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Flüchtlingsdruck: Auch Tübingen plant Zwangsenteignung für Flüchtlinge

Boris Palmer: Notfalls werde ich Häuser für die Flüchtlinge beschlagnahmen

Boris Palmer: Notfalls werde ich Häuser für die Flüchtlinge beschlagnahmen

Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) aus Tübingen kündigt unter dem wachsenden Flüchtlingsdruck knallharte Entscheidungen an und will Häuser für die Flüchtlinge beschlagnahmen. In der Stadt Tübingen werden Flüchtlinge notdürftig in Sporthallen und Zeltlagern untergebracht. So lange die Temperaturen noch mitmachen, ist das machbar. Doch was passiert, wenn es Winter werden wird?

Boris Palmer wird dann leer stehende Gebäude nutzen wollen. Hier kämen nicht nur Wohnhäuser in Frage, sondern auch Gewerbehallen. Er ist damit der zweite Bürgermeister, der seiner Gemeinde die Beschlagnahmung von Häusern androht.

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Er plant für den Winter zum Beispiel die Errichtung von Zeltunterkünften in diesen Gewerbehallen. Hierzu werden bereits Gespräche mit den Eigentümern geführt, um die Hallen entweder kaufen oder mieten zu können.

Das Unterbringungsproblem in Tübingen

Das bestehende Unterbringungsproblem lässt sich nicht mit Neubauten lösen, denn das würde zu lange dauern. Die Lieferzeiten für Wohn- und Sanitätscontainer liegen mittlerweile bei einem halben Jahr und drüber. Da Tübingen aktuell im Monat so viel Flüchtlinge zugewiesen bekommt wie normalerweise in einem ganzen Jahr, entsteht dadurch ein echtes Problem.

Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht werden und vor allem auch im den Wintermonaten vor dem Erfrierungstod bewahrt werden. Wenn es daher nicht mehr möglich ist, den nötigen Raum für Flüchtlinge auf andere Weise zu bekommen, dann wird Palme Häuser beschlagnahmen.

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Neue Unterkünfte in einer ausreichenden Anzahl müssen her, daher unterbreitet die Stadt Tübingen den Eigentümern von Wohn- und Gewerberaum derzeit Miet- und Kaufangebote.

Tübingens OB Boris Palmer will Häuser zwangsenteignen

Sollten die Miet- und Kaufangebote zu keinem positiven Ergebnis führen, so ermächtigt das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit der vorrübergehenden Beschlagnahme von Häusern und Gewerbehallen. Sollte sich keine andere Möglichkeit finden lassen, so werde Tübingens OB Boris Palmer davon Gebrauch machen.

Die rechtliche Seite: Wann darf beschlagnahmt werden?

Das Polizeigesetz sieht ganz klare Regelungen für die mögliche Beschlagnahme für Wohn- und Gewerberaum vor. Erst wenn (eine größere) Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen Häuser beschlagnahmt werden. Ein solcher Fall kann sehr schnell eintreten. Wenn alle Unterkünfte voll wären und es kämen trotzdem – wie an manchen Tagen – bis zu 50 neue Flüchtlinge in Tübingen an, dann könnte sofort beschlagnahmt werden.

Rechtlich vorgehen können die Eigentümer von beschlagnahmten Wohn- und Gewerberaum schon gegen die Stadt. Allerdings kann ein Rechtsstreit erst im Nachhinein klären ob die Beschlagnahmung rechtens gewesen ist. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Häusern oder Hallen lässt sich jedoch nicht verhindern.

Um welche Häuser wird es gehen?

Bei der Beschlagnahme wird es sich nur um ausreichend große Häuser und Hallen gehen. Der Wohn und Gewerberaum muss mindestens Platz für 60 – 70 Menschen aufweisen, erst dann sind leerstehende Häuser interessant genug. In Tübingen stehen einige dieser Häuser bereits seit mehr als 10 Jahren leer. Erst wenn Gespräche, Kauf- und Mietverhandlungen nichts mehr bringen, wird beschlagnahmt werden.

Bedrohungen von Rechts

Kaum hatte Boris Palmer die Absicht geäußert, eventuell Wohn- und Gewerberaum notfalls auch zu beschlagnahmen, kamen auch schon die ersten Drohungen von Rechts.

Denk ich an Deutschland in der Nacht… Gruselig und widerwärtig, welche braune Brühe mir da ins Büro spült – und das…

Posted by Boris Palmer on Mittwoch, 19. August 2015

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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