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Auf Bundestag.de: Transparenz zu Nebeneinkünften der Politiker unerwünscht

Auf Bundestag.de ist keine Transparenz zu den Nebeneinküften der Politiker erwünscht.

Auf Bundestag.de ist keine Transparenz zu den Nebeneinkünften der Politiker erwünscht.

Auf der Homepage des Bundestags dürfen die Abgeordneten gern Privates und Triviales über sich mitteilen. Doch eine Transparenz zur Höhe ihrer Nebeneinkünfte ist nicht erwünscht. Die Parlamentsverwaltung behauptet, es sei einfach nicht möglich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die „Volksvertreter“ geschützt werden sollen.

Mit dem Wissen im Hintergrund, dass Bestechlichkeit und Korruption unter den Abgeordneten immer noch straffrei in Deutschland ist, wird die Möglichkeit des Schutzes bestechlicher Politiker durch die Website des Bundestags sehr wahrscheinlich. Doch der mögliche Schutz der korrupten Abgeordneten wirft auch auf die ehrlichen Politiker ein schlechtes Licht.

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Bundestag.de gibt auch viele interessante Informationen preis, so dass Abstimmungsverhalten der Volksvertreter oder die Ausschussmitgliedschaften. Dazu kommen noch einige private Informationen über die einzelnen Abgeordneten auf ihrer Profilseite dazu.

Johannes Kahrs informiert die Besucher seiner Profilseite darüber, dass er Fan des FC St. Pauli ist, Bundesfinanzminister Schäuble hingegen liebt es, sämtliche Auszeichnungen aufzulisten, die er jemals erhalten hat. Richard Pittlerle lässt die Besucher seiner Profilseite wissen, dass er früher DJ für Salsa Musik war und dass er in seiner Freizeit gerne Tango und Salsa tanzt.

Es ist schön, dass wir nun nicht mehr unwissend sterben müssen, sondern diese wirklich weltbewegenden Dinge über unsere Politiker erfahren haben. Eine Sache hingegen erfahren wir nicht, obwohl gerade diese Sache von Interesse wäre: Freiwillige Angaben zur Höhe und Art der Nebenverdienste.

Transparenz zu Nebeneinkünften nicht erwünscht

abgeordnetenwatch.de fragte bei der Bundestagsverwaltung an, ob Politiker freiwillige Angaben zur Höhe ihrer Nebeneinkünfte auf bundestag.de machen dürfen oder nicht.

Hintergrundwissen: Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten werden auf der Homepage des Bundestags nicht transparent in Euro aufgeführt, sondern nach einem Stufensystem angegeben. So entspricht Stufe 3 zum Beispiel Nebenverdiensten zwischen 7.000 und 15.000 Euro, während Stufe 10 einem Nebenverdienst von mindestens 250.000 Euro entspricht.

Dieses System ist sehr intransparent, große Teile der Nebeneinkünfte bleiben so im Dunkel, weil nicht exakt angegeben werden muss, wie hoch der Satz der Nebeneinkünfte nun wirklich ist. Nach einer Berechnung von abgeordnetenwatch.de bleiben mindestens 10 Millionen Euro seit Beginn der Legislaturperiode im Dunkel.

Die Nebeneinkünfte eines Politikers nach dem intransparenten Stufensystem

Die Nebeneinkünfte eines Politikers nach dem intransparenten Stufensystem

Viele Politiker würden ihre Nebenverdienste gerne korrekt angeben

Doch es gibt bereits heute etliche Abgeordnete, die ihre Nebeneinkünfte gerne vollständig und transparent angeben würden. Da es jedoch auch bundestag.de nicht möglich ist, weichen diese Politiker auf ihre eigenen Websites aus und machen dort die korrekten Angaben. Viele Abgeordnete sind sogar so korrekt, dass sie auf ihrer Homepage sogar ihren Steuerbescheid veröffentlichen.

Transparenz schafft Vertrauen. Doch die Menschen haben vielfach das Vertrauen in ihre „Volksvertreter“ verloren. Mit einer völligen Transparenz bei der Angabe der Nebeneinkünfte kann verlorenes Vertrauen wieder zurück gewonnen werden.

Auf bundestag.de würden mit Sicherheit auch viele Abgeordnete gerne die korrekte Höhe der Nebeneinkünfte preisgeben, doch sie dürfen es einfach nicht. Denn Transparenz für Nebeneinkünfte ist schlichtweg verboten. Die Pressestelle des Bundestags antwortete auf die Anfrage von abgeordnetenwatch.de folgendes:

Volksvertretern ist es nicht gestattet, die genaue Höhe der Nebeneinkünfte anzugeben. Zur Begründung erklärt ein Parlamentssprecher: In Paragraph 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sei „die Form der amtlichen Angaben in zehn Stufen auch in der Form verbindlich vorgeschrieben. Bei diesen amtlichen Angaben sind weitere individuelle Angaben also nicht möglich.

