Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Meinung Deutschland und die Flüchtlinge

Flüchtlingsschwemme: Deutschland, das gelobte Land – Teil 1

Das Titelbild zeigt den Münchener Hauptbahnhof vor der Flüchtlingsinvasion anno 2012 - welch' glückliche Zeiten!

Der Münchener Hauptbahnhof vor der Flüchtlingsinvasion anno 2012 - welch' glückliche Zeiten!

Unterschiedliche Milizen kämpfen gegeneinander

In Libyen kämpfen die regierende Miliz „Würde“ gegen eine andere Miliz „Morgenröte“ und beide gegen den IS, aber nicht gemeinsam. Das versucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt in Berlin gerade mit Vertretern beider Milizen zu ändern.

Libyen hat das Glück über Erdölvorkommen zu verfügen; damit ist diesem Staat die Aufmerksam der internationalen Staatengemeinschaft sicher. Schließlich wird das schwarze Gold langsam knapper und jeder möchte noch ein paar Liter davon abbekommen. gell?!

 

Kurdischer Kämpfer in Syrien

Kurdischer Kämpfer in Syrien

In Syrien sieht es derzeit bedeutend schlechter aus: Hier kämpfen folgende Kriegsgegner um die Vorherrschaft:

  • Freie Armee Syriens (FAS), die Waffen und monetäre Hilfe von den Golfstaaten erhalten;
  •  Al-Nusra-Front,
  • die Kurden (PKK),
  • die Peschmerga, die aus Deutschland Waffen geliefert bekommen und ausgebildet werden;
  • Assad und seine Regierungstruppen, welche seit neuestem von Russlands Präsidenten Putin unterstützt werden, weil Assad Putins einziger Verbündeter in der Region;
  • der Islamische Staat, der von der al-Qaida unterstützt wird.

Was für ein Wahnsinn!

Einigermaßen stabile Verhältnisse scheint es in Tunesien zu geben. Dort wurde eine neue Regierung (Präsident und Premierminister) gewählt und eine neue Verfassung festgeschrieben, mit erstaunlich moderaten, westlichen Vorgaben wie Gleichstellung von Mann und Frau. Der Islam gilt als Staatsreligion Nummer 1, aber die Scharia ist nicht die Rechtsquelle. Dennoch gibt es vor allem wirtschaftliche Probleme, die die Tunesier 2011 veranlasste ihr Land Richtung Europa zu verlassen. Der Strom hat sich sehr reduziert.

Die Zerreißprobe der EU

Die Zerreißprobe der EU – die Flüchtlingsfrage spaltet die EU.

Die Europäische Union hat gepennt

Die Europäische Union und die LandesfürstenInnen der 28 Mitgliedsstaaten kennen vier Haupt-Flüchtlingsrouten von Afrika nach Europa:

  1. Von Marokko über Gibraltar nach Spanien
  2. Von Tunesien oder Libyen nach Italien oder Malta
  3. Von der Türkei nach Griechenland
  4. Von der Türkei über die Balkanroute nach Ungarn oder jetzt Kroatien

Seit 2011 landen immer wieder Flüchtlingsboote auf den italienischen Inseln Lampedusa, auf welcher mehr Flüchtlinge „leben“ als Italiener, und Sizilien. Auch Malta ist für Flüchtlinge ein beliebtes Ziel.Die Insassen stammen vorwiegend aus Tunesien, aber auch aus Zentral-Afrika.

Europa respektive die EU-Regierung hat viel zu lange der wachsenden Destabilisierung einer riesigen Region direkt vor unserer Haustür nur zugesehen. Die Außenminister-Konferenz hat es auch nicht auf die Reihe bekommen, sich ein gemeinsames Konzept in Sachen Unterstützung und Wiederaufbau für Nord-Afrika und den Nahen Osten zu erarbeiten.

Insofern muss man in erster Linie Isreal, aber auch unglaublicherweise die Arabische Halbinsel-Staaten und den Iran als Stabilitätsfaktoren im Nahen Osten bezeichnen. Die restlichen Staaten erliegen mehr oder weniger ihrem Chaos. Kein Wunder, dass aus diesen Staaten die Zivilbevölkerungen Zuflucht in Stabilität und Sicherheit in Europa suchen. Verwunderlich ist, dass der Flüchtlingsstrom nicht noch größer als ohnehin ausfällt.

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Deutschland und die Europäische Union

Der Preis für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1989/90 war die federführende Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Aufgabe unserer starken Währung, der Deutschen Mark (DM). Diesen Kuhhandel haben wir Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu verdanken, mit kräftiger unterstützung seines Amtsvorgängers Helmut Schmidt (SPD).

Diesem Umstand verdanken wir Deutschen die Tatsache, dass wir keine Wahl hatten, ob wir den EURO einführen wollen oder nicht; im Gegensatz zu den Bewohnern jedes anderen EU-Mitgliedsstaates.

