Democratic Post

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Deutschland Netzpolitik-Affäre

Willkommen im Land des #Landesverrat. Geheimdienste außer Kontrolle

Bundesamt für Verfassunggschutz in Berlin

Bundesamt für Verfassunggschutz in Berlin

Willkommen in der neuen schönen Welt des Landesverrats. Völlig außer Kontrolle geratene Geheimdienste versuchten sich am tiefsten Einschnitt in die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962. Tief sitzen die verfassungsrechtlichen Wunden, die dieser gut überlegte Angriff auf die Pressefreiheit hinterließ. Durch die Griechenland-Krise und die Flüchtlings-Welle geriet die Netzpolitik-Affäre fast schon in Vergessenheit. Doch wir Journalisten und Blogger müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Druck nicht nachlässt.

Einst wurde die noch junge Bundesrepublik auf die Probe gestellt durch die Spiegel-Affäre.

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Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen.

Auch im Jahr 2015 kam es zu einer Verfolgung zweier Journalisten wegen Landesverrats. Den beiden Köpfen der Website netzpolitik.org wurde nach der Veröffentlichung des geheimen Konzepts zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ der Straftatbestand des Landesverrats vorgeworfen. Schnell wurden die Ermittlungen wieder eingestellt, weil bereits sehr früh klar war, dass der Vorwurf rechtlich nicht haltbar war.

Doch in dieser Affäre geht es um viel mehr als nur das Schicksal zweier junger Journalisten. Es geht um die Welt, in der wir leben wollen. Es geht um ein Deutschland als Land der Demokratie und Freiheit oder um einen Terrorstaat, in dem Presse- und Meinungsfreiheit nichts mehr gilt.

Landesverrat: Der größte Feind der Geheimdienste

Der größte Feind der Geheimdienste ist mittlerweile keine spezielle Nation mehr, sondern das digitale Zeitalter, der Fluss der freien Informationen. In der schönen neuen Welt ohne Geheimnisse verlieren die Geheimdienste an Macht und Einfluss. Dies versuchen sie mit aller Macht und allen Mitteln zu verhindern.

„Whats App“ sei eine größere Bedrohung als der Staat, meinte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen noch im letzten Jahr während einer Tagung. Allein diese Aussage sollte schon ausreichen, damit einem der kalte Schweiß herunterläuft. Denn der Neid der Geheimdienste ist Anhand dieser Aussage fast greifbar. Viele private Unternehmen wissen heute viel mehr über die Menschen, als es die Geheimdienste tun.

Firmen wie Facebook und Google haben Jahrelange Erfahrungen im Sammeln wichtiger Informationen, die Geheimdienste hinken dieser Entwicklung noch hinterher. Die durch die Netzpolitik-Affäre bekannt gewordene Gruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ sorgt mit einer 75 Mann starken Truppe für die Überwachung jedweder Kommunikation des deutschen Volkes über Twitter, Facebook und YouTube.

Bereits im Jahr 2014 fanden „geheime“ Informationen den Weg an die Öffentlichkeit. Damals ging es um die massenhafte Datensammlung am Frankfurter Internetknoten DE-CIX, „Operation Eikonal“ genannt.

Kanzleramtschef Peter Altmaier drohte daraufhin in einem Schreiben den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses mit rechtlichen Konsequenzen, falls die Veröffentlichungen nicht aufhörten. Eines der adressierten Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses ist der Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

Der Druck auf die Politiker wächst extrem

Die Mitglieder des Ausschusses stehen permanent unter Verdacht, vertrauliche Informationen an Journalisten weiter zu reichen. Es wird ein immenser Druck auf die Politiker aufgebaut, der jedoch lediglich von den Lecks in den eigenen Reihen der Geheimdienste ablenken solle, so Notz.

