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Flüchtlinge: Brutale Gewalt an den EU-Außengrenzen

Flüchtlinge: Brutale Gewalt an den Außengrenzen der EU

Brutale Gewalt an den Außengrenzen der EU gegen Schutzsuchende

Tausende von Flüchtlingen befinden sich auf dem Weg nach und durch Europa, der Weg ist für sie mit unendlich viel Leid verbunden. Sie suchen Schutz und Hilfe, erfahren stattdessen jedoch Haft, Hunger, Verelendung und Gewalt. Der Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen ist so groß, dass die Folge dessen brutale Abwehrpraktiken sind, oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen, so genannten Push Backs.

Über die zum Teil extrem brutalen und manchmal auch tödlichen Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen berichten die Medien nicht gerne. Wir bringen die Wahrheit auf den Tisch!

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Die Ursache dieser zum Teil wirklich brutalen Abwehrpraktiken an den Außengrenzen ist die sogenannte Dublin III-Verordnung. Wer Flüchtlinge in die EU hineinlässt, muss sich auch um sie kümmern. Die Schutzsuchenden müssen in dem Land Asyl beantragen, in dem sie die EU betreten haben.

Einen eingehenden Bericht über die Dublin III-Verordnung und ihre Auswirkungen liefern wir nach.

Brutale Gewalt an den EU-Außengrenzen

Über die zum Teil extrem brutalen und manchmal auch tödlichen Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen berichten die Medien nicht gerne.

Gerade die EU-Staaten an den Außengrenzen sind keine reichen Staaten wie Deutschland und Frankreich. Es sind die ärmsten Staaten. Auch dieser Faktor spielt eine Rolle bei der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Es werden hohe Zäune mit Stacheldraht gebaut, Tränengas wird ohne zu zögern eingesetzt und die Asylsuchenden werden mit brutaler Gewalt zurück geprügelt.

Die aktuelle Lage an der Grenze Mazedoniens

An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien spitzte sich unlängst die Lage zu und die Gewalt gegen die Flüchtlinge eskalierte. Dutzende Flüchtlinge wurden verletzt, trugen Wunden davon und wurden zusätzlich durch Tränengas am Grenzübertritt gehindert.

Zudem setzte Mazedonien in Gevgelija Spezialkräfte ein, um die Menschen am Grenzübertritt zu hindern. “Sie haben auf uns geschossen”, so dieser Mann.

Viele Schutzsuchende versuchen über die Balkanroute und Mazedonien auf dem Landweg nach Ungarn in die EU zu kommen. Illegale Einwanderung soll auf ein Minimum reduziert werden, die offiziellen Grenzübergänge bleiben jedoch auch weiterhin offen. Durch die Erklärung des Notstands ist nun auch das Militär im Einsatz gegen die Flüchtlinge.

Vor Beginn der verstärkten Absicherung der Grenze sollen täglich zwischen 1500 und 2000 Menschen über die griechisch-mazedonische Grenze gekommen sein. Auf der griechischen Seite vor Gevgelija harren mehrere Tausend Flüchtlinge aus.

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Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen

Nicht nur die Balkanstaaten an den Außengrenzen begehen Menschenrechtsverletzungen, sondern praktisch jeder Staat mit Zugang für die Flüchtlinge. Brutale Gewalt an den EU-Außengrenzen herrscht in jedem Staat mit Grenzzugang.

Spanien

2014 wies die spanische Guardia Civil Hunderte Schutzsuchende aus Melilla wieder nach Marokko zurück, zum Teil mit tödlichen Folgen.

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In der spanischen Enklave Ceuta kam es zu einem besonders brutalen Polizeieinsatz gegen die Flüchtlinge. Am 6. Februar hatten insgesamt rund 400 Flüchtlinge aus der Subsahararegion versucht, von Marokko aus die Hochsicherheitsgrenze zur spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Nachdem sie von Polizeieinheiten daran gehindert wurden, hatte eine Gruppe von mehr als 200 Menschen – offenbar hauptsächlich aus dem Subsahararaum – versucht, die am marokkanischen Strand von Tarajal ins Meer hinein gebaute Befestigung zu umschwimmen. Im Wasser wurden die Schwimmenden von der spanischen Guardia Civil beschossen.

Die Leichen von acht Männern und einer Frau wurden geborgen, fünf weitere werden noch im Wasser vermutet. Eine Gruppe der Flüchtlinge hatte versucht, die Grenze schwimmend zu überwinden. Überlebende des Einsatzes berichten, dass die Flüchtlinge mit Gummigeschossen und Tränengas beschossen wurden. Mindestens 14 Menschen starben bei dieser Aktion.

Bulgarien

Auch Bulgarien bedient sich systematischer Push-backs an der Grenze zur Türkei. Flüchtlinge berichten von schweren Misshandlungen durch bulgarische Grenzbeamte, sie wurden systematisch zurück in die Türkei geprügelt. Um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, ist Bulgarien jedes Mittel recht. Immer wieder werden die Asylsuchenden völkerrechtswidrig in die Türkei zurückgewiesen.

„Erst haben sich die Polizisten mit uns hingesetzt, sie haben uns aufgenommen, sie sagten mir, sie würden uns in ein Flüchtlingslager bringen. Sie gaben uns Wasser, sie waren nett zu uns. Aber als sie uns in ihr Auto luden und uns zurück zur Grenze brachten, fingen sie an, uns zu schlagen“, berichtet eine syrische Frau, die versuchte, mit ihren zwei minderjährigen und zwei erwachsenen Kindern die bulgarische Grenze zu überqueren, um in der EU Schutz zu suchen. Auch der zehnjährige Sohn der Frau wurde von den Schlägen nicht verschont.

