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NSA-Überwachung: Der Spiegel im Visier der Geheimdienste. Der Stand der Dinge

Die Spiegel-Zentrale in Hamburg

© Dennis Siebert CC BY-SA 3.0 | Die Spiegel-Zentrale in Hamburg

Seit dem 03.07.2015 ist bekannt, dass der Spiegel in das Visier der US-Geheimdienste geraten ist. Die Bundesregierung wusste bereits recht früh von dem Fall und unternahm nichts. Die Frage ist: Werden deutsche Journalisten systematisch von den US-Amerikanern abgehört? An einen Einzelfall mag niemand mehr so recht glauben.

NSA-Überwachung: Wie wichtig ist der Bundesregierung der Schutz der heimischen Presse?

Und warum wird die NSA-Spiegel-Affäre von der Regierung totgeschwiegen? Findet vielleicht eine systematische Überwachung von ganzen Redaktionen unter dem Schutz der Bundesregierung statt? Das Schweigen der Politik lässt genau diese Vermutung zu.

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Sie fragen sich, was genau daran so schlimm sein kann, weil ja eigentlich jeder Deutsche von der NSA überwacht wird? Das Problem ist, dass die Presse auf Informanten angewiesen ist, um Sie mit gut recherchierten Artikeln versorgen zu können. Ab und an wird auch für einen brisanten Artikel recherchiert und die Journalisten werden investigativ tätig. Das ist sehr wichtig, um Missstände ans Licht zu bringen. Dazu sind wir auf Informanten angewiesen, die nicht genannt werden wollen und dürfen.

Werden Journalisten nun systematisch überwacht, können sie den Schutz und die Anonymität der Informanten nicht mehr sicherstellen. Die Informanten werden nichts mehr preisgeben und dass sorgt für wesentlich schlechtere Berichterstattungen. Skandale werden nicht mehr aufgedeckt werden können, die Medien werden nutzlos.

NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland

NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland

Spiegel-Überwachung: Die bekannten Fakten

Mindestens ein Mitarbeiter des Spiegels wurde in Berlin von den US-Spionen abgehört. Wahrscheinlicher jedoch ist die systematische Überwachung der wichtigsten Redaktionen des Landes. Der Spiegel geht konkret den Vorwürfen gegen den ehemaligen stellvertretenden Geheimdienstkoordinator Hans Josef Vorbeck nach. Ein CIA-Mitarbeiter habe den Vorgesetzten Vorbecks – Günther Heiß – in einem vertraulichen Gespräch Mitte 2011 vor Vorbeck gewarnt. Vorbeck wird vorgeworfen, seine dienstlichen Kontakte zu Journalisten für die Weitergabe von Dienstlichen Interna ausgenutzt zu haben.

Ein geheimer Vermerk des Kanzleramts aus 2011 erwähnt die angeblichen Kontakte, der unter Verdacht geratene Mitarbeiter wurde kurz darauf versetzt.

Geheimdienstkoordinator Heiß jedoch müsste durch diesen Vorgang bewusst geworden sein, dass die Presse und das Regierungsviertel ausspioniert werde. Schließlich wurde ein Mitarbeiter des Kanzleramts nachrichtendienstlich observiert.

Wenn es zutrifft, dass ein ausländischer Geheimdienst die Recherchen von Journalisten in diesem Land überwacht und anschließend das Kanzleramt darüber in Kenntnis gesetzt hat, dann stellt dieser Vorgang die Pressefreiheit in diesem Land grundsätzlich in Frage.

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Die Reaktionen der Bundesregierung auf den Spiegel-Überwachungsskandal

Mittlerweile hat der Spiegel Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnis und geheimdienstlicher Agententätigkeit gestellt. Der Spiegel schreibt, dass er genau wisse, abgehört worden zu sein. Das würde aus einem Vermerk in einer Akte des Kanzleramts hervorgehen. Man sei sich jedoch nicht sicher, ob der Spiegel gezielt ausspioniert wurde oder nur als eine Redaktion, die naturgemäß mit der Bundesregierung kommuniziere. Diese Details gilt es zu klären.

Nicht nur der Spiegel wurde überwacht

Vorbeck pflegte als Teil seines Jobs regelmäßigen Kontakt zu Journalisten. Deswegen seien auch das Handelsblatt und die Neue Zürcher Zeitung in das Visier der überwachungswütigen US-Amerikaner gelangt. Das Handelsblatt erwägt nun ebenfalls eine Strafanzeige zu stellen.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Dazu zählt der Schutz journalistischer Quellen, die eine freie und kritische Berichterstattung erst möglich machen. Die Überwachung dieser Quellen durch einen Nachrichtendienst ist mit der grundgesetzmäßig garantierten Pressefreiheit unvereinbar.

Der Abhörvorgang hat die Qualität, die Bundesregierung in arge Bedrängnis zu bringen. Denn sie ist qua Amt verpflichtet, das Grundgesetz zu schützen. Und doch hat sie es in diesem Fall unterlassen, die grundgesetzmäßig garantierte Pressefreiheit zu schützen.

(Info: Viele Journalisten schreiben »verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit«. Das ist völlig falsch. Deutschland besitzt ein Grundgesetz und keine Verfassung.)

Die Bundesregierung nimmt den Schutz journalistischer Quellen nicht ernst

Wenn ein Geheimdienst – egal durch welche Methoden auch immer – journalistische Quellen ausfindig macht, dann dringt er in den grundgesetzlich garantierten Bereich der Pressefreiheit ein. Da die Bundesregierung davon schon 2011 Kenntnis erhalten hatte, jedoch keinerlei Reaktionen zeigte, dann macht sie sich der Mittäterschaft bei einem Grundgesetzbruch schuldig.

Der Untersuchungsausschuss für die NSA-Abhöraffäre (arbeitet seit 2014 am Thema), sieht sich durch die Berichterstattung des Spiegels alarmiert. Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, will bei zukünftigen Zeugenvernehmungen eine Konzentration auf Pressefreiheitsverletzungen erreichen.

Offenbar haben ausländische Geheimdienste mit Wissen und Billigung der Bundesregierung das Kanzleramt und Journalisten ausgespäht. Das wäre ein ungeheurer und sehr ernst zu nehmender Vorgang, der dringender Klärung bedarf. Es ist ein Straftatbestand. Nebensächlich ist hierbei, ob die Journalisten direkt oder indirekt durch die Überwachung der Kanzleramts-Mitarbeiter ins Visier der NSA gerieten. Die Überwachung war so oder so illegal.

Die Bundesregierung wird alles dafür tun, diesen Vorgang unter den Tisch zu kehren und nicht weiter untersuchen zu lassen. Zwar hat der Untersuchungsausschuss die betreffenden Akten im Kanzleramt angefordert, doch es besteht immer noch die Möglichkeit, dass die Bundesregierung ein Konsultationsverfahren mit den Amerikanern anregt. Und das würde auf eine Verweigerung der Herausgabe der Akten hinauslaufen.

NSA-Überwachung: „Spiegel“-Redakteur sieht Demokratie in Gefahr

Der „Spiegel“, das „Handelsblatt“ und die „NZZ“ sind offenbar ins Visier von Geheimdiensten geraten, das Bundeskanzleramt soll davon seit 2011 gewusst haben. „Spiegel“-Redakteur Stark zeigt sich im Interview mit ZAPP erschüttert und sorgt sich um die Demokratie. Der Verlag hat inzwischen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gestellt.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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