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Gesellschaft Amtsmissbrauch

ALG II: Die heftigen Schikanen der Hamburger Jobcenter

Die unmenschlichen Schikanen des Jobcenters Hamburg-Nord

Wenn Du in Hamburg als Mann mit einer Frau in einer Wohngemeinschaft lebst, hast Du vom Amt echte Probleme zu erwarten. Nötigungen sind mittlerweile an der Tagesordnung und Geld gibt es nur noch nach einem Rechtsstreit. Hartz IV zu bekommen ist kein Zuckerschlecken. Das weiß man spätestens seit dem Fall „Inge Hannemann“ recht genau. Doch die Schikanen sind heftiger geworden. Diese Geschichte erzählt davon.

Anhand meiner Geschichte möchte ich beleuchten, mit welchen unmenschlichen Methoden ein Hamburger Jobcenter (früher ARGE = Arbeitsgemeinschaft für SGBII genannt) arbeitet, um die Hartz IV-Empfänger in die gewünschte Richtung zu pressen. Ich schreibe hier als Gastautor anonym, weil ich befürchte, dass ich sonst mit noch mehr Restriktionen zu rechnen hätte.

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Vom Job in den Hartz IV-Bezug

Ursprünglich war ich Lkw-Fahrer und habe diesen Job gern gemacht. Doch irgendwann machte mein Rücken die harte Arbeit nicht mehr mit. Mein Arzt verbot mir eine weitere Tätigkeit in diesem Bereich. So wurde ich arbeitslos und rutschte schnell in den Hartz IV-Bezug. Als „Hartzer“ einen Job zu finden ist nicht leicht, ich habe unzählige Bewerbungen geschrieben.

Lange Zeit habe ich in Hamburg-Billstedt gelebt, einem sozialen Brennpunkt. Schlecht gelebt habe ich dort nicht, allerdings war es mir unmöglich, einen Job zu finden, obwohl ich recht gut ausgebildet bin. Das Jobcenter Hamburg-Billstedt zahlte mir eine Weiterbildung im IT-Bereich die ich mit der Note „Gut“ abschloss. Nach der Ausbildung versendete ich 389 Bewerbungen, um endlich wieder am normalen Leben teilhaben zu können.

Gebracht hat keine Bewerbung etwas, vielfach habe ich nicht einmal Absagen bekommen. Die Absagen, die ich dann doch noch bekam, stellten mein Alter als Hinderungsgrund für einen Job im IT-Bereich hervor. Es würden nur Leute bis maximal 35 Jahren eingestellt. Zurzeit der Bewerbungen war ich 45 Jahre alt. Nicht nur mir erging es so, der komplette Kurs bekam keinen Job in diesem Bereich, da alle bereits über 40 Jahre alt waren.

Ich versuchte dringend andere Jobs zu bekommen und versuchte es öfter mal in Call-Centern, um Handyverträge am Telefon zu verkaufen und ähnliches. Doch ich war nicht gerade der Überflieger in diesen Jobs, brachte nicht genügend Abschlüsse, daher musste ich recht schnell wieder gehen.

Neuer Stadtteil neue Chancen?

Ich versprach mir von einem besseren Stadtteil eine bessere Chance auf dem Arbeitsmarkt. Doch zum einen ist es für einen Hartzer nicht einfach eine Wohnung zu bekommen, zum zweiten sind Wohnungen in Hamburgs besseren Gegenden sehr teuer.

Ich fasste daher auch Zimmer in Wohngemeinschaften ins Auge. Nach vielen Suchereien fand ich ein bezahlbares Zimmer in Hamburgs Nobelviertel Alsterdorf. Eine Frau in meinem Alter mit einem Sohn im Grundschulalter musste ein Zimmer untervermieten, um die Wohnung halten zu können. Auch sie ist Arbeitslosengeld II-Empfängerin und konnte nur in Alsterdorf leben, weil der Mietvertrag bereits über 40 Jahre alt war und die Miete dementsprechend günstig ist.

