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Deutschland Atomausstieg

Dieser Mann kostet uns 900 Millionen Euro!

Volker Bouffier kostet Bund und Länder 900 Millionen Euro

© Martin Kraft CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons | Volker Bouffier kostet Bund und Länder 900 Millionen Euro

Ein weiterer Skandal rüttelt Deutschland auf. Journalisten der ARD deckten einen Atomskandal auf, in den Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verwickelt ist. der RWE-Konzern bestellte einen Brief bei Bouffier. Durch diesen Brief ergibt sich die Chance für die Atomkonzerne von Bund und Ländern 900 Millionen Euro Schadenersatz zu erhalten.

Atomskandal: Alles fing mit dem Atomausstieg an

Kurz nach dem japanischen Super-Gau des Atomkraftwerks Fukushima am 11.03.2011 beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft. Die Energiekonzerne überziehen seitdem Bund und Länder mit einer Klage nach der anderen. In jeder einzelnen Klageschrift wird dabei ein Briefwechsel zwischen Volker Bouffier (CDU) und dem RWE CEO Jürgen Großmann erwähnt.

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Großmann fragte an, ob ein Hochfahren des Atomkraftwerks Biblis unmöglich bleibe und ließ sich schriftlich von Bouffier bestätigen, dass Hessen ein Wiederanfahren mit allen Mitteln verhindern werde. Interessant zu wissen ist hierbei, dass die Abschaltung des AKW Biblis durch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung rechtswidrig erfolgte. Das Antwortschreiben Bouffiers nutzt RWE nun vor Gericht – und klagt auf Schadenersatz.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat Hessen ein Risiko in Millionenhöhe eingebrockt, als es die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf rechtswidrige Weise verfügte. Die Politiker übergingen bei der Abschaltung die rechtlichen Bedenken der eigenen Fachabteilungen. Die Atomjuristen aus den Umweltministerien im Bund und im Land haben das drastisch beschrieben.

Bouffier steht unter Beschuss, weil er bis ins Detail von Formulierungen an der rechtswidrigen Verfügung mitwirkte.

Es könnte durchaus sein, dass Bouffier dem Energiekonzern mit dem Brief Schadenersatzansprüche zugeschustert hat.

Der Verdacht liegt jedenfalls nahe, denn 1999 ermittelte die Gießener Staatsanwaltschaft gegen Bouffier bereits wegen des Verdachts auf Parteiverrat.

https://youtu.be/Xqhkmjts6Ec

Bildquelle:

© Martin Kraft CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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