Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Leitartikel Zivilcourage

Rechter Terror heute: Die Deutschen hetzen wieder wie 1933

Zivilcourage zeigen und Hand in Hand gegen Rechts vorgehen.

Heinrich Schmitz – Jurist, Kolumnist, Blogger und ein Mann mit viel Zivilcourage – nimmt seinen Hut, um sich und seine Familie in Sicherheit zu bringen. Massivst von „Rechts“ bedroht, kapituliert ein politisch Aktiver, der sonst kein Blatt vor den Mund nahm. Herr Schmitz geht aber auch, weil er sich von der Gesellschaft viel zu wenig unterstützt empfand und von Gleichgesinnten im Stich gelassen fühlt. Das darf nicht sein und muss sich ändern! Ich fordere hierdurch jeden Einzelnen auf, aktiv mitzumachen, denn Schweigen bedeutet – im Juristischen – Zustimmung. Das bedeutet Zustimmung für die Nazis!

Geschichte

In den 1930er Jahren in Deutschland waren die Menschen zu naiv und die „rechten“ Schergen sehr gerissen und unehrlich. Der Durchschnittsbürger war lange nicht so gut gebildet und informiert, sodass Rechtsextremisten – die in ihrem Namen den „Sozialismus“ trugen – ein leichtes Spiel hatten, dem Otto Normalverbraucher etwas vorzumachen. Zu damaliger Zeit existierten nur wenige Zeitschriften und Tageszeitungen, die meist Partei-abhängig waren, einen Staatsrundfunk und keine Television. Nachrichten schauten sich die Interessierten im Kino in der Wochenschau an. Nicht jeder Haushalt war mit einem Telefon ausgestattet und die Brief-Post wurde zum Teil noch mit der Kutsche ausgefahren.

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Warum ich das alles zum x-ten Male aufzähle? Weil auch ich dem Irrtum verfallen war, dass der Irrsinn, der am 31. Januar 1933 begann und seinen desaströsen Lauf nahm, dass das nie wieder geschehen könne. Ich war der hundertprozentigen Überzeugung, dass wir durch freie Presse, Internet, Facebook, Google, Twitter und viele mehr, die für mich Transparenz und Meinungsvielfalt repräsentierten und es noch tun, vor dem braunen Abschaum in Sicherheit seien.

Doch wir alle wurde spätestens seit dem Film „Die Welle“ (The Wave, USA 1981) eines Besseren belehrt. Jedem, der diesen Film nicht kennt, empfehle ich die 2008er Version desselben anzusehen. Hier kommt der Ausschnitt.

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Aktuelles Geschehen

Als Reaktion auf Heinrich Schmitz‘ Kolumne „Friede, Freude, Freital?“ rief als Erster ein Potsdamer Student die Change.org-Petition „Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos vor Flüchtlingsheimen! #HeimeOhneHass“ ins Leben, welche innerhalb kürzester Zeit von rund 40.000 Mitbürgern unterzeichnet wurde. Dem Potsdamer Initiator wurde telefonisch von der sogenannten „Neuen SS“ darüber unterrichtet, dass – unter Angabe der korrekten Namen und Adressen seiner Angehörigen –  diese rechte Organisation seine Eltern und Geschwister töten würde, wenn er nicht mit der Initiative aufhöre. Verständlicherweise haute der Student bezüglich der Petition in den Sack.

Heinrich Schmitz – niedergelassener Jurist, Kolumnist der seit 2009 gegründeten Debatten-Plattform „The European“ und Blogger mit dem Herz auf der Zunge – gehörte auch zu den Zeichnern oben genannter Petition und übernahm mit Freunden das Ruder von „#HeimeOhneHass“, damit die über 40.000 UnterstützerInnen nicht verloren gingen. Als Jurist konnte Schmitz auch immer gut argumentieren, denn wer weiß schon, dass im § 15 des Versammlungsgesetzes geschrieben steht, dass Versammlungen vor Flüchtlingsheimen untersagt werden können?!

Neben Beschimpfungen, Verleumdungen, Hass und Drohungen erfuhr Familie Schmitz zu guter Letzt eins der ekelhaftesten, perfidesten und makabersten Erlebnisse überhaupt. Durch den Anruf einer Polizistin auf dem Handy von Frau Schmitz, erfuhr das Ehepaar Schmitz, dass jemand im Namen von Heinrich Schmitz den Mord an seiner Frau gestanden habe. Eine Tochter, von insgesamt drei Kindern, wurde auch benachrichtigt, dass der Vater die Mutter getötet hätte. – Familie Schmitz stellte Strafanzeige und der Staatsschutz ermittelt bereits.