Bulgarien scheint eine absolute no-Asyl-Politik zu verfolgen, der bulgarische Abschnitt der EU-Grenze wird für Flüchtlinge vollkommen dicht gemacht.

Der bulgarische Innenminister verkündete, der „Zustrom illegaler Einwanderer“ habe im Januar 2014 „praktisch aufgehört“. Während im Dezember Bulgarien noch 9.000 Asylsuchende beherbergte – vor allem aus Syrien –  sank  die Zahl bis April auf rund 6.700, während zur gleichen Zeit die Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei und den anderen Nachbarstaaten auf über 2,5 Millionen anstieg.

Wer es dennoch über die Grenze schafft, wird unter Einsatz roher Gewalt zurückgeschafft, ohne Rücksicht auf das internationale Flüchtlingsrecht oder die Menschenrechte der Betroffenen. Kommt dann doch mal jemand mit viel Glück durch, berichtet derjenige von rassistischen Übergriffen und massiver Polizeigewalt.

Schutzsuchende, die dann doch die Möglichkeit hatten, in Bulgarien einen Asylantrag zu stellen, landen oftmals in der Obdachlosigkeit. Denn mit der Anerkennung als Flüchtling verlieren diese Menschen das Recht auf einen Platz in den Unterkünften. Chancen auf eine reguläre Arbeit gibt es kaum, Bulgarien ist bitterarm.

Griechenland

Besonders Griechenland geht mit beispielloser Brutalität gegen Schutzsuchende vor. Allein am 20. Januar 2014 starben bei einer illegalen Push-back-Aktion der Griechen in der Ägäis elf Frauen und Kinder, die sich unter Deck eines Flüchtlingsbootes befanden und ertranken, als die griechische Küstenwache dieses Boot mit viel zu hoher Geschwindigkeit zurück in Richtung Türkei schleppte. Das Boot sank, neun Kinder und zwei Frauen starben.

Durch die Schließung der griechischen Landesgrenze zur Türkei werden die Flüchtlinge auf den gefährlichen Seeweg über die Ägäis gezwungen. Diese Verschiebung der Fluchtroute hat bereits 149 Menschen das Leben gekostet.

Flüchtlinge berichten Schreckliches

Pro-Asyl traf auf einer Recherche-Reise in der türkischen Stadt Izmir allein an einem Wochenende mehr als 200 Schutzsuchende, die von den Gräueltaten der griechischen Küstenwache berichteten. Maskierte Sondereinheiten hätten die Flüchtlinge aufgegriffen, geschlagen und wieder ins Meer ausgesetzt.

Asylsuchende aus Aleppo in Syrien berichteten fassungslos, dass sie wieder brutal in die Türkei zurückgeprügelt wurden. Immer wieder werden Berichte laut, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote aufgreift und diese wieder ins offene Meer zurück verfrachtet.

Sonderkommandos der griechischen Küstenwache mit Masken misshandeln Flüchtlinge beim Aufgriff, inhaftieren diese ohne Verfahren und verfrachten sie wieder zurück in die Türkei. In Fällen von Push-Backs von der Insel Farmakonisi grenzt der Grad der Misshandlungen an Folter.

Auch bei neuesten Ereignissen auf der griechischen Insel Kos wendeten die Sicherheitskräfte und Polizisten Gewalt an, prügelten die Asylsuchenden und wendeten Tränengas an.

2012: Griechenland wird unter Druck gesetzt

Der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich setzte die Griechen mit der Wiedereinführung der innereuropäischen Grenzen massiv unter Druck, sollten weiterhin Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze in die EU gelangen. Doch nicht nur Deutschland übte massiv Druck aus, sondern auch Österreich und andere EU-Staaten.

Mitte 2012 entsandte Griechenland 1.800 zusätzliche Polizeikräfte an die Grenze, die diese zusammen mit der Grenzschutzagentur Frontex abriegelte. Von der EU finanzierte Haftlager wurden eingerichtet und ein 10,5 Kilometer langer Sperrzaun errichtet. Seit November 2012 hat niemand mehr diese Grenze überwinden können. Doch die Ausweichroute über die Ägäis kostet vielen Flüchtlingen das Leben.

Fazit

Mittlerweile gleichen viele Außengrenzen der EU einer uneinnehmbaren Festung. Die EU schottet sich mit großen Zäunen und sehr viel Stacheldraht ab. Die Flüchtlinge kommen trotz dieser Maßnahmen weiterhin in die EU hinein, nur werden heute die weitaus gefährlicheren Wege über den Seeweg genutzt.

Die griechische Insel Kos wird vom Chaos regiert, Ungarn schottet sich total ab und will nicht einen Flüchtling aufnehmen, weil diese angeblich ein rein deutsches Problem sind. Angela Merkel will jeden Flüchtling aufnehmen, Züge Richtung Deutschland werden einfach durchgewunken und unser Land führt wieder die Grenzkontrollen ein – wenn auch nur auf (angeblich) wenige Wochen beschränkt.

Die Anzahl der Flüchtlinge, die wir aufnehmen wollen wird beständig nach oben korrigiert. Erwartet werden allein in diesem Jahr eine ganze Million Schutzsuchender. Doch eine demografische Verschiebung ganzer Regionen lässt bereits ahnen, dass es lange nicht bei dieser einen Million bleiben wird.

Europa wird zurzeit überrannt, eine Völkerwanderung ohne Gleichen findet statt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bevor scharf geschossen wird zur Abwehr ganzer Völker auf Wanderschaft.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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