Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Essay Linksliberalismus

Was uns Linksliberalismus über eine lebenswerte Gesellschaft beibringen kann

Linksliberalismus würde Deutschland mehr als gut tun.

Linksliberalismus würde Deutschland mehr als gut tun.

Deutschland ist an einem Scheideweg angekommen, das zeigt uns die aktuelle Flüchtlingskrise auf. Auf der einen Seite stehen die rechten Hassparolen und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, auf der anderen Seite findet man die liebevolle Willkommenskultur vieler Deutscher. Und doch muss Deutschland erneuert werden, mit einem Liberalismus, der unsere Welt wieder auf die wichtigsten Werte überhaupt besinnt: Demokratie, Bürgerrecht, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.

Wir brauchen einen Linksruck, einen Linksliberalismus.

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Als Linksliberalismus oder Sozialliberalismus wird heute eine politische Strömung bezeichnet, die Liberalismus und Elemente linker Politik verbindet. Der moderne Linksliberalismus versucht, sowohl negative Freiheit (Freiheit von etwas, z. B. Abwehr staatlicher Eingriffe) als auch positive Freiheit (Freiheit zu etwas, z. B. Anspruch auf staatliche Leistungen) zu verwirklichen.

Die Erfolge der rechten Parteien in der Vergangenheit, aber vor allem der neue deutsche Rechtsruck in der Flüchtlingsfrage führen uns die Auswüchse der politischen Lethargie vor Augen. Rechnerisch gibt es jeden Tag einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft. Es dürfte nicht mehr lange dauern, dann bekommt auch das Ausland diese Problematik mit. Diejenigen, die unser Land für die optimale Willkommenskultur loben, werden dann zwangsläufig anders über uns Deutsche denken.

Der Kapitalismus regiert, Politiker dürfen ungestraft bestochen werden

Doch nicht nur diese neue Strömung entwickelt sich zu einem echten Problem. Die langanhaltenden neoliberalen Zwänge, die alle Lebensbereiche des Menschen den Prinzipien des Marktes unterordnen wollen, werden zu einem immer größeren Problem. Eine freie und soziale Marktwirtschaft haben wir schon lange nicht mehr, purer Kapitalismus regiert.

Die Parteien unterwerfen sich diesem Regime und entwerfen immer mehr Gesetze zu Gunsten des Marktes. Der Mensch zählt hierbei nicht mehr, denn mit dem Volk lässt sich kein Geld verdienen.

Von den einzelnen Parteien – hier insbesondere die SPD – werden an Lobbyisten massenhaft Bundestagsausweise ausgestellt, damit diese noch besser die Gesetzgebung beeinflussen können.

Praktisch hierbei ist, dass die Große Koalition gleich noch ein Gesetz durch gebracht hat, dass Korruption unter Politikern straffrei bleibt. So können die Lobbyisten durch ausreichende Geldzuwendungen an die entscheidenden Politiker sicherstellen, dass ihre Interessen optimal vertreten werden.

Der Markt regiert und der Kapitalismus erblüht wie kaum zuvor. Geiz ist ungeil, raffgierig sein ist total in. Es zählt nur noch die Gewinnmaximierung, auch auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Denn die zählt nichts mehr im Kapitalismus.

Die politische Müdigkeit greift um sich

Es existiert eine anhaltende, unglaubliche politische Müdigkeit. Das Volk mag nicht mehr wählen, denn es würde sich nichts ändern. Egal welche Partei an der Macht wäre. Denn alle bekannten Parteien sind nur noch inhaltsleere Schatten ihrer selbst.

Die CDU transformiert zu einer Art „Mutter-Partei“ ohne Aussage und Plan, die SPD weiß schon lange nicht mehr, wofür sie eigentlich steht, abgesehen davon hat der offene Verzicht Steinbrücks auf die Kanzlerschaft der Partei zu schaffen gemacht. Heute ist Rot-Grün nahezu ebenso chancenlos wie Rot-Schwarz.

Die FDP existiert zwar noch, jedoch weiß niemand wirklich warum. Die Grünen finden einen Rechtsruck und die Vorstellung die Menschen zu maßregeln gerade klasse. Die Linke versucht sich weiterhin als Oppositionspartei und möchte anscheinend auch nicht mehr sein. Manchmal kommt auch ein wenig Antisemitismus bei der Linken durch.

