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Europa Parlamentswahl in Griechenland

Tsipras siegt: Diese Aufgaben muss er jetzt angehen

Alexis Tsipras

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras (41)

Vor der Wahl ist nach der Wahl: Alexis Tsipras (41) holte gestern für sein Links-Bündnis Syriza 35,5 Prozent der Stimmen. Das reicht nicht für die absolute Mehrheit, aber für eine Wiederauflage der Koalition mit den Rechtspopulisten der Anel-Partei, die 3,7 Prozent der Stimmen erhielten. Der Neo Dimokratia-Herausforderer Evangelios Meimarakis musste sich mit 28,1 Prozent geschlagen geben. Die Wahlbeteiligung der 11,063 Millionen Griechen lag bei 56,1 Prozent extrem niedrig.

Das ist ein wichtiger Etappensieg für den alten und neuen Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras. Ohne den ehemaligen linken Flügel, der sich zur Volkseinheit (LAE) angeführt von Panagiotis Lafazanis vor der Wahl abgespalten hatte und baden ging, holte die Syriza-Partei fast das gleiche Ergebnis wie im Januar 2015. Jetzt kann und muss er ungehindert die dringenden Probleme des Landes angehen.

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Für die liberal-konservative Nea Dimokratia stimmten 28,8 Prozent der Wähler. Spitzenkandidat Evangelos Meimarakis räumte seine Niederlage ein und beauftragte Tsipras mit der Regierungsbildung. Schon am Wahlabend schwor Tsipras die Griechen auf einen harten Sparkurs ein.

Tsipras: Die Wahl-Analyse

Das griechische Parlament stellt 300 Sitze. 151 Sitze benötigt eine Regierung für die Mehrheit. 145 Sitze erhält die Syriza-Partei, inklusive der 50 Sitze für die stärkste Fraktion. Die Parteien müssen zum Einzug in das Parlament die seit 1993 eingeführte 3%-Sperrklausel überwinden.

Die rechtspopulistische, nationalkonservative Anel, die als eine Abspaltung aus der Nea Dimokratia (ND) hervorging, erhält 10 Sitze. Die Neonazisten, der Volksbund – Goldene Morgendämmerung/Morgenröte (Chrysi Avgi, CA / XA), wurde mit 6,9 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 0,6 Prozent drittstärkste Kraft.

Ergebnisse und Sitzverteilung

Die Wahl vom 20.09.2015 im Überblick:

  • Synmaspismos Rizopastikis Aristeras (Syriza): 35,5 % = 145 Sitze*
  • Neo Dimokratia (ND): 28,1 % = 75 Sitze
  • Chrysi Avgi (CA): 6,9 % = 18 Sitze
  • Dimokratiki Symbarataxi (PASOK): 6,3 % = 17 Sitze
  • Kommounistiko Kommo Elladas (KKE) 5,6 % = 15 Sitze
  • To Potami (Potami): 4,1 % = 11 Sitze
  • Anexartiti Ellines (Anel): 3,7 % = 10 Sitze*
  • Patriotiki Enosi – Elliniki Laiki Syspiros (E.LA.S.): 3,4 % = 9 Sitze

* Die alten und neuen Koalitionspartner

Vergleich zur Wahl vom Januar 2015

Leichte Gewinne konnten die konservative Nea Dimokratia (ND) mit plus 0,5 Prozent, die sozialdemokratische PASOK mit plus 1,7 Prozent und die Patriotiki Enosi (Union der Zentristen) mit plus 1,6 Prozent verzeichnen.

Das linksradikale Syriza-Bündnis verlor 0,8 Prozent und der alte und neue Koalitionspartner Anel verzeichnet ein Minus von 1,1 Prozent. Die insgesamt höchsten Verluste muss die sozialliberale Partei „To Potami“ (dt.: Der Fluss) mit minus 1,9 Prozent einstecken.

