Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Leitartikel Flüchtlingsschwemme

Völkerwanderung nach Europa: Wie viele Flüchtlinge kommen wirklich?

Junge aus Afrika

Völkerwanderung nach Europa

Ungarn sperrte Migranten aus dem Ostbahnhof aus. Die Flüchtlinge demonstrieren für eine Weiterfahrt nach Deutschland. Immer mehr Flüchtlinge wollen in das sichere und wohlhabende Europa – nun kommen sie auch über Ungarn, sodass der Budapester Bahnhof geschlossen und geräumt werden musste. Die Ziele sind sowohl Österreich als auch die Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile existiert eine Völkerwanderung nach Europa.

Entwicklung in Syrien

Seit dem Frühjahr 2011 – als Folge einer friedlichen Demonstration im Rahmen des Arabischen Frühlings – tobt der Bürgerkrieg in der Arabischen Republik Syrien, zwischen der Syrischen Opposition (Freie Syrische Armee) und den Anhängern des Assad-Regimes, bis heute. Ursprünglich ging es der Syrischen Opposition um die Demokratisierung des Landes und um die Befreiung des syrischen Volkes von der Assad-Diktatur.

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Der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee (FSA) werden finanziell von den Golfstaaten unterstützt und haben Ihren Sitz in der Türkei. Der Zusammenschluss der Golfstaaten der Arabischen Halbinsel – auch Golf-Kooperationsrat genannt – unterstützt die Oppositionellen um den Einfluss des mit ihnen verfeindeten Irans in dieser Region zu schwächen.

Doch Präsident Baschar Hafiz al-Assad dachte und denkt bis heute nicht an die Aufgabe seiner Macht und Privilegien. Stattdessen bombardierte er, die von der Syrischen Opposition besetzten Gebiete mit unvorstellbarer Brutalität, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen und knüppelte damit sein eigenes Volk nieder. In den internen Bürgerkrieg Syriens mischten sich im Lauf der Zeit diverse externe Interessengruppen – sei es zum Verkauf von Waffen an die eine oder andere kämpfende Seite oder zwecks der Eroberung eigenen Territoriums.

Mittlerweile kontrolliert Assad nur noch im äußersten Westen des Landes – inklusive der Hauptstadt Damaskus – ungefähr ein Drittel des ursprünglichen Territoriums. Die Syrische Opposition wurde in den Nordwesten des Landes zurückgedrängt.

Das erheblich geschwächte und zerstörte Syrien – auch wirtschaftlich, da seit 2011 ein EU-Embargo gegen das Land verhängt wurde  -, welches 2013 zum willkommenen Eroberungsgebiet für die Terrorgruppe „Islamischer Staat (IS)“ wurde, die sich bis Juni 2014 „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS)“ nannte, einer Abspaltung der Al Quaida-freundlichen al-nusra-Front und Organisation des Al Quaida-Führers Aiman az-Zawahiri. Der Islamische Staat kontrolliert aktuell mit der Einnahme der Stadt Palmyra 50 Prozent des Staatsgebietes Syriens.

Islamischer Staat

Foto von Leopoldo Christie (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Im Nord-Osten des Landes lebt die Minderheit der Kurden, die mit Hilfe deutscher und russischer Waffen, Stellung bezogen haben, um gegen eine weitere Ausbreitung des Islamischen Staats zu kämpfen.

Laut Human Rights Watch und Amnesty International begingen während der letzten viereinhalb Jahre Bürgerkrieg sowohl Assad-Treue als auch Oppositionelle diverse Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Massaker. Laut Angaben, im Sommer diesen Jahres, des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon lag die geschätzte Zahl der Todesopfer bei 250.000 Menschen; das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt die Zahl der Flüchtlinge außer Landes auf 4 Million Syrer; Binnenflüchtlinge sollen es circa 7,6 Millionen Menschen sein. 270.000 Syrer stellten bisher Asylanträge in Europa. Alle Experten sprechen einvernehmlich von einer Völkerwanderung nach Europa. (Stand Juli 2015)

In Afrika

Die Folgen des Arabischen Frühlings haben bis heute instabile Verhältnisse in Nord-Afrika gefördert. In Ägypten, Libyen, dem Libanon oder Tunesien regieren größtenteils Übergangsregierungen, die über keine stabile Mehrheiten verfügen. Hinzukommen schwierige klimatische Bedingungen, die auch den früheren Machthabern dieser Länder einiges abverlangt hätten. Insofern breitet sich zunehmende Armut und Hunger aus. Glaubenskriege und Korruption fügen weitere Problematiken hinzu.

