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Dublin-Verfahren: Flüchtlinge abschieben um jeden Preis

Illegale Einwanderer werden in den Ländern der EU-Außengrenzen sofort inhaftiert.

Illegale Einwanderer werden in den Ländern der EU-Außengrenzen sofort inhaftiert.

Flüchtlinge, die in die EU einreisen und dort einen Asyl-Antrag stellen möchten, werden häufig zum Spielball der EU-Staaten und deren Interessen. Schutzsuchende werden innerhalb der Staaten hin- und hergeschoben, niemand übernimmt gerne freiwillig die Verantwortung für die Flüchtlinge. Der Verschiebebahnhof der EU grenzt an Verantwortungslosigkeit und Menschenunwürdigkeit. Grundlage für diese menschenfeindliche Taktik ist die Dublin III-Verordnung.

Diese besagt, dass der Staat, der die Flüchtlinge in die EU hineinlässt, auch die Verantwortung für die Aufnahme der Flüchtlinge trägt. Es ist der Staat für das Asyl-Verfahren zuständig, in dem der Schutzsuchende erstmals in die EU eingereist ist. Es ist ein sogenanntes Verursacherprinzip, und letztlich nur dafür da, den Druck auf die Länder mit Außengrenzen zu erhöhen. Die Botschaft ist klar: Riegelt Eure Grenzen ab, oder gewährt den einreisenden Flüchtlingen Asyl.

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Diese Norm wird durch die Großdatenbank „Eurodac“ effektiv sichergestellt, denn diese speichert alle Fingerabdrücke der neu eingereisten Flüchtlinge ab. So können die Reisewege der Flüchtlinge genau nachverfolgt werden. Daher ist es ein leichtes, das Einreiseland festzustellen und den Flüchtling wieder in genau dieses Land abzuschieben.

Eurodac wurde im Jahr 2003 eingeführt und sorgt seitdem für ständig ansteigende Dublin-Abschiebungen.

Dank der Dublin-Verordnung können die Staaten im Zentrum der EU die Verantwortung für die Flüchtlinge auf die Randstaaten abschieben – auch wenn viele dieser Staaten diese Verantwortung keineswegs wahrnehmen. Oft haben die Betroffenen auf der Suche nach Schutz bereits mehrere EU-Staaten durchquert, werden immer wieder abgeschoben, werden immer wieder obdachlos oder inhaftiert.

Abschieben um jeden Preis: Wie aus Menschen Stückgut wird

Ursprünglich wurde die Dublin-Verordnung geschaffen, um Schutzsuchenden Zuflucht, Sicherheit und Schutz zu gewähren. Doch genau das funktioniert nicht, im Gegenteil, erst durch die Dublin-Verordnung werden unmenschliche und katastrophale Zustände geschaffen.

Das Dublin-Verfahren ist gescheitert, doch es wird immer noch mit aller Kraft daran festgehalten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zeigen sich unfähig, eine menschenwürdige Veränderung zu gestalten. Der Leidtragende ist der Flüchtling. Denn dieser wird wie Stückgut hin und her geschoben, werden von einem Staat zum anderen geschickt und kommen nie richtig an. Sie finden einfach keinen Schutz.

Durch das Dublin-System sollten klare Zuständigkeiten geschaffen werden, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Schutzsuchenden müssen in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Doch in diesen Staaten können sie nicht überleben, können keine Arbeit, keine Wohnung, keine Krankenversicherung und keinen Schutz finden.

Falls die Flüchtlinge nun in einen anderen Staat weiterwandern, findet dort nicht mal mehr eine inhaltliche Prüfung des Asyl-Antrags statt, denn es wird sofort auf die Zuständigkeit eines anderen Staates verwiesen. Die Abschiebung droht.

Doch die Abschiebung in den »zuständigen« Staat bewirkt nicht, dass die Betroffenen dort bleiben. Entweder sie tauchen schon vor der Abschiebung ab oder sie machen sich nach der zwangsweisen Rückführung erneut auf und starten einen Versuch in einem weiteren EU-Staat.

Abschiebung, Haft, Obdachlosigkeit

Etliche Flüchtlinge sind bereits in vielen EU-Staaten gewesen, haben ihr Glück dort versucht und sind immer wieder abgeschoben worden in die Ersteinreiseländer. Viele Asylbewerber sind schockiert angesichts der Zustände, die sie in Europa erleben müssen. Länder wie Bulgarien, Malta und Griechenland inhaftieren illegal eingereiste Flüchtlinge systematisch sofort.

Griechenland muss zurzeit hierbei eine Ausnahme machen, weil es im Rampenlicht der internationalen Medien steht durch die Unmenge an Flüchtlingen auf zum Beispiel Kos. Doch die Zustände dort sind auch kein Zuckerschlecken, die griechischen Behörden sind völlig überfordert, es werden Tränengas und mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten gegen aufgebrachte Flüchtlinge eingesetzt. Eine Registrierung dauert auf Kos mehrere Wochen, die Flüchtlinge sind verständlicherweise aufgebracht angesichts solcher Wartezeiten.

Die völlig unzureichenden Aufnahmeplätze in vielen Ländern haben für die Flüchtlinge weitreichende Folgen. In Italien zum Beispiel leben die Schutzsuchenden als Obdachlose auf der Straße oder in Parks. Sie müssen für Ihr Überleben betteln, eine Versorgung findet nicht statt. Hunger ist ein Phänomen, das viele Flüchtlinge erst in Europa kennengelernt haben.