Genau davon steht jedoch in den erwähnten Verhaltensregeln nichts. Korrekt heißt es dort: Die Angaben über die Nebeneinkünfte „werden in der Form veröffentlicht, dass bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt jeweils eine von zehn Einkommensstufen ausgewiesen wird“. Ein Verbot von Transparenzangaben auf freiwilliger Basis wird hingegen nicht erwähnt.

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Gläserne Abgeordnete – freiwillige, völlige Transparenz

Die vollständigen Einkünfte von Lars Castellucci (SPD). Ein Klick auf die Grafik öffnet die Website mit den Einkünften.

Die vollständigen Einkünfte von Lars Castellucci (SPD). Ein Klick auf die Grafik öffnet die betreffende Website.

Einer der zahlreichen gläsernen Abgeordneten ist der SPD-Politiker Lars Castellucci, der seine kompletten Nebeneinkünfte freiwillig offenlegt. Gerne würde er auch auf der Website des Bundestags angeben, wie viel er als Professor für Nachhaltiges Management an einer Mannheimer Hochschule verdient. Doch er darf nicht. Die Bundestagsverwaltung lässt es einfach nicht zu.

Ich bin dafür, dass alle Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden müssen. Diese Transparenz sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig und Transparenz schafft Vertrauen. Bis es für diesen Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag gibt, könnte eine gute Zwischenlösung sein, dass die Angaben zumindest auf freiwilliger Basis auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden können.

Die Bundestagsverwaltung sieht dies jedoch anders. Eine Gruppe von Volksvertretern hat sich dieser Sache jedoch angenommen und einen freiwilligen „Verhaltenskodex für Abgeordnete“ entwickelt. Die beiden Parlamentarier Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Die Grünen) haben ihn ausgearbeitet.

Dieser Parteiübergreifende Kodex verpflichtet die Unterzeichner, alle Nebeneinkünfte in ihrer exakten Höhe unter Nennung aller Auftraggeber in regelmäßigen Abständen offenzulegen. Den Kodex haben bislang 45 Abgeordnete unterschrieben, darunter etliche Politiker der Linken. Ebenfalls brachte die Linksfraktion 2013 einen Änderungsantrag ein, die genaue Höhe der Einkünfte auf den Internetseiten des Bundestages zu veröffentlichen. Der Antrag scheiterte.

Die Parlamentsbeamten gestatten den Abgeordneten jedoch einen Link auf die private Homepage von ihrer Profilseite auf bundestag.de. Dort können sich die interessierten Bürger dann die gewünschten Informationen zusammensuchen.

Transparenz schafft Rechtfertigungsdruck

Das Beharren der Parlamentsverwaltung auf den Verhaltensregeln kann nur einen einzigen Grund haben: Wenn transparente Kollegen die Höhe der Nebeneinkünfte korrekt offenlegen würden, würde dies einen öffentlichen Rechtfertigungsdruck für ihre intransparenten Kollegen bedeuten. Ebenso würden die freiwilligen Veröffentlichungen der Nebeneinkünfte auch eine Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften durch die Hintertür bedeuten.

Beides ist nicht gewünscht, da auf diese Weise natürlich auch die Abhängigkeiten der Abgeordneten offengelegt werden würden. Korruption und Bestechlichkeit würden so offengelegt werden. Das kann nicht im Sinne der bestechlichen Kollegen sein.

Auch wenn zurzeit noch die Bestechlichkeit und die Korruption unter Politikern straffrei ist, würde dies unter dem Druck der Öffentlichkeit vermutlich nicht mehr lange so bleiben. Damit würde den betreffenden Politikern ein Großteil ihres Einkommens wegfallen und sie müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Korruption und Abhängigkeit leichtgemacht

Noch wird es den Abgeordneten des Bundes leichtgemacht, Korrupt und Bestechlich zu sein. Niemand muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, wenn er das Geld der Lobbyisten annimmt und für Lobbyfreundliche Gesetze sorgt.

Besonders die SPD gilt als Förderer des Lobbyismus, schließlich ist es diese Partei, welche den Lobbyisten die meisten Bundestagshausausweise ausstellt. Man könnte auf die Idee kommen, die Partei in LPD (Lobbyisten Partei Deutschlands) umzubenennen. Ein Schelm, wer denkt, dass wir noch von unserer Regierung regiert werden.

Ein konkretes Beispiel von (höchst wahrscheinlicher) Bestechlichkeit lieferte uns Volker Bouffier, welcher mit einem geheimen Schriftwechsel für den Atomskandal sorgte. RWE hat dank Bouffier nun die Chance, Deutschland auf 900 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen.

Daher ergeben sich in Bezug auf Volker Bouffier (CDU) nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat er die Hand kräftig aufgehalten, oder er ist einfach saublöd. Für mich persönlich kommt nur Möglichkeit eins infrage.

abgeordnetenwatch.de ruft transparente Abgeordnete dazu auf, gegenüber der Bundestagsverwaltung auf der freiwilligen Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte zu bestehen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass Hobbys und Bambi-Auszeichnungen veröffentlicht werden dürfen, Transparenzangaben wie die Nebeneinkünfte aber nicht.

Nebeneinkünfte: Soviel verdienen unsere Politiker

https://youtu.be/W_IIW08lQ9A

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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