Bereits jetzt herrsche in Berlin ein sehr merkwürdiges Klima, man lebe dort in ständiger Angst, überwacht zu werden. Die Smartphones der Politiker würden sich grundsätzlich in anderen Räumen während vertraulicher Gespräche befinden. Persönliche Treffen würden nicht im Terminkalender stehen und fänden grundsätzlich an neutralen Orten statt. Man geht in den Park, um sich zu treffen und miteinander zu reden, wie Konstantin von Notz dem Journalisten berichtete.

Das Leben als Politiker in Berlin gleicht einem schlechten Spionagefilm. Immer auf der Hut vor feindlicher Überwachung, immer die Augen in alle Richtungen.

Das Cicero-Urteil und die Auswirkungen

Mit dem Cicero-Urteil von 2007 schloss das Bundesverfassungsgericht eines der letzten Schlupflöcher, um gegen Journalisten rechtlich vorzugehen. Seitdem reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in Hinblick auf das in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes verankerte Recht auf Pressefreiheit nicht mehr aus, um eine Durchsuchung und eine Beschlagnahme von journalistischem Material mit dem Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu rechtfertigen.

Dem Blatt und seinem Redakteur wurde Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden reagierten damit auf einen Bericht von „Cicero“ im April 2005 über den Terroristen und Vertrauten Osama bin Ladens, Abu Mussab Al Sarkawi, und dessen Verbindungen zum Iran und zu dortigen Attentatsplänen. Darin war auch aus geheimen BKA-Papieren zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert worden.

Es bleibt nur der Landesverrat

Der Landesverrat war also die letzte verbliebene Möglichkeit, gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vorzugehen. Offiziell singen Regierung und auch Geheimdienste das Lied der Pressefreiheit, inoffiziell würden sie es sehr gerne abschaffen.

Der Landesverrat war also die letzte Möglichkeit, gegen investigativen Journalismus vorzugehen. Ziel war es, Informanten in der eigenen Behörde abzuschrecken und die Journalisten einzuschüchtern. Ein Exempel musste statuiert werden.

Verfassungschef Maaßen müsste eigentlich unsere Verfassung schützen, doch durch die Strafanzeige hebelte er sie eher aus. Maaßen schützt eher seine Behörde, statt die Verfassung, wie sein Auftrag lautet. Auch dafür kann er nicht rechtlich belangt werden.

Die „James Bond“ Welt – Geheimdienste völlig außer Kontrolle

Der Verfassungsschutz scheint in einer Art James-Bond-Welt zu leben und führt ein völlig unkontrolliertes Eigenleben in unserem Staat. Die Geheimdienste können schalten und walten wie sie wollen, eine demokratische Kontrolle findet de facto nicht mehr statt.

Die demokratische Kontrolle, die wir zurzeit haben, ist faktisch völlig nutzlos. Das zeigte sich im Geheimdienstuntersuchungsausschuss. Viele der Mitglieder der G-10-Kommission erklärten, dass sie erst aus den Medien von der NSA-Affäre erfuhren. Skandalös ist, dass Falschaussagen keinerlei rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Mitarbeiter der Geheimdienste können den Untersuchungsausschuss maximal anlügen, ohne dass sie mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätten. Für die Abgeordneten stellt dies ein großes Problem dar, denn ihr Job ist somit nur Makulatur.

Eigentlich müsste eine Freiheitsstrafe auf das Belügen eines parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Aufgabe hat, die Grundrechte zu schützen, stehen. Doch es zieht noch nicht einmal ein Disziplinarverfahren nach sich.

Schuld daran ist eine Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes von 1968 durch die erste Große Koalition. Der Verfassungsartikel wurde damals um einen Abschnitt 2 ergänzt:

Beschränkungen (des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses) dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. (Stand bis zur Änderung im jetzigen Absatz 1) Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Wer war alles in die Anzeige gegen Netzpolitik.org involviert?

Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass Maaßen die Anzeige selbstherrlich in Eigenregie verfasste. Doch wahrscheinlich ist das nicht. Maaßen musste sich im Klaren gewesen sein über die Ausmaße, die eine solche Aktion nach sich zieht. So etwas zieht man nicht in Eigenregie durch, er musste also Rückendeckung durch Innenminister Thomas de Maizière gehabt haben.