Gerade die krisengeschüttelten EU-Staaten im Süden oder Osten der EU haben kein soziales Netz für Flüchtlinge. Schon gegenüber den eigenen Staatsangehörigen ist der Sozialstaat zumeist schwach ausgestaltet, so dass familiäre Netzwerke Menschen in Not auffangen müssen. In Griechenland, Ungarn, Bulgarien oder Italien kämpfen Flüchtlinge um ihre Existenz.

Das sind schlagkräftige Gründe, warum die Asylsuchenden weiterwandern in andere EU-Länder mit besseren Zuständen. Die Dublin III-Verordnung hat darauf keine Antworten.

Das beschleunigte Dublin-Verfahren: Abschieben um jeden Preis

Mitte 2013 wurde der Eilrechtschutz in Dublin-Verfahren eingeführt. Zunächst besserte sich die Lage, sich gegen eine Dublin-Abschiebung zur Wehr zu setzen. Doch das Bundesinnenministerium drängte bald auf ein Rollback in die alte Verfahrensweise. Den Ländern wurden „Maßnahmen zur Verkürzung“ der Verfahrens- und Aufenthaltsdauer in Dublin-Verfahren verordnet.

Die Länder wurden unter anderem zu folgenden recht fragwürdigen Strategien angehalten:

  • Keine Nennung oder Ankündigung des konkreten Überstellungstermins gegenüber den Betroffenen
  • Die Anforderungen an Atteste über Erkrankungen – vor allem bei Traumatisierungen – sind so hoch zu schrauben, dass sie kaum mehr zu erfüllen sind
  • Familien können auseinandergerissen werden, wenn beim Überstellungstermin nur ein Teil der Familie angetroffen wird

Das führte dazu, dass manche Ausländerbehörden Dublin-Bescheide vollstrecken, ohne dass das Bundesamt über eventuell greifende Vollstreckungshindernisse (Krankheiten, ärztliche Atteste) informiert wurde. Eine ernsthafte Prüfung des Selbsteintrittsrechts kann so nicht stattfinden.

Krankheiten werden einfach ignoriert und Familien auseinander gerissen. Die fehlende Ankündigung der Dublin-Abschiebung führt in Einzelfällen zu unmenschlichen Abschiebeprozeduren. Die Betroffenen werden abgeholt, ohne dass die Anwälte informiert werden. Rechtsschutzmöglichkeiten werden auf die Weise massiv eingeschränkt. Die freiwillige, eigenständige Ausreise, wie sie das EU-Recht vorsieht, wird nicht gestattet.

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International Schutzberechtigte – Schutzstatus ohne Schutz

Ein großes Problem, dass sich für die Flüchtlinge in vielen Ländern ergibt, ist die fehlende staatliche Unterstützung. Die Aufnahmeplätze reichen in vielen Ländern nicht mal für die neu eingetroffenen Schutzsuchenden aus. Sollten die Betroffenen als schutzberechtigt anerkannt werden, gehen die Probleme erst richtig los. Denn dann enden oftmals jegliche staatliche Unterstützungen.

Natürlich bekommen die als schutzberechtigt anerkannten Menschen das Recht darauf, sich eine Arbeit zu suchen. Doch wenn sich das betreffende Land in einer wirtschaftlichen Krise befindet und bereits eine hohe Arbeitslosenrate herrscht, wie zum Beispiel in Italien oder Griechenland, dann haben die Flüchtlinge keine Chance, einen Job zu finden.

Der Teufelskreis beginnt: Wer kein Geld hat, hat auch keine Wohnung und wird obdachlos. Das betrifft Alleinstehende ebenso wie Familien mit kleinen Kindern. Sollten die anerkannten Asylsuchenden nun in ein anderes Land einreisen wollen, um dort eine Arbeit und Wohnraum für sich zu finden, so droht ihnen die sofortige Abschiebung in das Land, das ihnen Asyl gewährt hat.

Die Asylsuchenden können in Deutschland auch nicht auf den Schutz durch ein eventuelles Ablaufen der 6-monatigen Frist hoffen, nach der die Zuständigkeit auf Deutschland übergehen würde, denn hier tritt die deutsche Regelung, die deutsche Asylpolitik in Kraft. Danach ist die Abschiebung von Schutzberechtigten noch länger möglich.

Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU

EU-Bürger haben das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU, was konkret heißt, dass man sich das EU-Land, indem man arbeiten und leben möchte, frei aussuchen kann.

Von verschiedenen Seiten wurde in der politischen Debatte bereits gefordert, dieses Recht auch für Schutzberechtigte einzuführen. Auch diese sollten ein Recht darauf haben, sich das Land auszusuchen, indem sie arbeiten und leben möchten. Die Freizügigkeit könnte auch zeitlich begrenzt werden. Innerhalb einer bestimmten Zeit müssen die als schutzberechtigt anerkannten Flüchtlinge dann eine Arbeit finden und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Sollten sie während dieser Frist keine Arbeit im Land ihrer Wahl finden, so könnte man sie immer noch in die Ausgangsländer abschieben. Doch so würde jeder arbeitswillige Schutzberechtigte eine faire Chance erhalten.

Lesen Sie auch den ersten Teil des Artikels: Flüchtlinge: Brutale Gewalt an den EU-Außengrenzen

https://youtu.be/OWRBNcqWHYs

Weiterführende Informationen und Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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