Ein erstes Fazit zu den Parteien: Eigentlich sind alle aufgezählten Parteien unwählbar. Denn wenn nicht mal die Partei weiß, wofür sie steht, wie sollte es denn der Wähler wissen?

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Eine politische Erneuerung muss stattfinden

In dieser Welt einer entsozialdemokratisierten SPD, einer entchristdemokratisierten CDU, einer 70er-Jahre-SPD (Die Linke), einer 70er-Jahre-CDU (AfD), einer FDP, die nichts kann, außer halbwegs ansehnliche Frauen zu vermarkten und einer Öko-FDP mit lokalem Regulierungsreflex (Bündnis90/Die Grünen), stellt sich die Frage nach einer politischen Erneuerung.

Es muss ein Erneuerungsprozess stattfinden. Wir müssen uns klarmachen, dass Linke und Liberale in Wahrheit Seite an Seite kämpfen sollten. Die deutsche Politik und auch das Volk muss sich wieder bewusst machen, was es bedeutet, für die Prinzipien aus Bürgerrecht, Demokratie, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit zu kämpfen.

Die Politik-Müdigkeit hilft unserem Land nicht, im Gegenteil, sie schadet nicht nur dem Land, sondern auch dem Volk. Die Deutschen müssen wieder aufstehen und Gerechtigkeit, sowie Liberalismus einzufordern. Der Politik muss klargemacht werden, dass es nicht erwünscht ist, nur Politik für den Markt zu machen und die Bürger zu vernachlässigen.

Denn die Politiker sind Vertreter des Volkes, dafür wurden sie gewählt. Erst wenn die Politik dies wieder verinnerlicht hat, können die öffentlichen Debatten um die Flüchtlingskrise entschärft und in vernünftige Bahnen gelenkt werden.

Der Linksliberalismus erscheint die hoffnungsvollste Antwort auf die Bedrohung durch den neuen rechten Terror zu sein. Doch auch die heutige Politik kann vom Linksliberalismus profitieren, denn sie kennt schon lange kein Vertrauen mehr. Nicht in sich und auch nicht in das deutsche Volk, dass von ihr massenhaft ausspioniert wird.

Der Liberalismus ist viel mehr als ein freier Markt

Der Begriff Freiheit muss sich neu definieren und sich nicht auf den Begriff des freien Marktes beschränken. Denn Freiheit muss soviel mehr sein als ein freier Markt. Eine kritische Verständigung linker und liberaler Werte und Grundsätze sollten parteiliche Realität werden.

Die Bedürfnisse des Volkes und die Bedürfnisse des Marktes müssen gesehen und gegeneinander abgewogen werden, damit sich der beste Kompromiss für beide Parteien finden lässt.

Daraus würde eine politische Motivation entstehen, die eine dedizierte Linke in die Schranken verweist. Das, was heute als liberal bezeichnet wird, muss eindeutig als sozialpolitische Ignoranz gekennzeichnet werden und einer neuen, progressiven Geisteshaltung Platz machen, deren Modus der Kompromiss ist.

Doch es ist nicht der Kompromiss gegenüber der Übermacht der ökonomischen Wirklichkeit gemeint, sondern ein demokratischer und sozialer Aufbruch gegen die linken und liberalen Dogmen und dem Fundamentalismus der Märkte. Liberalismus meint eine neue Geisteshaltung, die der inszenierten Mitte den Kampf ansagt, weil diese zu wenig fortschrittlich zu denken pflegt.

Auch dem Dogma der vollständigen Unterstützung der Märkte auf Kosten der Bevölkerung muss eine neue liberale Denkweise den Kampf ansagen. Linksliberal meint auf alle Interessen einzugehen und hier den bestmöglichen Kompromiss zu finden.

Linksliberale Alternativen gibt es nicht

Es ist wahrlich kein Zufall, dass keine linksliberale Alternative in Deutschland existiert. Denn der Prozess des progressiven Diskurses hatte es in Deutschland schon immer besonders schwer. Angesagt war zumeist nur der Antiliberalismus, denn dieser ist bedeutend leichter zu gestalten.

Um die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu erhalten, müssen diese von Grund auf neu gestellt werden. Wirkliche Antworten in Kombination mit den richtigen Lösungen erhält man nur, wenn man anders als bisher an die Probleme herangeht und diese mit einer neuen Sichtweise überdenkt.

