Democratic Post

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Deutschland Straffreiheit für Korruption

Korrupte Politiker genießen Straffreiheit in Deutschland

Der Bundestag in Berlin

Der Bundestag in Berlin - Korruption bleibt straffrei.

In vielen Situationen kann man den Eindruck gewinnen, dass der eine oder andere Politiker sich hat bestechen lassen. Das ist auch gar nicht ungewöhnlich, denn bestechliche Abgeordnete müssen keinerlei Strafe fürchten. Erst vor kurzem geriet die SPD-Bundestagsfraktion in die Schlagzeilen, weil sie besonders vielen Lobbyisten einen Bundestagshausausweis verschafften.

Hierdurch haben die Lobbyisten einen direkten Zugang zum Bundestag und können auf diese Art wesentlich besser auf eventuelle neue Gesetze Einfluss nehmen und diese in die gewünschten Bahnen lenken.

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Die UN arbeitete vor einiger Zeit eine Konvention gegen Korruption aus, die am 14. Dezember 2005 in Kraft trat und bisher von 175 Staaten ratifiziert wurde. Deutschland blockierte die Konvention fast elf Jahre lang und lies sie erst am 25. September 2014 vom Bundestag ratifizieren.

Korrupte Politiker beschließen Gesetz für Straffreiheit

Man kann davon ausgehen, dass sich etliche Politiker bestechen lassen, denn ansonsten ließen sich manche Gesetze nicht anders erklären. Gesetze, die über gewaltige Schlupflöcher verfügen.

Selbstverständlich existiert auch ein deutsches Gesetz gegen die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Wikipedia sagt dazu folgendes:

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Die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland eine Straftat, die sich gegen die Wahlen und Abstimmungen sowie gegen den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess richtet. Verletzt wird durch die Begehung der Tat das freie, unabhängige Mandat des Abgeordneten. In den meisten anderen Ländern ist dieser Straftatbestand schärfer gefasst als in Deutschland.

Die GroKo wäre nicht die GroKo, wenn es nicht ein Schlupfloch in diesem Gesetz gäbe. In diesem Fall ist das Schlupfloch so groß, dass der gesamte Bundestag hindurch passen würde.

Ein korrupter Abgeordneter kann nur strafrechtlich belangt werden, wenn nachweisbar wäre, dass er oder sie im Auftrag oder auf Weisung hin gehandelt habe. Doch kein Politiker ist wirklich so dumm und lässt sich vor der Begehung einer Bestechlichkeit einen Auftrag oder eine Weisung erteilen. So etwas läuft schön unter der Hand und ohne jede Beweismöglichkeit. Und selbst wenn es bewiesen werden sollte, korrupte Politiker haben keine Strafe zu fürchten.

Beamte können belangt werden, Politiker nicht

Beamte können schon bei der Annahme kleinster „Präsente“ belangt werden, eine Vorteilsname im Amt liegt bei Abgeordneten jedoch nur vor, wenn eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung ausgeführt wurde. Im Auftrag bedeutet, dass ein solcher erteilt und angenommen wird und in einer Verpflichtung für den Politiker führt. Noch interessanter wird es bei der Weisung. Für die Erteilung einer Weisung braucht es ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vorteilsgeber, zum Beispiel einem Unternehmer und dem Politiker, den er zu bestechen versucht.

Niemand wird dies nachweisen können. Die Lücke scheint genauso beabsichtigt worden zu sein, denn in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, dass die Formulierung „im Auftrag oder auf Weisung“ nicht juristisch zu verstehen sei, sondern den allgemeinen Sprachgebrauch meint. Der Wortlaut ist im Strafrecht jedoch von besonderer Bedeutung für die Auslegung der Norm. Daher dürfte es den Gerichten wohl schwer fallen, dieses Gesetz gegen den Wortlaut auszulegen.

Das Gesetz formuliert es so:

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

Die große Koalition hat mit diesem Gesetz ein weiteres, absolut untaugliches Gesetz entworfen. Anhand der untauglichen Formulierungen kann man nur ahnen, wie viel Abgeordnete sich wirklich bestechen lassen.

Petition zur Abgeordnetenbestechung

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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2 Kommentare

  1. reiner tiroch schrieb :

    nebst der Straffreiheit genießen sie ihre Immunität, Sahnen pausenlos ab, geben kaum Nebeneinkünfte an, schützen Edathy, lügen dass sich die Balken biegen, sprechen sich gegenseitig ihr Vertrauen aus, lassen sich mit Orden, Verdienstkreuzen usw behängen, nehmen sich reichlich bei Diätenerhöhungen, tauchen bei den Steuer CD nie auf, natürlich auch bei den Kinderbumslisten nicht, sitzen alles aus, lassen Statistiken wie bestellt erscheinen, sind plötzlich die beliebtesten Politiker, und wundern sich wenn sie keine Sau mehr sehen kann?