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Europa Freihandelsabkommen

Verständlich erklärt: TTIP schadet unserer Demokratie

Mit Freihandelsabkommen gegen Demokratie und Rechtsstaat

Mit Freihandelsabkommen gegen Demokratie und Rechtsstaat

TTIP. Vier Buchstaben und der größte Skandal der letzten Zeit. Der Öffentlichkeit wird weisgemacht, dass es nur um ein Programm zur Abschaffung von Handelshemmnissen geht. Das Chlorhühnchen und gentechnisch veränderter Mais das einzige ist, worum sich Europäer Gedanken machen müssten. Doch das Abkommen hebelt direkt unsere Demokratie und den Rechtsstaat für die Profite der Konzerne aus.

Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ TTIP ist längst nicht das, was es zu sein scheint. Es ist der Wolf im Schafspelz. Selten hat sich die Öffentlichkeit so an der Nase herumführen lassen wie im Fall dieses katastrophalen Abkommens. Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA wird geheim verhandelt.

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Unter den Folgen des Abkommens haben wir alle zu leiden, es betrifft jeden einzelnen Bundesbürger und greift direkt in unser tägliches Leben ein. Denn im Kern geht es nicht um die Abschaffung von Zöllen oder Importverboten, wie man meinen könnte. Es geht auch nicht um die äußere Schutzschicht, die von Staaten zur Wahrung ihrer Interessen in den Bereichen Wirtschaft und Verbraucherinteresse errichtet wurde.

Das wahre Ziel sind die innerstaatlichen Gesetze, die Regulierungen und Subventionen, die einst hart erkämpft wurden. Doch genau das könnte einem US-Investor das Geschäft erschweren. Das ist im Kern das, was dieses Abkommen ausmacht.

TTIP erlaubt Klagen von Konzernen gegen Staaten aufgrund von Handelshemmnissen

Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen.

Noch mal verständlicher: Sollte ein Staat ein Gesetz verabschieden, das für einen US-amerikanischen Handelskonzern eine Einschränkung oder ein Hemmnis bedeutet und er daher weniger Gewinn einfährt als vorher erwartet, kann der Konzern den betreffenden Staat auf Schadensersatz verklagen. Sie als Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen.

Ein kleines Beispiel:

Die Bundesregierung beschließt den Verkauf von Sonnenkollektoren zur alternativen Energieerzeugung für Häuser zu subventionieren. Damit können die Hersteller die Sonnenkollektoren wesentlich billiger anbieten. So günstig, dass sich jeder Hausbesitzer überlegen wird, sich Kollektoren anzuschaffen. Die amerikanischen Unternehmen können ihre Sonnenkollektoren nun jedoch nicht mehr in Deutschland verkaufen, weil sie ihre Produkte nicht so billig anbieten können. Sie sind nicht mehr Wettbewerbsfähig.

Nun tun sich die US-amerikanischen Herstellerfirmen von Sonnenkollektoren zusammen und verklagen die Bundesrepublik auf entgangene Gewinne. Deutschland muss nun einen hohen Schadensersatz an die Amerikaner zahlen. Dieser Schadensersatz wird durch höhere Steuern in Deutschland wieder in die Bundesdeutschen Steuerkassen zurück geholt. Letztendlich ist es der Steuerzahler, der für den Schadensersatz an die Amerikaner gerade stehen muss. Gerade weil der Staat Deutschland nun keine demokratischen Entscheidungen wie eine Subvention einer bestimmten Sache mehr treffen kann, ohne Restriktionen zu fürchten – gerade deshalb wird unsere Demokratie der Gewinnsucht der Wirtschaft geopfert.

Im Supermarkt sollen zudem Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können.

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Die Nachteile von TTIP für jeden deutschen Bürger

Die Nachteile für uns Bürger noch einmal verständlich zusammengefasst:

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient ausschließlich den Interessen der Konzerne und nicht denen der Bürger:

  • TTIP hebelt die Demokratie und den Rechtsstaat aus, denn US-Konzerne können souveräne Staaten auf hohen Schadensersatz verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Der Steuerzahler muss den Schadensersatz tragen.
  • TTIP macht Privatisierungen künftig extrem einfach. Das Abkommen sorgt für die Privatisierung von wichtigem Allgemeingut wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Konzerne machen so Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Wasser, Gesundheit und Bildung könnte in Zukunft für viele EU-Bürger unbezahlbar werden.
  • TTIP wird unsere Gesundheit gefährden. Alles, was in den USA erlaubt und bei uns verboten ist, wird dann zu uns kommen. In den Supermärkten kaufen wir dann Hormonfleisch, Gen-Essen, Chlorhühnchen und weiteres. Fracking wird legal. Die Landwirtschaft wird geschwächt werden, viele Landwirte werden ihren Job aufgeben müssen. Die Agrarindustrie hingegen wird gestärkt werden und noch größere Gewinne einfahren.
  • TTIP verkauft die Freiheit. Internetnutzer werden dann allumfassend überwacht und gegängelt werden. Wesentlich erweiterte Urheberrechte sorgen für einen erschwerten Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das allgemeine Bildungsniveau wird dramatisch sinken, da sich nur noch gut betuchte Menschen Bildung und Kultur leisten können werden.
  • TTIP gefährdet unser Klima: Regierungen können verklagt werden wenn sie entscheiden, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen um das Klima zu retten. Denn TTIP stattet Öl-, Gas-, und Kohle-Konzerne mit exklusiven Klage-Rechten aus.
  • TTIP ist eine Gefahr für die Arbeitnehmerrechte: Arbeitnehmerrechte gelten in den USA wenig. Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern.
  • TTIP ist unumkehrbar. Einmal beschlossen gibt es kein Zurück mehr. Einer Änderung müssten alle Vertragsparteien zustimmen, die USA werden einen Teufel tun und einen Vertrag ändern, der den amerikanischen Konzernen extreme Gewinne einbringen wird. Da die EU den Vertrag geschlossen hätte, könnte Deutschland allein auch nicht aussteigen. Es gibt kein Zurück.

TTIP: Die Infografik. Alle Nachteile auf einen Blick:

Ein Klick auf die Vorschau-Grafik öffnet die vollständige Grafik.
TTIP-alle Nachteile auf einen Blick

Videos zum Thema TTIP:

https://youtu.be/py-L6eYo-lo

Petition gegen TTIP auf Campact.de unterzeichnen »

Quellen:

Infografik: Campact.de

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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