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Europa Sicherheit für Migranten

6 einfache Maßnahmen zum Schutz unserer Flüchtlinge

Mit diesen 6 Maßnahmen können wir unsere Flüchtlinge schützen!

Mittlerweile kommt es fast jeden Tag zu rassistischen Gewalttaten in Deutschland. Die Gewalt richtet sich gegen Flüchtlinge direkt oder Flüchtlingsunterkünfte. Auch Menschen, die Flüchtlinge unterstützen werden massivst bedroht und unter Druck gesetzt. Das Ziel der Täter ist die massive Verbreitung von Angst und Schrecken. Politische Gegner sollen eingeschüchtert und Mundtot gemacht werden.

Auch soll der Staat an seiner grundgesetzmäßigen Aufgabe gehindert werden, den Flüchtlingen menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu schaffen. Längst schon hat die rassistisch motivierte Gewalt terroristische Züge angenommen. Die rechten Täter schrecken auch vor Mordanschlägen nicht zurück. Erst letzte Woche wurde wieder ein Brandanschlag auf das Haus eines Aktivisten-Ehepaars verübt.

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Die Amadeu Antonio Stiftung hat in der Zeit von 1990 bis heute 184 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gezählt. Der Umgang mit rechtsextremen Terrors ist seitens der Behörden nicht nur unprofessionell, sondern eine Katastrophe.

Karte: Todesopfer rechter Gewalt. 1990 bis heute.

Flüchtlinge schützen: Die politische Verantwortlichkeit

Wir fordern eine eindeutige Verurteilung des rassistischen Terrors. Es kann definitiv nicht angehen, dass eine derartige Welle von rassistischen Gewalttaten nicht politisch kommentiert wird. Die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und unseren Schutz! Es darf keinerlei Zweifel daran bestehen, dass Gewalt an Flüchtlingen und Unterstützern strafrechtlich verfolgt wird. Unsere Flüchtlinge schützen muss oberstes Gebot sein.

Die Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière tragen die politische Verantwortung dafür, das Flüchtlinge in Deutschland sicher sind vor Übergriffen und Anschlägen. Es sollten zügig geeignete Maßnahmen zum Schutz getroffen werden und die Verantwortlichen für die Übergriffe und Anschläge schnell ermittelt und mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Es bestehen bereits Zweifel daran, dass die Bundesregierung überhaupt willens ist, diesen rassistischen Terror zu bekämpfen. Vielleicht sind sie nicht mal dazu in der Lage, was noch trauriger wäre.

Flüchtlinge schützen: 6 einfache Maßnahmen

  1. Eine polizeiliche Prävention: In der Nähe von Flüchtlingsunterkünften muss die Polizei besonders aufmerksam beobachten. Es müssen Gefährdungsanalysen erstellt werden, alle bisherigen Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden. Die Polizei muss vor Ort Präsenz zeigen. Flüchtlingsunterkünfte sind durch permanenten Schutz zu sichern.
  2. Verbot von Demonstration direkt vor den Flüchtlingsunterkünften: Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Demonstrationen, die sich gezielt gegen Flüchtlinge richten, direkt vor Flüchtlingsheimen zugelassen werden. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.
  3. Mehrsprachiger Notruf für die Asylbewerber: In einer Bedrohungssituation müssen die betroffenen Asylbewerber einen Notruf in den gängigen Sprachen tätigen können. Als Ergänzung zum normalen Polizei-Notruf muss es einen speziellen Notruf für Flüchtlinge geben, denn es kann nicht angehen, dass ein Notruf an einer eventuellen Sprachbarriere scheitert. Zumindest Englisch sollte Standard sein.
  4. Konsequente Strafverfolgungen der Täter: Täter müssen konsequent verfolgt, vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Es muss eine Null-Toleranz-Strategie verfolgt werden! Bisher jedoch ist die Erfolgsquote bei rassistisch motivierten Gewalttaten nicht gerade berauschend. Laut dem Bundesministerium für Inneres gelang nur in einem Viertel der Taten die Aufklärung. Das ist nicht hinnehmbar.
  5. Sicherheitstechnische Maßnahmen in den Flüchtlingsunterkünften: die Unterkünfte sollten hohen technischen Standards genügen. Die Räume müssen alle mit einem Rauchmelder ausgestattet sein. Ebenfalls müssen in ausreichender Anzahl auch Feuerlöscher zur Verfügung stehen. Fluchtwege müssen deutlich und in mehreren Sprachengekennzeichnet sein.
  6. Das Sicherheitspersonal: Vor dem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft müssen die Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes genauestens auf eine eventuelle rassistische, fremdenfeindliche Einstellung überprüft werden. Übergriffe durch das Sicherheitspersonal auf Flüchtlinge müssen definitiv ausgeschossen sein.
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Solidarität mit den Flüchtlingen, Aufstand gegen Rechts

Die Solidarität mit den Flüchtlingen ist unsere erste Bürgerpflicht. Die korrekte Information des deutschen Volkes über die wahren Fakten in der Flüchtlingsdebatte ist der journalistische Auftrag. Gemeinsam müssen wir rassistische Tendenzen so schnell wie möglich zurückdrängen und die bildungsfernen Schichten von der Wahrheit überzeugen.

Ehrenamtliche Initiativen, welche sich für Flüchtlinge einsetzen, sind bereits ein Signal in die richtige Richtung. Die einzelnen Kommunen sollten diese Initiativen unterstützen und ebenfalls ein deutliches Signal gegen Rechts senden. Es sollten den Initiativen und Institutionen Räume und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Bund und Länder sollten flächendeckende Programme zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen auflegen. Willkommenskultur ist definitiv nicht nur Privatsache.

Die verantwortlichen Politiker sollten durch die ständige Nennung von „Asylmissbrauch“ nicht noch weitere Ressentiments schüren.

Sich auf Kosten der hilfsbedürftigen Asylbewerber mit Stammtischparolen zu profilieren ist unverantwortlich. Diejenigen tragen in hohem Maße eine Mitverantwortung für die rassistischen Übergriffe auf die Flüchtlinge. Ein erneuter Rückfall in die 1990er Jahre – als Flüchtlingsheime brannten und Menschen durch rassistische Gewalt zu Tode kamen – muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Wir appellieren an alle Deutschen, endlich eine Willkommenskultur für diese hilfsbedürftigen Menschen zu schaffen.

Video: An der Grenze. Europa und die Flüchtlinge

Samir, Kriegsflüchtling aus Syrien, will nach Deutschland. Eine illegale und gefährliche Reise. Währenddessen in Brüssel: zähes Ringen um Flüchtlingsquoten. Eine Reportage über das „Versprechen Europa“ und EU-Politik.

Quelle:

Presseerklärung Pro-Asyl: Schluss mit dem rassistischen Terror gegen Flüchtlinge!

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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