Das Zimmer war wunderschön, groß, bezahlbar und hatte echten Charme. Ich zog also kurzerhand in den Jugendstil-Altbau und genoss mein schönes Zimmer. Viel besser kann man es in Hamburg kaum treffen.

Fortan waren wir eine Wohngemeinschaft. Jeder hatte seinen eigenen Bereich, die Sozialräume wurden geteilt. Geputzt wurde nach Plan und jeder bekam seinen Bereich im Kühlschrank. Schnell merkte ich, dass auch mit einer Alsterdorfer Anschrift so leicht kein Job zu finden war. Um nicht zu versauern, nahm ich einige Ein-Euro-Jobs an und war recht glücklich mit meinem Leben. Einige Jahre lebte ich in der WG und fühlte mich wirklich sehr wohl.

Das Zusammenleben war gut geregelt, ich verstand mich mit meiner Mitbewohnerin und ihrem Sohn recht gut. Eine Beziehung jedoch gab es nicht zwischen uns und wird es auch nicht geben. Sie ist nicht mein Typ und ich bin nicht der ihre.

Die Schikanen der Hamburger Jobcenter – Hausbesuche von der ARGE

Den Jobcentern sind die Menschen völlig egal. Der Machtanspruch wird ausgeübt.

Den Jobcentern sind die Menschen völlig egal. Der Machtanspruch wird ausgeübt.

Urplötzlich und ohne erkennbaren Grund standen Mitarbeiter der ARGE vor der Tür und wollten in die Wohnung gelassen werden. Meine Mitbewohnerin verweigerte den Einlass, da ihr Sohn depressiv ist. Auch ich verweigerte ein anderes Mal den Einlass. Ich möchte einfach nicht, dass wildfremde Menschen meinen persönlichen Sachen betrachten und kontrollieren. Außerdem ist man als Hartz IV-Empfänger nicht verpflichtet, den Hausbesuchen statt zu geben, wenn diese nicht richterlich genehmigt sind.

Der Betroffene ist nicht verpflichtet, den Behördenmitarbeiter in seine Wohnung zu lassen (Bayr. Landessozialgericht Beschluss v. 11.3.2011, L7 AS 83/11 B ER). Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt (Art. 13 GG).

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Schikanen der Hamburger Jobcenter: Die Nötigungen der Jobcenter-Mitarbeiter

Jobcenter-Mitarbeiter der Leistungsabteilung sind so etwas wie kleine Götter. Durch das Werkzeug der Sanktion und als Entscheider haben sie Macht über Dich. Einige der „kleinen Götter“ genießen diese Macht. Da man oftmals diesen Menschen allein gegenübersitzt, können diese dich recht schnell im Sinne des Strafgesetzbuches nötigen. Es kommen dann Sprüche wie: »Wenn sie den Hausbesuchen nicht zustimmen, bekommen sie gar kein Geld mehr!«

Mit diesen Inspektionen der Wohnungen wollen die ARGE-Schnüffler feststellen, ob zwischen den in der Wohngemeinschaft lebenden Parteien eine intime Bindung bzw. eine Lebengemeinschaft besteht. Die Besichtigungskriterien sind zum Beispiel getrennte Zahnputzbecher und beschriftete Badezimmer- und Küchenschränke sowie getrennte Kleiderschränke.

Manchmal nimmt man sich die Leistungsempfänger, die nicht so recht funktionieren wollen, auch zu Zweit vor»Sie sind gesetzlich verpflichtet, den Besuchsdienst in die Wohnung zu lassen. Also fahren Sie jetzt sofort mit uns zur Wohnung und lassen diese durch uns inspizieren.«

In beiden Fällen ist das Nötigung und Amtsmissbrauch und muss nicht hingenommen werden. Es sollte sofort nach Beendigung des ARGE-Termins eine Strafanzeige gestellt werden.

