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Deutschland NSA- und BND-Affäre

NSA-Affäre: Steinmeier wusste bereits seit 2003 Bescheid!

Der Ex-BND-Chef belastet Steinmeier Schwer

© Kleinschmidt / MSC CC BY 3.0 de über Wikimedia Commons

Jahrelang hat der BND für den US-Amerikanischen Geheimdienst NSA Daten gesammelt. Jetzt belastet der Ex-BND-Chef Uhrlau den ehemaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier schwer. Dieser habe bereits seit 2003 alles gewusst. Die Spionage der NSA erfolgte also mit Zustimmung der Bundesregierung.

Bewiesen werden muss noch, ab wann das Bundeskanzleramt wirklich über das Ausspionieren des eigenen Volkes Bescheid wusste. Denn jahrelang sammelte der Bundesnachrichtendienst (BND) am Frankfurter Internetknoten (DE-CIX) Daten und gab diese dann direkt an den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) weiter.

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Der Operation Eikonal genannte Deal wird seit Monaten vom NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag unter die Lupe genommen und auf Zusammenhänge und Auswirkungen untersucht. Bisher schwieg das Bundeskanzleramt zu den Vorwürfen und ließ noch nicht verlauten, wer den Deal in Auftrag gab.

Ernst Uhrlau, damaliger Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, belastete nun Frank-Walter Steinmeier schwer. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier sei bereits seit 2003 über alles unterrichtet gewesen, berichtete Uhrlau der ZEIT.

NSA-Affäre: Telekom hatte »rechtliche Bedenken« angemeldet

Sogar die Telekom meldete rechtliche Bedenken gegen Operation Ekonal an. Uhrlau schrieb daraufhin der Telekom im Dezember 2003 in einem Brief, dass das Kanzleramt die Maßnahme als rechtlich zulässig einstufe, so Uhrlau. Auch Steinmeier sei über dieses Schreiben unterrichtet gewesen.

Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau (rechts)

Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau (rechts)

Operation Eikonal – Vertrag nicht von Regierung unterschrieben

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Die Operation Eikonal wurde 2002 zwischen Deutschland und den USA vereinbart, der Operation liegt ein „Memorandum of Agreement“ zugrunde. Unterschrieben wurde der Vertrag von NSA-Chef Michael Hayden und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning. Prekär ist, dass kein Vertreter der Bundesregierung unterschrieb.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat bereits in weiten Teilen zur Aufklärung der NSA-Affäre beigetragen. Doch es sind noch viele Fragen offen und es gibt bisher niemanden, der rechtlich für die Ausspionierung des deutschen Volkes zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Auch ist noch unklar, wer im Bundeskanzleramt wann genau unterrichtet wurde. Unklar ist ebenfalls, wer die – rechtlich nicht haltbare – Operation billigte.

Die Aussagen Uhrlaus belasten Frank-Walter Steinmeier schwer, sollte dieser wirklich bereits seit 2003 alles gewusst haben, so sollte er strafrechtlich belangt werden. Für Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, ist das damalige Schreiben des Kanzleramts ein „Megaskandal“.

Quellen:

Bildquelle Ernst Uhrlau: © Sebastian Zwez. CC BY 3.0 de über Wikimedia Commons.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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