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Wirtschaft Griechenland-Krise

Tsipras: Abstimmung gewonnen, Mehrheit verloren

Griechenland-Krise: Tsipras Brief düpiert erneut die Geldgeber

© FrangiscoDer CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Nach einem siebenstündigen Debatten-Marathon gewinnt der griechische Premierminister Alexis Tsipras die Abstimmung über das dritte Hilfspaket und den damit verbundenen Sparauflagen. Doch ein Erfolg auf ganzer Linie ist es nicht, denn 222 Abgeordnete stimmten für das Sparpaket und 64 dagegen. Nur der Opposition hat Tsipras es zu verdanken, dass das dritte Hilfspaket abgesegnet wurde und seine Regierung die erforderlichen 151 Stimmen erhielt.

Athen habe das Sparpaket annehmen müssen, um sich vor dem von Wolfgang Schäuble favorisierten vorübergehenden Grexit zu retten. Tsipras hatte im Vorfeld bereits heftig für das Hilfspaket geworben, denn seiner Ansicht nach wäre ein auch vorübergehender Austritt aus der Eurozone ein „finanzieller Selbstmord“ gewesen.

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Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert immer noch den zeitweiligen Austritt aus dem Euro für die Griechen. Er wird auch weiterhin auf eine Rückkehr zur Drachme auf Zeit bestehen.

Tsipras sagte hierzu:

Wir müssen die Dinge so benennen, wie sie sind. Es ging um eine Rettung im Euro oder in der Drachme, etwas, worauf der deutsche Finanzminister noch immer besteht und was er immer wieder vorschlägt, um dieses Abkommen zu verhindern

Der Verlust der Regierungsmehrheit für Alexis Tsipras

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Nur 118 von 162 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten dem dritten Hilfspaket zu. Daher strebt Tsipras gegen Ende der kommenden Woche an, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies soll jedoch erst geschehen, wenn die am 20. August fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) pünktlich gezahlt wurde.

Der Syriza-Abgeordnete Gerasimos Balaouras meinte, dass sich Griechenland auf Neuwahlen zubewege. Es sei offenkundig, dass die Regierungs-Koalition nicht mehr das Vertrauen der absoluten Mehrheit genießt. Selbst wenn die Vertrauensfrage gewonnen werde, hätte die Regierung ein Problem.

Griechenlands größte Oppositionspartei – Nea Dimokratia – kündigte bereits an, Tsipras das Vertrauen zu verweigern.

In der nächsten Zeit werden sich die politischen Ereignisse in Griechenland überschlagen. Der Verlust der Mehrheit kann auf eine vorgezogene Neuwahl deuten, die jetzige Regierung kann abgelöst werden. Ob sich auch eine eventuelle neue Regierung an die Sparmaßnahmen gebunden fühlen wird, bleibt abzuwarten. Auf den Straßen jedoch bekommt der Bürger die Sparmaßnahmen bereits deutlich zu spüren.

Bildquelle: © FrangiscoDer CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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