Weitere Schikanen. Unterlagen sind nie angekommen.

Alle sechs Monate muss ein Weiterbewilligungsantrag für Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II gestellt werden. Nachdem man diesen per Post erhalten hat, füllt man ihn zeitnah aus und schickt ihn zurück. Das Jobcenter ließ sich nun eine neue Form der Schikane einfallen. Es behauptete einfach, die eingereichten Unterlagen nicht erhalten zu haben. Egal, ob diese per Post geschickt wurden oder persönlich abgegeben worden sind. Diese Schikanen der Hamburger Jobcenter sind kaum erträglich, weil Du irgendwann nicht mehr weißt, wovon Du leben sollst.

Einen Weiterbewilligungsantrag habe ich viermal (4!) ausfüllen müssen und jedes mal persönlich eingereicht in der Terminvergabe der ARGE. Immer wieder behauptete man, die Unterlagen seien nicht eingetroffen. Eine Mitarbeiterin zeigte jedoch Mitleid, ließ mich den Antrag ein fünftes Mal ausfüllen und gab mir nach einer halben Stunde Wartezeit den neuen Leistungsbescheid gleich mit.

Ich kann jedem Arbeitslosengeld II-Empfänger nur raten, Unterlagen immer persönlich im Jobcenter abzugeben und sich den Empfang einer jeden Unterlage schriftlich, mit Datum und Stempel bescheinigen zu lassen. Dann kann sich das Amt nicht mehr herausreden!

Das Amt, die Verkuppler vom Dienst

Kurze Zeit darauf flatterte ein neuer Leistungsbescheid des Jobcenters ins Haus. Beide Parteien der Wohngemeinschaft wurden als Paar bewertet und zusammengelegt. Es wurde also eine sogenannte „Einstehungsgemeinschaft“ vermutet. Das bedeutet nichts anderes, als das man annahm, wir wären ein Liebespaar und würden auch finanziell füreinander einstehen. Doch das traf und trifft in unserem Fall absolut nicht zu! Solchen Restriktionen sind übrigens auch gleichgeschlechtliche Wohngemeinschaften ausgesetzt.

Die Begründung des Jobcenters für die Zusammenlegung der sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“ – jeder Hartz IV-Empfänger ist für sich eine Bedarfsgemeinschaft; Kinder werden ihren Eltern zugeordnet – lautete: Sie wohnen schon länger als ein Jahr zusammen in der gemeinsamen Wohnung! Bei der heutigen Wohnungssituationen in deutschen Großstädten ist man ja froh, wenn man irgendwo unterkommt!

Doch für das Jobcenter Hamburg-Nord war es beschlossene Sache, denn dadurch konnte Geld eingespart werden. Alleinstehende erhalten aktuell 399.00 Euro (zuzüglich der Warm-Miete), Partner in der Bedarfsgemeinschaft jedoch nur 360.00 Euro. Macht eine Einsparung von mindestens 78,00 Euro für beide Parteien aus. Außerdem entfällt der Mehrbedarf für Alleinerziehende, mindestens 12 Prozent für ein Kind über 7 Jahre, aber maximal bei 239,40 Euro.

Kein Paar und trotzdem zu einer Bedarfsgemeinschaft von der ARGE zusammengelegt.

Kein Paar und trotzdem zu einer Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter zusammengelegt.

Ein Anwalt wurde eingeschaltet

Unsere kleine Wohngemeinschaft suchte sich schnell einen Anwalt. Wir wollten uns die Schikanen nicht länger gefallen lassen. Wir gingen also vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass wir kein Paar sind. Auch hierfür ist zum Beweis vor Gericht kein Hausbesuch nötig. Auch aussagekräftige Fotos sind zugelassen, wenn die realen Wohnverhältnisse daraus gut ersichtlich hervorgehen.

