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NSA-Affäre: Selektorenliste darf laut USA freigegeben werden!

Das Kanzleramt darf die Selektorenliste laut den USA freigeben

© barackobama.com | Das Kanzleramt darf die Selektorenliste laut den USA freigeben

Die US-Amerikaner widersprechen der Bundesregierung: Die Selektorenliste darf freigegeben werden, die Offenlegung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei niemals untersagt worden. Damit ist die seit Monaten andauernde Weigerung der Bundesregierung, die Selektorenliste offenzulegen, hinfällig.

Die Selektorenliste kann tiefe Einblicke in den Überwachungsskandal bieten und die systematische Spionage des BND für die NSA offenbaren. Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, dass man die Liste der Selektoren nicht offenlegen könne, da die Zustimmung der US-Regierung notwendig sei. Barack Obamas Mitarbeiter widersprechen nun dieser Aussage und ermöglichen damit tiefere Einblicke in die NSA-Affäre.

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NSA-Affäre: Offenlegung der Selektorenliste sei niemals untersagt worden

Zwar habe die US-Regierung Bedenken geäußert, doch eine Untersagung der Offenlegung der Liste vor dem Untersuchungsausschuss habe niemals existiert. Die Entscheidung über die Freigabe der Liste mit den Spionage-Suchworten habe letztendlich die Bundesregierung zu treffen.

Die Aussage der Regierung Merkel, dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste veröffentlicht werden, sei nichts anderes als ein „Märchen“. Eine solche Drohung habe niemals existiert, so die US-Regierung.

Die Liste der NSA-Suchbegriffe

Die Selektorenliste umfasst circa 40.000 Suchbegriffe, die der NSA dem BND zukommen ließ und die dieser dann als unzulässig aussortierte. Der Bundesnachrichtendienst (BND) fängt in der Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling auch für die NSA Satelliten-Daten ab. Die Amerikaner übersenden dem BND mehrmals täglich neue Suchbegriffe – Selektoren genannt – zu. Allein Aufgrund der schieren Masse der Selektoren dürfte es sehr schwierig sein, unzulässige Suchbegriffe auszusortieren.

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Auch heute wird es noch so sein, dass die NSA deutsche Unternehmen, Politiker und eventuell auch Personen öffentlichen Interesses ausspioniert. Der BND dürfte immer noch ein willfähriger Partner in dieser Hinsicht sein. Wie unlängst bekannt wurde, ist der für diese „Operation Eikonal“ geschlossene Vertrag niemals von einem Vertreter der Bundesregierung unterschrieben worden.

Unterschrieben wurde der Vertrag von NSA-Chef Michael Hayden und dem damaligen BND-Präsidenten August Hanning. Unklar ist, wer Hanning den Auftrag hierzu erteilte, oder ob der BND-Chef eigenmächtig handelte. Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier soll bereits seit 2003 über den Vorgang unterrichtet worden sein.

Im Frühjahr 2015 kam ans Licht, dass der BND für die NSA wohl jahrelang auch deutsche Ziele ausspionierte.

Die G10-Kommission des Bundestags möchte Einblick in die Liste der Selektoren erhalten, was die Bundesregierung bisher immer mit der Begründung verweigerte, dass die Offenlegung ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei.

Video: Politker-Kommentare zur NSA-Affäre gleichen Volksverdummung

Video: Bundespressekonferenz: BND/NSA Affäre im Kanzleramt

Quelle:

ZEIT Online: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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