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Politik Freihandelsabkommen

CDU und SPD lästern über „einfach strukturierte“ TTIP-Kritiker

Die CDU und die SPD lästern über die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP.

Der erhobene Zeigefinger Pfeiffers erklärt uns besorgte Bürger zu "einfach strukturierten" Menschen.

Neulich, im Bundestag: Der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer bezeichnete in seiner Rede im deutschen Bundestag die fast drei Millionen Unterstützer der Initiative gegen TTIP als Menschen, die Opfer einer „Empörungsindustrie“ geworden seien und die doch eher „einfach strukturiert“ sind. Die Nerven liegen Blank im Bundestag, mit guter Chance kann das „Transatlantische Handelsabkommen (TTIP) noch gestoppt werden.

Am Samstag, dem 10.Oktober 2015 findet in Berlin die Großdemonstration gegen TTIP statt, über 11.000 Menschen haben sich bereits offiziell angemeldet.

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Doch nicht nur der CDU-Mann Pfeiffer redete sich um Kopf und Kragen, auch Sigmar Gabriel stieß ins selbe Horn.

TTIP – Falschdarstellungen und Betrug am Wähler

Das Investitions- und Handelsabkommen TTIP lässt sich nicht mehr mit schlüssigen Argumenten verteidigen. Zahlreiche Befürworter wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK), sowie die CDU hatten durch nachweisbare Falschdarstellungen einen positiven wirtschaftlichen Effekt für die deutsche Wirtschaft darstellen wollen.

Doch schnell wurde klar, dass all diese Berichte geschönt und zum Teil gefälscht waren, um TTIP durchzudrücken. Alle Organisationen inklusive der Wirtschaftspartei CDU mussten ihre Angaben korrigieren. Niemand vermag daher noch überzeugend zu erklären, warum wir TTIP benötigen.

In solchen Fällen schießt die Politik gerne gegen den Überbringer schlechter Nachrichten, denn Argumente gibt es keine mehr. Die sogenannte „Empörungsindustrie“ ist der Begriff, mit dem sie nun Campact und Foodwatch diffamieren, stellvertretend für die breite Bürgerbewegung gegen TTIP.

Demokratie verteidigen, TTIP nicht zulassen

Worum geht es eigentlich genau? TTIP wird im Geheimen verhandelt, damit so wenig Informationen wie nur möglich an die Öffentlichkeit gelangen. Doch es gibt bereits extrem viele Informationen über dieses „Handelsabkommen“, welches gar keines ist. Denn es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen oder Handelshemmnissen, die gibt es kaum mehr.

Es geht darum, dass Unternehmen den Staat verklagen können, wenn dieser ein Gesetz beschließt, dass den Gewinn des Unternehmens schmälern würde.

Noch mal verständlicher: Sollte ein Staat ein Gesetz verabschieden, das für einen US-amerikanischen Handelskonzern eine Einschränkung oder ein Hemmnis bedeutet und er daher weniger Gewinn einfährt als vorher erwartet, kann der Konzern den betreffenden Staat auf Schadensersatz verklagen. Sie als Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen.

Genau das ist der gefährliche Punkt an TTIP, denn das Abkommen untergräbt direkt unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Doch selbstverständlich ist das noch nicht alle, da ist noch vieles mehr in der Hinterhand der Autokratie-Befürworter Große Koalition. Ein kleiner Ausschnitt aus unserem Artikel „TTIP – Vier Buchstaben und die Demokratie sagt Goodbye!„:

  • TTIP macht Privatisierungen künftig extrem einfach. Das Abkommen sorgt für die Privatisierung von wichtigem Allgemeingut wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Konzerne machen so Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Wasser, Gesundheit und Bildung könnte in Zukunft für viele EU-Bürger unbezahlbar werden.
  • TTIP wird unsere Gesundheit gefährden. Alles, was in den USA erlaubt und bei uns verboten ist, wird dann zu uns kommen. In den Supermärkten kaufen wir dann Hormonfleisch, Gen-Essen, Chlorhühnchen und weiteres.

Das große Problem: Wenn TTIP erst einmal beschlossene Sache ist, gibt es kein Zurück mehr. Denn es müssen alle Vertragsparteien einer Änderung zustimmen. Die USA wird einen Teufel tun und den besten Vertrag ihres Lebens ändern.

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Gegen TTIP und für Demokratie aktiv werden. Das können Sie tun:

Unterzeichnen Sie die Petition gegen TTIP auf Campact.de »

Über drei Millionen andere Menschen haben die Petition bereits gezeichnet. Bitte zeichnen auch Sie, der Schutz unserer Demokratie dauert keine zwei Minuten.

An der Groß-Demo in Berlin am 10. Oktober 2015 teilnehmen. Hier können Sie sich über die Demo informieren.

Das Video:

Aus einer sachlichen Debatte über die Handelsabkommen mit den USA und Kanada wurde eine Kritik-Stunde am Bürgerprotest gegen den Konzerndeal.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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2 Kommentare

  1. Horst schrieb :

    Das was der Herr Pfeiffer dort von sich gibt, regt mich doch gleich dazu an, dieser Pfeife eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhätzung anzugedeien.

    • Andreas Hecht schrieb : Autor

      Entschuldigung, dass Ihr Kommentar erst so spät freigeschaltet wurde. Er war im Spam-Ordner gelandet.