Wir fertigten also gute, hochauflösende Fotos an, die genau zeigten, wie wir wohnen. Wie das Badezimmer aufgeteilt ist, wie die Küche und der Kühlschrank aufgeteilt ist und so weiter. Das Gericht akzeptierte unsere Fotos.

Die Verhandlung

Eine Verhandlung ist in einen solchen Fall kein Zuckerschlecken. Unsere Verhandlung hat insgesamt 6 Stunden gedauert, 5 Stunden davon wurden wir hauptsächlich getrennt und eingehend zu den Wohnverhältnissen befragt. Dies dient dazu, etwaige Widersprüche aufzudecken. Denn es gibt auch durchaus Liebespaare, die sich als Wohngemeinschaft ausgeben um mehr Geld vom Amt zu kassieren.

Jede der Mietparteien musste die Wohnraumaufteilung aufzeichnen. Danach wurde die Einrichtung der jeweiligen Räume abgefragt. Natürlich mussten sich die Aussagen mit den Fotos und der Aussage des jeweils anderen decken. Wenn man wirklich ein Liebespaar ist, wird das meist nicht gelingen. Vor Gericht trennt sich die Spreu vom Weizen.

Es kamen Fragen zum Einkaufen der Lebensmittel auf. Kauft einer für alle ein oder beide Parteien getrennt? Wie läuft es mit den Putzmitteln? Fragen, Fragen, Fragen.

Wir konnten alle Fragen zur vollen Befriedigung beantworten und gewannen das Verfahren. Doch das war noch nicht das Ende…

Neue Schikanen: Ein neuer Job, Job verloren, neuer Antrag gestellt – Leistungen verweigert

Eine meiner Bewerbungen brachte mir einen Job als Umzugsberater bei einer kleinen Umzugsfirma ein. Mein Job war es, die sich für einen Umzug interessierenden Personen nach Besichtigung ihrer Wohnung ein Angebot für den Umzug zu erstellen. Der Job machte Spaß, ich hatte ständig mit neuen Leuten zu tun und das Geld war ganz okay. Nachdem mein Chef einen großen Kunden verlor, war nicht mehr genug Geld vorhanden, um mein Gehalt zu zahlen. Ich musste also nach nur fünf Monaten wieder gehen.

Ein kurzer Kontakt mit meinem Anwalt brachte mir die Erkenntnis, dass ich keinen Neuantrag, sondern einen Weiterbewilligungsantrag einreichen muss. Also meldete ich mich umgehend bei der ARGE wieder arbeitssuchend und reichte sämtliche dafür nötigen Unterlagen inklusive dem Weiterbewilligungsantrag ein. Selbstverständlich ließ ich mir die Einreichung der Unterlagen mit Stempel bescheinigen.

Die Wartezeit begann. Ich wartete vier Wochen und fragte freundlich nach, da ich keinerlei Geld mehr besaß. Es hieß nur, dass eine Entscheidung noch dauern könne. Erschreckenderweise kommt das Amt mit dieser Verzögerungsstrategie durch, denn das Jobcenter hat rechtlich ziemlich lange Zeit für eine Entscheidung.

Grundsätzlich hat das Jobcenter nach § 88 Abs. 1 SGG einen Rahmen von sechs Monaten, bis über einen Antrag entschieden werden muss (positiv als auch negativ). Im schlimmsten Fall könnte es also so lange dauern, bis überhaupt eine Reaktion der Behörde kommen muss. Erst nach Ablauf dieser Frist kann Untätigkeitsklage eingereicht werden. Bei der Bearbeitungszeit von Widersprüchen liegt die Frist nach § 88 Abs. 2 bei drei Monaten.

Erneute Einschaltung eines Anwalts

Da ich nicht die Zeit und das Geld habe, die vollen sechs Monate zu warten, habe ich meinen Anwalt wieder eingeschaltet. Ohne rechtliche Schritte scheint nichts mehr zu gehen. Ich bin gespannt, wie lange ich nun mit Anwalt auf meine mir zustehenden Leistungen warten darf.

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