An dieser Stelle beziehe ich mich auf den Artikel meines Kollegen Andreas Hecht „Ein Land sollte den Euro verlassen, Deutschland“ ; ich würde noch einen Schritt weiter gehen, denn Deutschland sollte die EU verlassen. Deutschland ist finanziell und wirtschaftlich viel zu stark und dominant für die kränkelnden oder schwächeren anderen EU-Mitgliedsstaaten, mit zwei Ausnahmen: Österreich und Frankreich.

Derzeit erweist sich die EU-Regierung unter Jean-Claude Juncker jedenfalls als viel zu bürokratisch und träge. Nach der gestern gescheiterten Flüchtlingsquoten-Konferenz der europäischen Innenminister geht der Hick-Hack am 08. Oktober 2015 in die nächste Runde.

Wieso wird überhaupt abgestimmt?

Der SPIEGEL-Online berichtete gestern detailliert darüber, wie die Junckersche EU-Verteilungsquote aussähe und welches Mitgliedsland bereits welche Quote erfüllt hat. Demnach hat Deutschland die Aufnahme von 10.500 Flüchtlinge zugesichert (Stand: Juli 2015); die vorgeschlagene Verteilungsquote betrüge 31.443 Asylsuchende.

Tatsächliche verzeichnen wir allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 154.055 Asylanträge. Lebt die Europäische Union auf dem Mond? Wo bleibt die Durchsetzungsfähigkeit? Wozu werden Verträge geschlossen, wenn im Ernstfall einzelne  Mitgliedsländer sich per Abstimmung aus ihrer Verantwortung und Verpflichtung mogeln können?

Es gibt unterzeichnete Verträge, die diese Umstände im Vertrag von Lissabon ganz präzise regeln:

Welches Land wie viele Menschen aufnehmen soll, regelt eine Quote. Diese richtet sich nach:

Einwohnerzahl (mit 40 Prozent gewichtet)
Wirtschaftskraft (mit 40 Prozent gewichtet)
Arbeitslosenquote (mit 10 Prozent gewichtet)
bisher aufgenommene Asylbewerber (mit 10 Prozent gewichtet)
Konkret sähe das für die 120.000 Flüchtlinge des Juncker-Plans sowie die 32.256, auf deren Verteilung sich die Staaten im Sommer geeinigt hatten, dann so aus:

Was ist die rechtliche Grundlage dafür?
Artikel 78, Absatz 3, des Vertrags von Lissabon besagt: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.“ Voraussetzung ist demnach eine hohe Dringlichkeit und Heftigkeit des Problems, schreibt die Europäische Kommission.

Müssen wir in einer Vereinigung sein und andere Staaten wie selbstverständlich wirtschaftlich und finanziell unterstützen (hierbei ist nicht nur Griechland gemeint!), bekommen aber in Sachen Flüchtlingsverteilung keine Unterstützung? Ich glaube nicht.

Die frühere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), ein Vorläufermodell der Europäischen Union, war eine sinnvolle Sache und bezog sich vor allem auf das wirtschaftliche Zusammenarbeiten. Wir sollten zu dieser Form des Zusammenlebens in Europa zurückkehren, denn politisch kocht sowieso jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Süppchen, siehe Ungarn.

Der EURO könnte als innergemeinschaftliche Handelswährung erhalten bleiben; als primäres Zahlungsmittel würde die Deutsche Mark ihre Renaissance erleben.

Wenn Deutschland das Flüchtlingsproblem am Ende wird allein lösen müssen, dann hat sich die Europäische Union selbst ad absurdum geführt.

Lesen Sie Teil 2 dieses Beitrags: Deutschland am Wendepunkt (Teil 2) – Die Folgen und die Maßnahmen

Quellen:

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Inhaltsverzeichnis

Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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Ein Kommentar

  1. jan schrieb :

    Ja , Meister. Oder: Gut gebrüllt Löwe.
    Aber jetzt mal im Ernst. Warum waren wohl die „Revolutionäre“ des arabischen Frühlings nicht in der Lage , eine stabile Demokratie zu etablieren? Weil es in der Mehrzahl eben keine Demokraten waren. Welcher Teufel unsere Politiker und Möchtegern- Intellektuellen geritten hat , diesen Wahnsinn auch noch zu unterstützen , wird mir auf ewig schleierhaft bleiben. Aber das ist wie in der Türkei. Die einzigen , die dort für eine pro westliche Politik standen , waren die Militärs. Die im Bedarfsfall auch mal gegen all zu große islamistische Bestrebungen geputscht haben. Ist natürlich auch kein demokratischer Akt. Hätte uns aber dauerhaft zum Selbsterhalt geholfen. Was nutzt die gute Idee, wenn die die sie leben, das nicht mehr können?