Früher fungierten die Diktatoren Nord-Afrikas und des Nahen Ostens als Bollwerk gegen Migranten, die in die Europäische Union drängten. Sie ließen sich Ihre Abschottung Europas von den Flüchtlingsströmen mit Sicherheit auch sehr gut bezahlen. Warum sonst sollten wir – die Bundesrepublik Deutschland als freiheitliche Demokratie – freundschaftliche Beziehungen mit Aggressoren wie Ghadafi, Ben Ali, Saddam Hussein oder Mubarak gepflegt haben?

Die Menschen sehen als einzige Rettung für sich und ihre Kinder eine Flucht nach Europa. Seit Monaten versuchen die Mittelmeer-Anrainerstaaten den Flüchtlingsandrang mittels Bootspassage in den Griff zu bekommen. Ob auf Lampedusa (Italien), Kos (Griechenland), den Kanarischen Inseln (Spanien) oder Malta – überall dort versuchen die Behörden der Lage Herr zu werden. Tragischerweise sind viele hundert Menschen auf dem Weg nach Europa ertrunken – wer weiß ob die europäische Mittelmeerflotte da nicht ein bisschen nachgeholfen hat?

Seit Jahren ist es absehbar, dass irgendwann eine Art Völkerwanderung aus allen Krisengebieten der Welt in die wohlhabenderen Länder stattfinden würde. Welche Eltern würden nicht alles unternehmen, damit ihre Kinder in Sicherheit sind, eine gute Ausbildung erhalten, gesund sind und damit ein besseres und chancenreicheres Leben führen können.

Ich möchte die Eltern auf dem ganzen Planeten sehen, die sich das für Ihre Kinder nicht wünschen?!

Flüchtlings-Kinder

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Die Haltung der Bundesregierung und der EU

Obwohl solche Szenarien vorauszusehen waren, kümmerte sich die jetzige Bundesregierung (Große Koalition aus CDU/CSU und SPD) lieber jahrelang um die Bankenrettung (2008/10), Russland-Embargo und den Ukraine-Krieg, den Fall Edathy, den BND-NSA-Skandal und um die Griechenland-Krise, um nur einige zu erwähnen. Nur nicht um Deutschland und unsere eigenen, wichtigen, innenpolitischen Belange!

Während Bundeskanzlerin Merkel in der Weltgeschichte herumreist und sich zur Retterin der Europäischen Union aufzuschwingen gedenkt, brodelt es in unserem Ländle gehörig unter der Oberfläche. Sicherlich ist es interessanter andere Herren und Länder zu besuchen, aber ein Bundeskanzler (m/w) ist nicht nur für die Außenpolitik zuständig, denn dafür gibt es ja schließlich den sogenannten Außenminister, gell?!

Hinzukommt, dass Frau Merkel grundsätzlich versucht alle Probleme mit ihrem beachtlichen Allerwertesten auszusitzen und wichtige Regelungen, die zu treffen unbedingt nötig wären, auf die lange Bank schiebt. Möglicherweise lösen sich die Probleme ja von selbst? Das hat vielleicht häufig schon geklappt. Der Ansturm der Flüchtlinge fliegt ihr jetzt allerdings kräftig um die Ohren – und das ist auch gut so! Packen Sie es endlich an, Frau Merkel!

Jetzt trifft es den unvorbereiteten Staat ohne Konzept mit der vollen Breitseite und sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel laufen vollkommen kopflos, ja fast sprachlos von einem Krisenmeeting zum nächsten. In einem Interview der ARD-Tagesschau vom 30. August 2015 stotterte sich unser Innenminister einige Statements zurecht, dass man (Wer ist man?) das Ausmaß seitens der Bundesregierung und der EU-Kommission wohl unterschätzt habe und man müsse schnellstens nachbessern. De Maizière besuchte ein Erstkontakt-Auffanglager in Bayern.

