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Außer Kontrolle: Zerbricht die EU an dem Asylansturm?

Außer Kontrolle: Zerbricht die EU an dem Asylansturm?

Der außer Kontrolle geratene Asylansturm hat für die EU noch größere Sprengkraft als das Euro-Debakel und Griechenland-Retterei.

Der außer Kontrolle geratene Asylansturm lässt die EU und Deutschland völlig versagen, sinnvolle Beschränkungen werden nicht eingesetzt oder aus den Gesetzen gestrichen. Das die offiziellen Asylzahlen nicht mal im Ansatz stimmen, kann sich mittlerweile jeder Bürger selbst ausrechnen. Allein im September kamen 250.000 Asylsuchende zu uns, mehr als je zuvor. Ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten, doch wer reale Ergebnisse erwartet wird enttäuscht.

Flüchtlingsgipfel gab es viele in der letzten Zeit. In Brüssel trafen die EU-Innenminister und Regierungschefs zusammen. Im Anschluss lud Bundeskanzlerin Merkel die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach Berlin zum deutschen Gipfel. Heraus kam nichts als heiße Luft, denn die Teilnehmer drückten sich um die alles entscheidenden drei Fragen:

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  1. Wer darf zu uns kommen?
  2. Wie viele dürfen zu uns kommen?
  3. Wo und wie soll abgeschottet werden, damit nicht mehr kommen als gewünscht?

Der Asylansturm: Die EU könnte daran zerbrechen

Das EU-Parlament in Brüssel

Das EU-Parlament in Brüssel, Belgien

Der völlig außer Kontrolle geratene Asylansturm ist ein Thema mit einer wesentlich größeren Sprengkraft als es die Griechenland-Krise oder aber die Euro-Retterei jemals waren. Die EU könnte an diesem Thema durchaus zerbrechen, denn die per Mehrheitsentscheid zu verteilenden 120.000 Flüchtlinge nach Quoten auf die einzelnen Mitgliedsstaaten sind reines Nitroglyzerin.

Diese Entscheidung nimmt den überstimmten und armen Ländern im Osten Europas jegliche Souveränität, über die Zusammensetzung ihrer Einwohner selbst zu entscheiden. Sie werden gezwungen, Flüchtlinge nach dem Verteilungsschlüssel der reichen Inner-Europäischen Staaten aufzunehmen. Zudem stellt die Quote den reichen Ländern Europas einen Blankoscheck aus, immer wieder so zu verfahren.

Es fehlt der einvernehmliche Wille und die Weitsicht, die EU-Außengrenzen absolut und undurchdringbar abzuriegeln. Alle anderen Beschlüsse, wie die Erschaffung von Verteilzentren direkt am Problemherd Außengrenze bis hin zur schnelleren Unterstützung und Aufnahme echter Kriegsflüchtlinge sind ohne den einvernehmlichen Willen die Grenzen abzuriegeln und den Zuzug strikt zu begrenzen nur heiße Luft.

Doch heiße Luft hilft keinem EU-Land, die Krise zu bewältigen. Wenn die wahren Probleme nicht angepackt werden, wird Europa an der Völkerwanderung zerbrechen.

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Das wahre Problem sind die Politiker

Man muss das Kind beim Namen nennen: Das wahre Problem sind die Politiker. Diese haben nie gelernt, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken. Kaum ein heutiger Politiker ist ein »Macher« wie es einst Helmut Schmidt war, der die Flutkatastrophe von 1962 vorbildlich und unkonventionell managte. Schmidt lamentierte nicht herum, er krempelte die Ärmel hoch und löste das Problem vorbildlich.

Solche Politiker jedoch gibt es heute nicht mehr. Heute können die Politiker nur noch bei ihrer Doktor-Arbeit betrügen und heiße Luft reden. Sie sind soweit weg vom Volk, dessen Vertreter sie sind, dass sie durchaus auch auf dem Mond leben könnten.

Ob wir eine rechtzeitige und schnelle Lösung des Problems erwarten dürfen, ist zweifelhaft.

Verfahren gegen Deutschland eingeleitet

Sie ahnen es sicher schon. Sie als Steuerzahler werden für den Hauptteil der Kosten aufkommen müssen, den die Asylkrise verursacht.

Bedanken dürfen Sie sich hierfür bei Frau Merkel, die uns durch die willkürliche, einseitige und europäisches Recht aushebelnde »Alle Flüchtlinge zu uns«-Politik zunehmend in Europa isoliert. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, weil die lasche Abschiebepraxis unseres Landes selbst der EU-Kommission zu viel wird.

Etliche Nordstaaten wie Großbritannien verdächtigen unsere Regierung, illegal Einwanderer in die EU zu schleusen. Das an diesem Vorwurf so einiges dran ist, dürfte klar sein. Muttis „Wir nehmen sie alle“ und die Propagandavideos des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge tun einiges dafür. Der Status „Illegal“ ist schnell erreicht, es reicht schon, wenn sich ein Flüchtling nicht in den Ländern der EU-Außengrenze registrieren lässt, sondern Richtung Deutschland weiter zieht.

Die von den unendlichen Karawanen der Völkerwanderung heimgesuchten ostmittel- und südosteuropäischen Staaten fühlen sich bereits jetzt als Opfer einer völlig arroganten, schachsinnigen und egoistischen Gutmenschenpolitik.