Bemerkenswert ist es, dass auf der politischen Bühne Griechenlands immerhin zwei neonazistische Parteien mitspielen:

  1. Der gemäßigtere Koalitionspartner „Anel„, der nationalkonservative und neonazistische Tendenzen vereint und sich als rechtspopulistisch bezeichnet. Die Partei Anel steht für den Verbleib in der Nato aber auch gegen die Rückzahlung der EU-Schulden.
  2. Die neofaschistische „Chrisi Avgi“ (CA oder XA) steht für strickt antisystemisch, antieuropäisch sowie offen fremdenfeindlich aufgestellte. Ihre Zuwächse sind mit den sprunghaft anwachsenden Flüchtlingsströmen im Zusammenhang zu sehen. Deren Vorsitzender und Gründer saß mehrere Jahre bis März 2015 im Gefängnis und darf sich jetzt vor der Justiz verantworten.
Das griechische Parlament

Die Wiege der Demokratie?!

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Die Regierungsbildung

Seit heute Morgen werden im griechischen Parlament die Verträge aufgesetzt. Bis zur Bildung der neuen Regierung könnte jetzt alles ganz schnell gehen: Die Verhandlungen sollen laut Aussage von Tsipras in den nächsten zwei Tagen erledigt sein und die neue Regierungsmannschaft wird am kommenden Mittwoch stehen.

Bereits am Wahlabend bestätigten Tsipras und Anel-Chef Panos Kammenos die Fortführung der gemeinsamen Koalition. Durch die Finanzierungsauflagen der EU ist der Koalitionsvertrag größtenteils bereits geschrieben. Viel Spielraum bleibt der künftigen Regierung da nicht.

Mit diesem Ergebnis erhielt Alexis Tsipras einen großen Vertrauensbonus, dem er jetzt gerecht werden muss. Es scheint so, als wenn Alexis Tsipras der uneingeschränkte Polit-Star auf Hellas Politbühne wäre. Daran ist seine Jugend und seine Dynamik sicher nicht ganz unschuldig.

Fußgängerbrücke Richtung Meer

Das Ziel ist der Weg

Die Aufgaben

Ursprünglich hatte Syriza-Chef Tsipras dem griechischen Volk einmal nationale Souveränität versprochen, doch daraus dürfte auch nach dieser Wahlbestätigung nichts werden, denn die Bürden der Gläubiger wiegen schwer.

Das Korsett, das Alexis Tsipras derzeit eine bestimmte Figur aufzwängt, ist sehr fest geschnürt und besteht aus einem siebenseitigen Vertragswerk der EU-Gläubiger-Auflagen für das letzte Hilfspaket:

  1. Zufriedenstellung der Gläubiger:
  2. Verkauf von Vermögenswerten.
  3. Innenpolitk: Kampf gegen die Korruption und Schuldenabbau
  4. Bewältigung der Flüchtlingskrise
  5. Entschlackung des Staatsapparates

… um nur ein paar Eckdaten zu nennen.

Ein griechischer Euro vor der Akropolis.

Reaktion des Auslands

Gregor Gysi (Die Linke) war als Gastredner zur Feier des Syriza-Sieges auf dem  Syntagma-Platz in Athen eingeladen und sang sein Loblied auf die erfolgreichen griechischen linken Rebellen, die Gysis Meinung nach schon seit der Antike etwas Besseres gewesen waren.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gratulierte Tsipras und teilte mit, dass er vorhabe mit Griechenland eng zusammenzuarbeiten, um es in seinen ehrgeizigen Reformvorhaben zu unterstützen. Die EU-Entscheidungsträger forderten Tsipras auf, in Athen eine rasche Regierungsbildung umzusetzen.

Die konservative Bundesregierung beäugt die Wiederwahl von Alexis Tsipras mit Argwohn und fordert die Einhaltung der Finanzierungskriterien.

Wir wünschen den Griechen und ihrer Regierung ein gutes Gelingen! (DemocraticPost)

Quellen:

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Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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