Mir wird schlecht, wenn ich im Zusammenhang mit Menschen das Wort „Lager“ höre. Ich gehöre noch nicht einmal mehr zur direkten Nachkriegsgeneration, dennoch gibt es ein Vokabular, dass durch das Dritte Reich so belastet ist, dass sich sicher Alternativ-Ausdrücke für das Wort „Lager“ finden ließen, zum Beispiel „Zentrum“, Herr De Maizière.

Trotz allem ist nicht nur die Bundesregierung Schuld an allem: Auch die EU-Kommission und das EU-Parlament haben den Zahn der Zeit nicht richtig erfasst. Geblendet von den ganzen Griechenland-Krisensitzungen haben die Abgeordneten und deren Chef, Jean-Claude Juncker, die globalen Blick für das Wesentliche verloren.

Mauern, Stacheldrahtzäune, Selbstschussanlagen und vermintes Gelände haben wir 1989/90 zusammen mit der menschenunwürdigen DDR entsorgt. Die brauchen wir auch nicht an den EU-Außengrenzen!

Gäbe es eine vernünftige Organisation innerhalb Europas, zur Regelung der prozentualen Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten und eine schnellere juristische Abwicklung und Entscheidungen über die Asylanträge.

https://youtu.be/xN6ZerWbQzA

Doch die Bundesrepublik Deutschland verheddert sich in ihrer grenzenlos überperfekten Bürokratie fest. Zuletzt gesehen im ARD-Politmagazin „Panorama extra: Flüchtlinge – wie Deutschland mit ihnen umgeht“ am vergangenen Montag.

Am Beispiel Königswinter/Nordrhein-Westfalen wurden folgende Mängel besonders deutlich: Bei all der vorbildlichen Hilfe – auch durch viele Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung! – wurden überall Listen angefertigt, zur Kontrolle der Flüchtlingsströme, die vorn und hinten in ihren Angaben nicht stimmten. Milliarden von Kopien zieren die Schreibtische in Ablagekästen samt eingescannter Ausweispapiere etc. pp. Selbst der Oberbürgermeister von Königswinter beschrieb unkoordinierte und chaotische Zustände.

Bei dieser Vorgehensweise ist es ja kein Wunder, dass das Personal fehlt. Wahrscheinlich wird eher die Korrektur dieser Flüchtlings-Listen vorgenommen, als dass die geflohenen Menschen an die Hand genommen werden. Für eine Gruppe von maximal 10 Flüchtlingen müssten Sozial-arbeiter und Sozialpädagogen oder ähnlich qualifiziertes Personal mit sehr guten Englischkenntnissen zur Verfügung stehen, um die Neuankömmlinge zu betreuen; von der Asylantragstellung über die Wohnraumbesorgung bis hin zur medizinischen Betreuung und Lebensmittelversorgung.

Sicher müsste der Staat dafür Geld in die Hand nehmen, aber durch gut integrierte neue und junge Arbeitskräfte würde die Rechnung schon beglichen. Im Übrigen mussten wir Deutschen aus den alten Bundesländern auch reichlich Steuergelder in die Hand nehmen – ich nenne nur den Solidaritätszuschlag -, um die neuen Bundesländer auf unseren Stand zu bringen. Ich denke, dass der überwiegende Teil der west-deutschen Bevölkerung es gern gegeben hat. Etwas mehr Dankbarkeit aus dem Ostteil der Republik wäre allerdings auch nett gewesen!

Dieser Solidaritätszuschlag wird in den neuen Bundesländern nicht mehr wirklich gebraucht, aber immer noch bei jedem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer von Lohn und Gehalt abgezogen. Warum verwendet das Finanzministerium nicht einen Teil dieses Geldes zur Integration der Asylanten, deren Antrag angenommen wurde. Das wäre eine Investition in die Zukunft!

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Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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