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Petitionen Korruption durch Lobbyismus?

Geheimer Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie!

Geheimer Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie!

In den letzten Monaten sind Lobbyisten der Autoindustrie im Kanzleramt ein und aus gegangen, wie die Bundesregierung nun einräumte. Über 20 Mal trafen sich Mitglieder der Regierung alleine mit den Vertretern des Verbandes der Automobilindustrie. Diese betreibt die Lobbyarbeit für Konzerne wie Volkswagen und Daimler Benz.

Ein Lobbyisten-Skandal jagt dieser Tage den nächsten, vor kurzem war die SPD durch eine extrem gehäufte Ausstellung von Bundestagshausausweisen für Lobbyisten aufgefallen.

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Der oberste Lobbyist des VDA ist ein alter Bekannter, der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann. Wie gefährlich die Verbindung von Autolobby und Politik sein kann, zeigt der aktuelle Volkswagen-Skandal auf. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel wissen die deutschen Politiker bereits seit Jahren von dem Betrug mit den Dieselmotoren.

Doch unternommen wurde nichts, der Betrug konnte so weitergehen. Natürlich legt das die Vermutung nahe, dass die betreffenden Politiker von der Autolobby extrem »geschmiert« worden sind. Bekanntlich ist Korruption und Bestechung unter Politikern straffrei, das werden mit Sicherheit sehr viele Politiker schamlos ausnutzen. Nicht umsonst wollen so viele Menschen Politiker werden.

Die Lobbytermine der Bundesregierung.

Die Lobbytermine der Bundesregierung.

Geheimer Lobbyismus ist allgegenwärtig in Berlin

Lobbyisten sind in Berlin an jeder zweiten Straßenecke anzutreffen. Rund 1.000 Lobbyisten besitzen einen der begehrten Hausausweise für den Bundestag, den sie – natürlich Geheim – von SPD und CDU bekommen haben. Wer genau diese Lobbyisten sind, will die Regierung gerne verschweigen, trotz eines anderslautenden Urteils des Verwaltungsgerichts vom Juni 2015.

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Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de fordert deren unverzügliche Veröffentlichung.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie! Da auch die Bundestagsverwaltung sich weigert, eine Liste der GroKo-Lobbykontakte herauszugeben, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Das Gericht hat abgeordnetenwatch.de im Juni zwar Recht gegeben, doch bis heute weigert sich der Bundestag, die geheime Lobbyliste herauszugeben. Scheinbar will die Bundestagsverwaltung gegen das Urteil in Berufung gehen.

Das können Sie tun, um unsere Demokratie zu schützen:

Die Petition „Lobbykontakte veröffentlichen“ unterschreiben »

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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