Eigentlich wollte Heinrich Schmitz sich dadurch nicht klein kriegen lassen, aber aus Rücksicht auf seine Familie hängt er jetzt die politische „Schreiberei“ an den Nagel. Durch seine Kapitulationserklärung – beabsichtigt oder nicht – brachte Heinrich Schmitz einen Stein ins Rollen. Im Interview von RadioEins würdigt er das mittlerweile angestiegene Engagement von knapp 60.000 UnterstützerInnen der Petition „#HeimeOhneHass“, bemerkt aber meines Erachtens zu Recht, dass es für den großen Aufschrei aus der bürgerlichen Mitte viel zu Wenige seien. Sein Entschluss steht fest (Original-Zitat von Heinrich Schmitz‘ im RadioEins-Interview vom 10.08.2015, 17:13 Uhr):

Ich habe jetzt zwei Jahre lang mir den Arsch aufgerissen. Es kommt keine wirkliche Unterstützung aus der breiten Bevölkerung oder von irgendwelchen Promis. Jetzt ist erst einmal meine Familie dran! Sollen es jetzt erst einmal die anderen tun.


Ich hatte in der Tat gehofft, dass, durch Aufklärung und durch vielfältiges Einmischen,  eine größere Mange aus der Mitte der Gesellschaft schlicht und ergreifend aufsteht und sagt: „Nein, so nicht!“

Wie verhält sich die Bundesregierung?

Es passiert nichts! Merkel & Co. sitzen wie üblich die innenpolitischen Probleme aus. Angela Merkel ist – wie seit Monaten – in Sachen Griechenland und EU unterwegs; Frank-Walter Steinmeier kümmert sich vorwiegend um die Ukraine und den Nahen Osten. Es bringt ja auch mehr Spaß und Macht, wenn man auf der internationalen Politik-Bühne herumtanzt. Thomas de Maizière scheint schon mit der aktuellen Flüchtlingslage überfordert zu sein – so mein Eindruck während seiner Stellungnahme zur aktuellen Sachlage in den ARD Tagesthemen vom 11.08.2015!

Seit mehr als zwei Jahren steht Beate Zschäpe in Sachen „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ vor Gericht und hält sowohl ihre Pflichtverteidiger als auch das Oberlandesgericht München zum Narren. Unter Ausnutzung all ihrer juristischen Möglichkeit zögert diese Mittäterin (soviel ist bereits jetzt schon klar) ein Ende des Prozesses heraus.

Viele Menschen beklagen sich immer über vergeudete Steuergelder in Sachen Flüchtlingsheime, Hartz IV und anderer Sozialleistungen. Was glauben Sie, wer die Pflichtverteidiger bezahlt: Der Steuerzahler! Warum müssen es denn erst drei und dann auch noch ein vierter sein? Ich gehe jede Wette ein, dass, wenn ich einen Pflichtverteidiger bräuchte, ich dann nur einen bekäme.

Außerdem räumen die Medien und die Öffentlichkeit diesem Prozess viel zu viel Beachtung ein. Schlimm genug, dass die Angehörigen der 10 Opfer so lange auf das Urteil warten müssen. Durch die ganzen juristischen Tricks der Angeklagten, muss diese am Ende womöglich noch frei gesprochen werden und darf – als wäre nichts gewesen – ihren Machenschaften erneut nachkommen.

Zivilcourage zeigen

Ich kann die Beweggründe – die Angst, die Enttäuschung und die Sorge – des Heinrich Schmitz gut nachvollziehen. Doch jetzt müssen wir für ihn weitermachen, denn sonst haben die Rechten gewonnen! Der Zusammenhalt der Gleichgesinnten gegen Rechts muss nur groß genug sein, damit der einzelne Kämpfer nicht allein dasteht und sich verlassen fühlt, denn die Rechten sind eine immer größer werdende Organisation.

Ich wünschte ich hätte von Heinrich Schmitz und seiner spitzen Feder schon früher gehört, denn er spricht mir aus der Seele. Leider erreichte mich die Change.org-Petition „#HeimeOhneHass“ erst Ende Juli 2015. Glücklicherweise steht mir unser Democratic Post-Medium zur Verfügung, um meinen kleinen Teil dazu beitragen zu können.

