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Zwangsenteignung für Flüchtlinge: Alles, was Sie jetzt wissen müssen

Zwangsenteignung für Flüchtlinge: Das müssen Sie wissen

Wir klären Sie auf in der Frage der Wohnraum-Enteignungen.

Viele Menschen sind verunsichert und fragen sich, ob ihnen bald eine Zwangsenteignung ihres Wohneigentums bevorsteht. Wir bringen Licht in das Dunkel der Ängste und zeigen auf, welches Wohneigentum gefährdet ist, für wie lange enteignet werden darf und was Ihnen als Entschädigung zusteht. Wir bieten Ihnen die neuesten Informationen zum Thema.

Darum planen die Kommunen eine Enteignung

Kaum eine Stadt oder Kommune ist auf eine solche Flut von Asylbewerbern ausgerichtet. Sie haben seit dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in den 1990er-Jahren ihre Kapazitäten abgebaut, nun müssen sie in Windeseile reagieren. Solange die Temperaturen noch angenehm sind, ist eine Unterbringung in Zeltstädten kein Problem. Doch der Winter steht vor der Tür und das verursacht das Problem. Die Menschen müssen so untergebracht werden, dass sie den Winter unbeschadet überstehen.

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Die Kommunen haben ein Problem mit der schnellen Schaffung von Wohnraum, was auch damit zusammenhängt, dass zu wenig Sozialwohnungen gebaut wurden. Grundsätzlich hat jede Gemeinde die Verpflichtung, ihren Bürgern ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Das ist die Grundlage für die Zwangsenteignungen.

Wichtig zu wissen:

Eine Zwangsenteignung darf immer nur für eine gewisse Zeit durchgeführt werden, nicht endgültig. Niemand darf Ihnen Ihr Eigentum wegnehmen.

Sollten Sie in einer Mietwohnung der Kommune leben, brauchen Sie keine Angst zu haben. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf darf nicht durchgeführt werden. Kündigungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sind schlicht unwirksam, weil die Kommune als juristische Person keinen Eigenbedarf anmelden darf.

Die rechtliche Grundlage der Enteignung

Enteignungen können nicht beliebig durchgeführt werden, weil die Kommunen gerade Spaß daran haben. Die Enteignung ist immer nur das letzte Mittel, welches eingesetzt werden darf. Sie darf nur in Betracht gezogen werden, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Die Beschlagnahme dient der Gefahrenabwehr – in diesem Fall der Obdachlosigkeit der Flüchtlinge.

Bevor eine Stadt, Kommune oder ein Bezirk eine Beschlagnahme durchführt und die Privatbesitzer zur Vermietung zwingt, müssen alle brauchbaren eigenen Wohn- und Gewerberäume genutzt werden.

Die rechtliche Grundlage der Enteignung auf Zeit ist das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, jede Kommune oder Stadt hat ein im Sinne gleichlautendes Gesetz.

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Welche Immobilien für eine Enteignung interessant sind

Nicht jeder Wohnraum ist interessant für eine Enteignung. Infrage kommen nur leerstehende Immobilien folgender Art:

  1. Erstens: Es sind nur leerstehende Immobilien interessant, die mindestens Platz für 50, besser für noch mehr Menschen bieten. Ausreichende sanitäre Anlagen sind ein Kriterium und funktionierende Heizungen ein Muss.
  2. Zweitens: Bürogebäude oder Turnhallen sind erste Wahl. Bevorzugt werden Turnhallen, welche von Vereinen genutzt werden. Kommuneneigene Turnhallen müssen jedoch vor einer Beschlagnahme genutzt werden, der Schulsport muss in dem Fall ausgelagert werden.
  3. Drittens: Zwangsenteignungen werden nur größere Vermieter treffen, denn nur diese besitzen im Allgemeinen die bevorzugten Immobilien. Besitzer normaler Mietwohnungen haben nicht zu befürchten, da einfach nicht ausreichend Menschen darin untergebracht werden können.
  4. Viertens: Auch größere Wohnblocks kommen infrage, sollten Sie also nicht nur ein bis zwei Wohnungen, sondern einen ganzen Wohnblock besitzen, käme auch dieser für eine Zwangsenteignung infrage.

Die Entschädigung für Zwangsenteignungen – darauf haben Sie Anspruch

Eine Zwangsenteignung ist nicht grundsätzlich schlecht für Sie. Ganz im Gegenteil. Für die zwangsweise Vermietung ihrer Immobilie haben Sie einen Anspruch auf „Ortsübliche Mieten“. Ebenfalls haben Sie einen Anspruch auf Entschädigung, falls etwas zerstört wird. Die Kommune muss sie für alle Schäden angemessen entschädigen.

Demzufolge können Sie finanziell gesehen kein Geld verlieren, sondern nur gewinnen. Da die Enteignung nur auf Zeit geschehen darf, muss Ihnen Ihr Eigentum nach einer gewissen Zeit wieder übereignet werden. Den zeitlichen Rahmen sollten Sie bei einer drohenden Enteignung zusammen mit der Kommune vorher besprechen.

Diese Städte und Kommunen enteignen bereits oder planen es für die nahe Zukunft

Tübingen:

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) macht den Eigentümern von infrage kommenden Immobilien derzeit Miet- und Kaufangebote. In den schriftlichen Angeboten weist die Kommune daraufhin, dass das Polizeigesetz die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Sollte die Stadt nicht ausreichenden Wohnraum zur Verfügung stellen können, wird sie beschlagnahmen.