Die Hoffnung auf eine moderne und auch sozial gerechte Zukunft in einem vereinigten Europa entsteht durch wenige Änderungen, durch eine Partei, die die Zeichen der Zeit erkennt und ein echtes, linksliberales Programm verfolgt.

Den Menschen, die heute von unergründlichen, diffusen Ängsten geplagt werden (Angst vor dem Scheitern, Angst vor dem aufkeimenden rechten Mob) könnte eine klare Botschaft, ein klarer Entwurf für die Zukunft helfen.

Linksliberalität bedeutet keinesfalls ein Verlassen bisheriger Orientierungen, sondern eine Haltung, die ihr Verhalten wieder an die gesellschaftlichen Fragen knüpft.

Radikales Umdenken ist nötig

In anderen Ländern gibt es bereits Parteien, die auf dem richtigen Wege sind und radikal anders an die wichtigen Themen unserer Zeit herangehen.

In Frankreich heißt diese Partei Parti Radical de Gauche, in den Niederlanden sind es die Democraten 66, in Dänemark die Radikale Venstre und auch Podemos in Spanien kann man dazu zählen – vor allem wegen Chantal Mouffe, die als Philosophin die Ideen der radikalen Demokratie erneuert.

Die ursprüngliche Idee des Radikalismus stammt aus der liberalen Freiheits- und Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts und gilt vor allem in den romanischen Ländern als politischer Richtungsbegriff für das progressiv-bürgerliche und linksliberale Spektrum.

Was genau meint „Radikal sein“?

Radikal sein bedeutet vor allem, die wesentlichen Grundzüge des gesellschaftlichen Gedanken zu hinterfragen. Es bedeutet auch, die Freiheit des Einzelnen im gesellschaftlichen Kontext zu bedenken, als freie Menschen mit eigenen Gefühlen, Motivationen und Traditionen.

Die Radikalität bedeutet vor allem ein fortschrittliches Denken für eine Zukunft, in der Mensch und Wirtschaft wieder den richtigen Stellenwert bekommen. Eine menschliche Zukunft, die ein Grundbestandteil eines wirklich freien Lebens ist.

Keinesfalls ist mit der Radikalität oder dem Linksliberalismus eine Art von Sozialismus gemeint, alle dahingehenden Experimente sind bisher gescheitert und würden auch weiterhin scheitern. Es meint lediglich, den Kampf für soziale Gerechtigkeit auch innerhalb einer Welt des Kapitalismus nicht aufzugeben, sondern Kompromisse einzufordern, mit der beide Welten zurechtkommen. Aus einem reinen Kapitalismus sollte wieder eine freie und soziale Marktwirtschaft entstehen, denn Kapitalismus kann ohne die Menschen auch nicht funktionieren.

Freiheit als oberstes Prinzip

Jeder positive Gedanke des klassischen Liberalismus war stets geprägt von einem gewissen Misstrauen gegenüber undemokratischen Machtstrukturen. Der radikal-liberale Gedanke beinhaltete stets die Möglichkeit, dass auch die besitzlosen Individuen an der Gestaltung der Gesellschaft teilhaben können müssen.

Radikal-liberale Demokraten ermöglichten das allgemeine Wahlrecht, die konsequente Entmachtung der Kirche und traten für die Republik als Staatsform ein. Genau an diese Gedanken, an diese Taten gilt es anzuknüpfen.

Eine radikale, linksliberale Partei in Deutschland könnte die Frage der sozialen Gerechtigkeit stellen, ohne in das Lager der antikapitalistischen Sozialträumer abzugleiten. Es gilt die gewerkschaftliche Freiheit zu schützen und die menschlichen Bedürfnisse über die des Marktes zu stellen. Eine solche Partei könnte auch international für Menschenrechte eintreten, ohne dabei in Pro- oder Anti-Gegensätze zu verfallen.

Freiheit würde wieder als Grundprinzip für alle Menschen gelten. Ein neuer Aufbruch, um die Vorzüge und die Teilnahme an der Demokratie bedingungslos allen Menschen möglich zu machen.

Bereits seit dem 19. Jahrhundert sind Radikale Anhänger des politischen Liberalismus und zählen sich zum linken Flügel. Ihre Protagonisten würden heute mehr gebraucht denn je.

Link zum Beitrag:

Wikipedia: Linksliberalismus

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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