Licht auf staatliche Ermittlungsorgane.

Sicher wird es immer Staatsanwälte geben, die sich zu weit aus dem Fenster lehnen oder wie im Fall der NSA-Affäre einfach untätig bleiben. Doch auch Richter fällen so manches Mal umstrittene Urteile. Doch die Justiz sorgt meist selbst für eine Korrektur in Form von Revisionen oder Berufungen.

Staatsanwälte müssen unabhängig sein, frei von politischen Erwägungen ermitteln dürfen und hilfreich beim Sprechen von Recht sein. Selbst dann, wenn es den Medien nicht gefallen sollte.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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