Hamburg:

Hamburg macht Ernst mit der Beschlagnahme. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Monat durch den Senat gehen, damit man am 01. November mit entsprechenden Maßnahmen beginnen kann. Hamburg wird definitiv infrage kommende Immobilien auf Zeit beschlagnahmen, wenn keine gütliche Einigung mit den Besitzern stattfindet. Allerdings ist dieses Gesetz befristet, die Befristung ist bereits im Gesetz festgeschrieben, es wird 2017 automatisch auslaufen und ist dann nicht mehr gültig.

Berlin:

Berlin hat bereits einige Immobilien beschlagnahmt. Bisher wurden vier Immobilien für die Nutzung durch die Flüchtlinge beschlagnahmt. Unter anderem die frühere Zentrale der Berliner Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Geplant sind ebenfalls die Enteignungen des Luxuswohnblocks „Riehmers Hofgarten“, einer prachtvollen Wohnanlage aus der Gründerzeit im Stadtteil Kreuzberg. Hier werden zurzeit die Eigentumsverhältnisse und der konkrete Leerstand geprüft.

Auch das SEZ ist als Unterkunft für die Asylbewerber im Gespräch. Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) war einst ein DDR-Prestigeobjekt. Das Erlebnisbad ist längst trockengelegt, doch die Sportflächen werden zum Teil noch genutzt. Man prüft derzeit, ob Teile der Anlage für mindestens 80 Menschen in Betracht kommen könnten.

Arnsberg:

Im Januar dieses Jahres wurde dort ein Gebäude des Kolpingwerks vorrübergehend beschlagnahmt, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Olpe:

In der kleinen Stadt Olpe in Nordrhein-Westfalen traf es ein früheres Familienhotel, welches nun für die Flüchtlinge komplett beschlagnahmt wurde.

Land Brandenburg:

In Brandenburg wurde ein Vier-Sterne Luxushotel für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt. Näheres zu diesem Vorfall ist nicht bekannt.

Wir werden diese List ständig aktualisieren, wenn weitere geplante oder angedachte Enteignungen bekannt werden.

Die Alternative zur Enteignung: Freiwillige Vermietung

Eine Notwendigkeit zur Enteignung besteht jedoch nicht, man kann seine Immobilie auch freiwillig vermieten. In vielen Kommunen arbeiten die Haus & Grundvereine seit Wochen mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zusammen, um die wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Auch einzelne Wohnungen lassen sich so gewinnbringend vermieten.

Die Kommunen sind überfordert und zahlen viel Geld, um die Asylsuchenden irgendwie unterzubringen. Viele Unternehmer machen das Geschäft ihres Lebens.

Flüchtlinge kosten die Gemeinden extrem viel Geld

Wohnraum, Lebensmittel, Kleidung und medizinische Versorgung in Verbindung mit Deutschkursen und Beratungen kosten den Staat sehr viel Geld. Das Bundesinnenministerium schätzt eine Summe von 14.000 Euro pro Flüchtling, Bayern hingegen rechnet mit durchschnittlich 15.000 Euro pro Kopf. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr und erwartet Kosten von ungefähr 10 Milliarden Euro.

Jeder Flüchtling muss ein Dach über dem Kopf haben in der kalten Jahreszeit, daher ist dies die Stunde der Geschäftemacher.

Die Chance für allerbeste Geschäfte

Die Nachfrage übersteigt das Angebot zurzeit extrem, daher gibt es keinen kostenregulierenden Wettbewerb mehr zwischen den Anbietern. Öffentliche Aufträge werden ohne Ausschreibungen verteilt und es wird praktisch jede Rechnung beglichen, die eingereicht wird.

Wenn Sie leerstehenden Wohnraum besitzen, dann vermieten Sie jetzt freiwillig, denn Sie können auf diese Weise sehr viel mehr Geld verdienen, als wenn Sie zwangsenteignet werden.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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Ein Kommentar

  1. Boehner-Martinn schrieb :

    Was ich sehr abscheulich finde ist die Tastsache, dass man „privates Eigentum“ einfach weg nehmen kann wem auch immer das so in den Kram passt!
    Was hat dies noch mit Demokratie zu tun?
    Was bedeutet hierzulande noch „EIGENTUM“?
    Es bedeutet nur, das einer erst mal bezahlt bis ein anderer sich das nimmt was er braucht.

    Ich habe das selbst an Besitz von einem Gartengrundstück erlebt.
    Jahrzehnte scherte sich niemand um dieses Grundstück bzw. Grundstücke -bis die Stadt Frankfurt ein Naherholungsgebiet daraus machen wollte – bzw. auch hat.
    Dies hatte zur Folge, dass man den Besitzern eine Frist von 2 Jahren einräumte um das Gelände zu räumen um es für die Öffentlichkeit zugängig zu machen.
    Was man al die Jahrzehnte mühsam aufgebaut hatte, musste innerhalb diesem Zeitfenster natürlich auf eigene Kosten“ entfernen werden.
    Eigentum bedeutet für mich nicht mehr „EIGENTUM“!
    Es ist nur z. Zt. jemand da der dem ein oder anderen die Taschen voll macht und bei Bedarf greift man halt auf das Objekt der Begierde zurück.
    Bis zur Zwangsenteignung!!!!!!
    Man sollte gut überlegen wo man sich „EIGENTUM! anschafft um auch wirklich zu glauben das man hier „EIGENTMUM“ erworben hat.
    Gefahren einer Enteignung lauern überall!!!!!!!