Democratic Post

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Deutschland Enteignung auf Zeit

Hamburg und Berlin: Zwangsenteignung für Flüchtlinge

Hamburg und Berlin beschlagnahmen Wohnungen für Flüchtlinge

Auch Hamburg will nun hart durchgreifen und Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen. Hamburg möchte sicherstellen, dass ausreichend Wohnraum für alle Flüchtlinge vorhanden ist. Ein entsprechendes Gesetz ist allerdings noch nicht vorhanden, es soll im Oktober durch den Senat gehen. Den Wohnungsbesitzern sollen dann ortsübliche Mieten gezahlt werden. Doch dürfen die das so einfach?

Auch die Hansestadt will sich das Recht auf die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und Gebäuden einräumen. Gewiss soll dies nur auf Zeit geschehen, aber es ist ein extremer Eingriff in die Rechte der Bürger. In Berlin hingegen ist man bereits einen Schritt weiter und hat die ersten Flüchtlinge in vier beschlagnahmten Gewerbeimmobilien untergebracht. Auch ist die Beschlagnahme des überwiegend leerstehenden Gründerzeitblocks, Riehmers Hofgarten in Kreuzberg, im Gespräch.

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Zwangsenteignung für Flüchtlinge – jetzt wird es ernst

Zwangsenteignung für Flüchtlinge: Was Sie jetzt wissen müssen! »

Was bis vor kurzem noch eine theoretische Diskussion war, wird jetzt in die Tat umgesetzt. Berlin hat den Anfang gemacht und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch Hamburg diesen Praktiken anschließen wird. Eine Grenze ist überschritten worden, Privateigentum ist nicht mehr sicher. Zwangsenteignung für Flüchtlinge ist in immer mehr Städten bereits Alltag.

Damit fängt die Politik an, ihre jahrelangen Versäumnisse im Bereich sozialer Wohnungsbau auf ihre Bürger abzuwälzen. Natürlich dürfen die Behörden bereits heute laut dem Ordnungs- und Polizeirecht eingreifen, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist. Das kann bereits dadurch geschehen, dass zu viele Bürger obdachlos sind. Diese werden dann in leerstehende Wohnungen und Hotelzimmer eingewiesen.

Diese Praktik gehört bereits zu den polizei- und prozessrechtlichen Standardfällen der juristischen Ausbildung und kommt bereits jetzt regelmäßig in Deutschland zum Tragen. Doch diese Möglichkeit sollte den absoluten Ausnahmezustand darstellen.

Die Kommunen müssen ausreichend Platz bereitstellen

Doch das alles entbindet die Kommunen nicht von der Pflicht, ausreichenden Platz bereit zu stellen oder anzumieten, beziehungsweise anzupachten. Auch für solche Fälle sollten ausreichende Sozialwohnungen in den Ballungsgebieten gebaut werden, denn die Bürger dürfen nicht für die Versäumnisse der Kommunen geradestehen müssen.

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Natürlich kann eine befristete Beschlagnahmung auch Vorteile bieten

Sicherlich kann man nur die schlimme Seite der Beschlagnahme sehen. Das Eigentum, für das man vielleicht lange gearbeitet hat, ist pötzlich für eine Zeitlang weg.

Doch für den leerstehenden Wohnraum bekommt der Eigentümer ortsübliche Mieten und ist im vollen Umfang zu entschädigen. Praktisch gesehen, kann ein Eigentümer nur gewinnen. Denn eine Beschlagnahme darf keine Dauerlösung sein und ist auch keine. Denn das Gesetz zwingt die Gemeinden, so schnell wie möglich Alternativen zu finden.

Hamburg will sich die zeitliche Begrenzung sogar in das Gesetz schreiben. Es soll im Frühjahr 2017 wieder von allein außer Kraft treten.

Ob allerdings die Maßnahmen zur Beschlagnahme wirklich sinnvoll sind, bleibt abzuwarten. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte unlängst dazu:

Ein solches Vorgehen sollten sich die staatlichen Stellen gut überlegen. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könnte rasant auf null sinken.

Vorerst jedoch haben es die Städte auf Gewerbeimmobilien abgesehen, Hamburg schrieb das ausdrücklich in den Gesetzentwurf hinein. In Berlin ging es bisher ebenfalls nur um gewerbliche Immobilien wie Bürohäuser und ähnlichem. Die Hansestadt Hamburg geht allerdings mit dem neuen Gesetzentwurf nur einen Schritt weiter, denn bereits 2013 verschärfte sie ihr Wohnraumschutzgesetz, um Wohnungsspekulanten das Handwerk zu legen.

Stadt kündigt Mietern wegen Eigenbedarf – Flüchtlinge sollen untergebracht werden

Bei solchen Meldungen muss man schon recht tapfer sein, um sie zu verdauen. Die nordrhein-westfälische Kleinstadt Nieheim kündigte langjährigen Mitern wegen Eigenbedarfs, um in die Wohnungen dann Flüchtlinge einzuquartieren.

Juristisch gesehen sind diese Kündigungen zwar nicht rechtmäßig, weil die Kommune als juristische Person keinen Eigenbedarf anmelden darf. Doch allein schn der Versuch ist eine Katastrophe, denn er stellt die Flüchtlinge über den deutschen Bürger. Das darf nicht sein.

https://youtu.be/4UZV84oNESA

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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5 Kommentare

  1. Holger schrieb :

    In der Asylpolitik wurden von namhaften Volksvertretern im Vorfeld viele Äußerungen getroffen , die unüberlegt und unrealisierbar waren . Nun rudern diese zurück und versuchen sich zu rechtfertigen .
    Das unser Volk langsam unzufrieden wird, liegt wohl an diesen Problemen da sie diese schon viel eher gesehen haben , als die Politiker .

    • Andreas Hecht schrieb : Autor

      Da muss ich Ihnen absolut beistimmen. Viele Fehler sind gemacht worden und werden immer noch gemacht. Die Willkommenskultur knickt mittlerweile etwas ein, doch dass ist laut den neuesten Zahlen auch kein Wunder. Man geht davon aus, dass allein im September so viele Flüchtlinge zu uns kamen wie im ganzen Jahr 2014.

  2. harry schrieb :

    es ist eine Sauerrei,die DDR wird als Unrechtsstaat bezeichnet wegen solchen Aktionen!

    es wird ja nur noch über den Bürger hinweg entschieden und ich als Deutscher bin nur noch Mensch zweiter Klasse. Zahlen darf ich aber Fresse soll ich gefälligst dabei halten!

    ich habe nicht die1000000 ,,Fachkräfte“ gerufen aber muß es jetzt ausbaden.

    ein hoch auf die Demokratie

  3. olaf perner schrieb :

    Guten Tag.Ein guter und aktueller Beitrag! Uns interessiert auch, was mit dem Inventar passiert.Übernehmen die Kommunen und Gemeinden die Folgekosten?

    • Andreas Hecht schrieb : Autor

      Laut der aktuellen Gesetzgebung ist der Eigentümer im vollem Umfang zu entschädigen. Dies betrifft auch das Inventar, wenn etwas beschädigt wurde. Eine Ausnahme hiervon kann selbstverständlich sein, dass eine Versicherung für den Schaden aufkommen muss.