Natürlich bleibt auch das Verlangen nach Akteneinsicht unbeantwortet, niemand weiß, ob die beiden Journalisten Markus Beckedahl und André Meister abgehört wurden. Die Unterlagen darüber sind mit Sicherheit bereits im Reißwolf gelandet.

Die Politik will natürlich aufklären, Licht ins Dunkel bringen. Doch dass ist nur ein Vorwand für das eigentliche vorhaben: Alles zu verzögern, bis sich die ganze Sache schön im Sande verläuft und niemand mehr daran denkt. Das Problem wird durch Frau Merkel genauso ausgesessen, wie alle anderen dringenden Probleme in unserem Land auch. Doch das ist nicht das eigentliche Problem.

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Deutschland, der sanfte Wandel zur Autokratie und zum Polizeistaat

Wirklich Sorgen machen muss uns der sehr sanfte Wandel hin zur Autokratie und zum alles überwachenden Polizeistaat. Die Netzpolitik-Affäre ist nur eines der vielen kleinen Anzeichen, dass irgendetwas nicht mehr rund läuft in unserer Demokratie, die schon längst einer demokratisch gewählten Autokratie gleicht.

Die massenhafte Überwachung des deutschen Volkes durch den BND und die Unterstützung der Überwachung der Deutschen durch die NSA ist nur ein Alarmzeichen. Dies ist absolut als Landesverrat durch die Regierung Merkel zu werten, was bereits eine Strafanzeige gegen den BND nach sich zog.

Nicht vergessen werden sollte auch der Vorstoß gegen das Bezahlen mit Bargeld. Hier bieten sich etliche Möglichkeiten, die Bürger zu kontrollieren:

  1. Die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlen wird limitiert auf zum Beispiel maximal 3.000 Euro, wie es der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert.
  2. Die von Finanzkonzernen wie BlackRock gesteuerten Banken werden Negativzinsen auf Spar- und Giroguthaben erheben. Ihr Geld wird dadurch jeden Monat weniger.
  3. Über die dann im Bargeldlosen Zahlungsverkehr üblichen Kredit- und Girokarten lässt sich eine Steuerung der Bürger regeln. Die Karten müssten dazu nur neu programmiert werden. Das könnte an jeder Supermarktkasse mit neuen Kartenlesegeräten geschehen.
  4. Spezielle Gruppen von Bürgern (zum Beispiel Arbeitslose) könnten eventuell keine Zigaretten und keinen Alkohol mehr kaufen. Auch die Zeiten, während man Einkaufen kann, könnten so festgelegt werden.

Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang ebenfalls die nicht enden wollende Bemühung der GroKo, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Das ist eine Diskriminierung und anlasslose Verdächtigung von 81 Millionen deutschen Bundesbürgern.

Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Der erste Versuch, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 02.03.2010 abgeschmettert. Doch die Regierung lässt nicht locker und will die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten unbedingt durchsetzen.

Und das, obwohl eine Studie der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts bewies, das die Vorratsdatenspeicherung völlig nutzlos ist. Interessant ist eine neue Passage, die unbemerkt ihren Weg in die Gesetzesvorlage geschafft hat und mit der Bekämpfung von Kinderschändern und Terrorismus nicht das Geringste zu tun hat: Der von Justizminister Heiko Maas vorgelegte Paragraph 202d Strafgesetzbuch stellt den Handel und die Weitergabe von rechtswidrig erlangten Daten unter Strafe.

Journalisten sind hier zwar explizit ausgenommen, doch die Frage ist, wann ist ein Journalist auch ein Journalist? Werden Blogger auch dazu zählen? Im Paragraph 53, Absatz 1, Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung steht für diesen Fall nur geschrieben, dass bestimmte Berufsangehörige eine besondere Privilegierung erfahren. Personen, die an Druckerzeugnissen oder dem Rundfunkt mitwirken. Von Internet steht da leider nichts.

Das könnte demzufolge für jeden Online-Journalisten oder Blogger zur Falle werden.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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