Völlig lebensferne deutsche Umarmer, Gutmenschen vom Dienst, Multikulti-Illusionisten, xenophile Einäugige und unbelehrbare Beschwichtigungsdogmatiker wollen auf Teufel komm raus ganze Völker aufnehmen, ohne mit den Auswirkungen leben zu müssen.

Stattdessen wird eine Scheckbuchdiplomatie betrieben, mit dessen Hilfe man die real existierenden Probleme mit Moralpathos und viel Steuergeld wegschwätzen will. Denn zu mehr sind unsere Politiker nicht fähig. Merkel holt jeden Flüchtling ins Land, der nicht bei drei auf dem Baum ist und sitzt die dadurch entstehenden Probleme wie immer aus, weil sie nichts anderes kann.

Monatliche Kopfpauschalen pro Flüchtling an die Länder

Die ach so tollen und Ergebnisfreien »Flüchtlingsgipfel« brachten nur ein greifbares Ergebnis: Die Zahlungen des Bundes an die Länder zur Deckung der Asylkosten sollen massiv aufgestockt werden. Man spricht von mindestens vier Milliarden Euro im nächsten Jahr, der genaue Betrag hängt von der genauen Anzahl der ankommenden Flüchtlinge ab, für die zukünftig monatliche Kopfpauschalen gezahlt werden sollen.

Das eigene Volk interessiert die Regierung einen Scheiß

Der Zustrom der Asylmassen wird weiterhin steigen, auf eine sinnvolle Kontrolle verzichtet man weiterhin, aus welchem Grund auch immer. Merkel und Co sind anscheinend keinen sinnvollen Argumenten zugänglich, eine restriktive Kontrolle der Asylantenflut einzuführen. Die Kosten steigen ins Bodenlose, das Risiko dafür trägt der Bund.

Dazu kommen noch zusätzliche Mittel für Wohnungsbau, Kita-Ausbau und so weiter. Das dafür nötige Geld wird aus den Steuermehreinnahmen und der freiwerdenden Betreuungsgeld-Milliarde genommen. Das ist Geld, das eigentlich den einheimischen Familien und Steuerzahlern zusteht.

Die politischen Prioritäten sind klar, das eigene Volk interessiert die Bundesregierung einen Scheiß, man gibt das Geld lieber für die »armen Flüchtlinge« aus, welche zu 90 Prozent aus allein reisenden jungen Männern bestehen, die feige fliehen, anstatt mit der Waffe in der Hand für ihr Land zu kämpfen. Auch die Grünen signalisierten bereits, dass sie die inzwischen in Kabinettsbeschlüsse gewandelten Vereinbarungen mittragen wollen.

Sinnvolle Vorschläge des Bundesinnenministers abgelehnt

Wirklich sinnvolle Vorschläge im Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, welche das eigentliche Problem an der Wurzel anpacken und den Zustrom tatsächlich begrenzen würden – wie zum Beispiel die sofortige Abweisung unbegründeter Asylanträge an den Grenzen analog zur Flughafenregelung – wurden bereits im Vorfeld gestrichen. Vorschläge mit echten Lösungen scheinen in der Tat nicht gewünscht zu sein.

Es bleibt nur die Benennung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ und der Vorsatz, in Zukunft schneller abzuschieben. Doch auch in der Vergangenheit mangelte es nicht an strengen Regeln und den entsprechenden Gesetzen, sondern am politischen Willen, das geltende Recht zu achten und umzusetzen.

Der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung

Bereits jetzt bahnt sich eine Staatskrise erster Ordnung an, die über die lächerliche Frage der Verteilung längst schon hinaus ist. Soziale Strukturen werden kippen, die Kriminalität überhandnehmen, Polizei und Sicherheitskräfte, sowie die Rettungskräfte werden sich abarbeiten.

Alltägliche Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkünften zwischen aggressiven jungen Männern aus rivalisierenden islamischen Kulturen und Ethnien sind Vorboten eines drohenden Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung. Es reicht keinesfalls, einfach nur mehr Steuergelder von den Bürgern zu konfiszieren und über die Problemherde zu schütten.

Angst und Sorge herrschen vor

Die frühere Willkommenskultur schlägt mittlerweile um in Sorge und Angst und zwingt die Politik langsam in den Zugzwang. Der Druck von der Basis lässt führenden Unionspolitiker wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer nach sofortigem Aufnahmestopp rufen.

Auch die Übertragung des „Flughafenverfahrens“ auf die Landgrenzen wird lauthals gefordert.

Das sogenannte Flughafenverfahren (§18a AsylVfG) gilt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für ausweislose Asylbewerber, die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen. Hier wird das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt, soweit der Ausländer dort untergebracht werden kann.

Doch die langsam aufwachenden Politiker, die den Ernst der Lage erfassen und Handeln wollen, sind einsame Retter in einem Universum aus Blödheit und Arroganz. Angela Merkel hingegen setzt mit ihrem »Wir nehmen sie alle«-Experiment einer völlig ungeregelten Asylflut die Zukunft und die Identität unseres Landes und der Nation in schwachsinniger Ignoranz aufs Spiel.

Neueste Videos zum Thema Asylansturm:

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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Ein Kommentar

  1. Name schrieb :

    ich würde langsam anfangen, die Waffen an die Deutschen zu verteilen…..