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Raum für Flüchtlinge: CDU-Bürgermeister droht mit Enteignung von Wohnungen

Raum für Flüchtlinge: Bürgermeister droht mit Enteignung von Wohnungen

Schon heute haben viele Kommunen Probleme mit dem Flüchtlingsstrom. Zurzeit können die Flüchtlinge noch in Zeltstädten untergebracht werden. Doch die Temperaturen werden auch wieder fallen, im Winter müssen die Asylanten in menschenwürdigen und beheizbaren Unterkünften untergebracht werden. Ein niedersächsischer Oberbürgermeister bringt nun die Enteignung von Wohnungseigentümern ins Spiel.

Raum für Flüchtlinge: Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen

Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Salzgitter – Frank Klingebiel (CDU) – äußerte in einem Interview mit dem NDR, dass die Situation außergewöhnlich sei und dass die Bürokratie an ihre Grenzen stoße. Daher fordere er „außergewöhnliche Maßnahmen“.

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Er ruft den Bund dazu auf, es den Kommunen zu ermöglichen, die beschränkenden gesetzlichen Maßnahmen für Bau- und Haushaltsrecht vorübergehend außer Kraft zu setzen. Das ermögliche es den Kommunen, Wohnungsbesitzer faktisch zu enteignen, um dort Flüchtlinge einzuweisen. Angedacht wären die Enteignungen jedoch nur für Wohnraum, der schon länger leer stehen würde.

Die Besitzer bekämen dann eine Kostenerstattung. Prinzipiell wäre eine Enteignung auch jetzt schon möglich, allerdings nur, wenn Gefahr im Verzug ist oder es sich um eine Sache des Denkmalschutzes handeln würde.

Salzgitters OB Frank Klingebiel.

Salzgitters OB Frank Klingebiel. »Enteignung wäre die richtige Lösung«

Eine Bundesratsinitiative wäre gefordert

Diese Notlagen-Gesetze sollten jetzt von Bund und Ländern im Zuge eines „Marshallplans“ angegangen werden, so Klingebiel. „Der Hinweis von Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf eine denkbare Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen geht in die richtige Richtung, dauert aber nach allen Erfahrungen viel zu lange und ist in Gefahr, politisch zerredet zu werden“, so Klingebiel.

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Klingebiehl fordert, dass die Kommunen zur Unterbringung der Asylanten außerplanmäßige Kredite aufnehmen können. „Die Kommunalaufsicht darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen insbesondere im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer oder zu Leistungskürzungen wie zum Beispiel der Schließung von Schwimmbädern oder der Streichung von Schulsanierungsmaßnahmen zwingen, um Investitionen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanzieren zu können“, mahnt Klingebiel.

Es ist nicht der erste derartige Vorschlag. Im November des vergangenen Jahres hatte der Krefelder Oberbürgermeister Gregor Kathstede eine Beschlagnahmung von Häusern für Flüchtlingsheime gefordert – und damit für Kritik gesorgt.

Mit einem Video will die Regierung Flüchtlinge aus dem Balkan abschrecken

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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Ein Kommentar

  1. Matthias schrieb :

    Bei in immer astonomischere Höhen steigenden Mieten in Ballungsgebieten und dennoch leerstehenden Wohnungen, bei denen sich Leerstand aus spekulativer Sicht mehr lohnt als Sanierung, wäre so eine Enteignung schon seit Jahren fällig. Hier leben viel zu viele auf viel zu großem Fuß. Wenn es in Deutschland über 2 Billionen Euro Privatvermögen gibt und wir gleichzeitig 2 Billionen Schulden haben, und der Staat immer nur den kleinen Mann zur Kasse bittet, statt des brachliegenden Kapitals der Superreichen, habhaft zu werden, das letztendendes nichts als eine künstliche Verknappung natürlicher Ressourcen bedeutet, läuft aus meiner Sicht irgendwas schief. Statistisch hat jeder 60.000 Barvermögen, gleichzeitig aber 25.000 Schulden. Aber eben nur Statistisch!