Aufruf zum Flagge-Zeigen

Für alle, die sich spontan dazu entschließen Zivilcourage zu zeigen: Hier kommen Sie direkt zur Petition – es kostet keine Minute Zeit und bewirkt so viel! Zeigen wir Heinrich Schmitz und seiner Familie, dass ihr Leid und ihre Angst nicht umsonst gewesen sind:

Change.org: Petition #HeimeOhneHass

Auf der Petitionsplattform „Change.org“ die Petition #HeimeOhneHass unterstützen.

Zu guter Letzt

Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er irgendwann wie das Kaninchen vor der Nazi-Schlange hocken möchte und sein Leben in Angst verbringen möchte?!

Es ist schon auffällig, dass das Gros der westdeutschen Bürger eher hilfsbereit und verbindlich ist. Hier ein Beispiel aus einem Dorf in Hessen, wo sich die Politik und Polizei um Einwohner und Flüchtlinge kümmern:

https://youtu.be/nRYuM1NrxWE

Der größte Hass auf Nicht-Deutsche kommt vornehmlich aus den neuen Bundesländern, vor allem rühmt sich Freital in Sachsen trauriger Berühmtheit. Wir dürfen aber die Kluft zwischen „Wessi“ und „Ossi“ nicht wieder größer werden lassen.

https://youtu.be/o6egss-vLQ4

Wir müssen den Menschen im Osten der Bundesrepublik helfen, eine andere Sichtweise auf die Aktualitäten zu bekommen. Sie brauchen unsere Hilfe, denn bis 1990 hatten sie zwei Diktaturen hinter sich (das Dritte Reich und die DDR) und lernen noch sich im Dickicht der Demokratie zurechtzufinden. Insofern sind die Ost-Deutschen für alle Nationalsozialisten ein gefundenes Fressen. Das müssen wir unterbinden.

Niemandem in unserem Land wird es dadurch besser oder schlechter gehen, ob wir viele oder wenige Flüchtlinge aufnehmen. Ein Hartz IV-Empfänger wurde nicht mehr Sozialleistungen bekommen, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen würden.

Kein Asylant, Flüchtling oder Gast-Arbeiter – egal wie Sie es nennen mögen – nimmt den Deutschen Arbeitsplätze weg. Jede Arbeitsstelle erfordert eine spezielle Qualifikation und wird entsprechend der Fähigkeiten besetzt. Es ist wichtig, dass wir unseren Gästen helfen hier schnell Fuß zu fassen.

Darum würde ich mich der Philosophie von Heinrich Schmitz und Anja Reschke (ARD-Tagesthemen, Kommentar vom 05.08.2015 und die Reaktionen auf den Tagesthemen-Kommentar) auch anschließen, trotz der möglichen Reaktionen.

An dieser Stelle zitiere ich abschließend gern Albert Camus:

„Besser aufrecht sterben, als auf den Knien leben!“
(Original: „¡Es mejor morir de pie que vivir toda una vida de rodillas!“)

Reforma – Libertad – Justicia y Ley (Plan de Ayala, 1911)

Ich sage hier an dieser Stelle ganz deutlich: „Nein, so geht es nicht weiter!“

Quellen

Huffington Post, Deutschland; Heinrich Schmitz hat etwas Großes für uns alle getan – und jetzt das: http://www.huffingtonpost.de/2015/08/11/heinrich-schmitz-neonazis_n_7969268.html?utm_hp_ref=germany#

YouTube; Der Film „Die Welle“: Kompletter Film Re-uploaded, Version 1981: https://www.youtube.com/watch?v=JAu-imjFO2U; Version 2008, Trailor HQ, mit Jürgen Vogel: https://www.youtube.com/watch?v=qkztDM5ukbw

The European; Heinrich Schmitz – Seine letzte Kolumne?: http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz

RadioEins; Interview mit Heinrich Schmitz am 10.08.2015 um 17:13 Uhr:http://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/wenn-blogger-aus-angst-um-ihr-leben-den-stecker-ziehen.html?utm_source=change_org&utm_medium=petition

Change.org; Petition „Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos vor Flüchtlingsheimen! #HeimeOhneHass„; https://www.change.org/p/f%C3%BCr-ein-verbot-fremdenfeindlicher-demos-vor-fl%C3%BCchtlingsheimen-heimeohnehass/u/11670716?tk=9xr091QtsLT-3gsoNer2fo1KgNkVGddCXDH-EZLfRSM&utm_source=petition_update&utm_medium=email

Der Tagesspiegel; Rechte Hassbürger und Meinungsfreiheit – Eine Kapitulationserklärung, von Heinrich Schmitz: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechte-hassbuerger-und-meinungsfreiheit-eine-kapitulationserklaerung/12167486.html

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Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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