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Deutschland Vorwurf der Schleuserei

Macht Angela Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar?

Macht Bundeskanzlerin Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar?

Macht Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar? | L'État, c'est moi! (Der Staat bin ich).

Der CSU Frontmann und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer drohte, die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik zu verklagen. Neueste Erkenntnisse zeigen, dass er sehr gute Aussichten auf Erfolg hat. Ein Professor für Strafrecht an der Universität Passau ist der festen Überzeugung, dass Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar macht.

Nicht nur Horst Seehofer ist mittlerweile fest davon überzeugt, dass die deutsche Asylpolitik nicht rechtlich haltbar ist. Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Uni Passau, ist der Meinung, dass sich Angela Merkel strafbar macht mit ihrer Art der Flüchtlingspolitik.

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Macht Merkel sich mit ihrer Flüchtlingspolitik strafbar?

Betrachten wir den Vorwurf gegen Frau Merkel einmal aus der Sicht des Strafrechtlers.

Die Flüchtlinge, die derzeit in die Bundesrepublik einreisen, besitzen überwiegend weder einen Pass oder einen Passersatz. Auch verfügt kein Flüchtling bei der Einreise über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Daher ist die Einreise nach § 14 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unerlaubt. Die unerlaubte Einreise ist nach § 95 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG strafbar.

Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, hier einzuschreiten. Die Ermittlungsakten landen dann bei den Staatsanwaltschaften, welche jedoch total überfordert sind, denn die Akten stapeln sich dort zu Tausenden. Strafbar ist jedoch nicht nur die Einreise ohne die entsprechenden Papiere, strafbar macht sich auch, wer den Flüchtlingen unerlaubt bei der Einreise behilflich ist. Wir sprechen hier von den Schleusern.

Schleuser sind Menschen, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe leisten und dafür Geld oder einen geldwerten Vorteil bekommen, wiederholt tätig sind oder zugunsten von mehreren Flüchtlingen tätig geworden sind. Die Strafbarkeit der Schleuser ergibt sich aus § 96 AufenthG, versehen mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe.

Die strafrechtliche Betrachtung der Merkel-Flüchtlingspolitik

Einige bisher gefasste Schleuser beriefen sich auf Merkel. Denn nachdem Kanzlerin Merkel die Flüchtlinge ungehindert von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen ließ und es immer noch möglich ist, auf diese Weise ungehindert ins Land zu kommen, kann man die Schleuser schlecht dafür strafen. Sie haben schließlich nichts anderes getan als Merkel.

Zwei Szenarien sind nun denkbar: Entweder erfüllen die Schleuser, die ab dem 05. September die Flüchtlinge ins Land brachten, nicht den Tatbestand des unerlaubten Einschleusens von Ausländern. Oder aber es haben sich alle Menschen strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben. Das gilt auch für Angela Merkel.

Somit haben sich laut Gesetz die Schleuser und auch Frau Merkel strafbar gemacht, denn beide haben unerlaubt Ausländer nach Deutschland geholt.

Denn: Für die Erfüllung des Tatbestands genügt bereits ein Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise fördert. Merkel fasste zusammen mit Österreich den Entschluss, die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen. Das stellt definitiv eine solche Förderung dar, man könnte es sogar als Aufforderung zur unerlaubten Einreise sehen – ebenfalls strafbar nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).

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Es greift keine der festgesetzten Ausnahmen im Strafgesetzbuch

Hier greift auch keine der im Aufenthaltsgesetz festgelegten Ausnahmen, es wurde keine Voraussetzung für die unerlaubte Einreise geschaffen. Ebenfalls hat das Parlament die Strafnorm des § 95 AufenthG nicht außer Kraft gesetzt, sodass unerlaubte Einreisen ab dem 05. September erlaubt gewesen wären.

Von einer solchen Außerkraftsetzung hätte man sofort die Staatsanwaltschaften unterrichten müssen, damit diese nicht grundlos gegen Flüchtlinge ermitteln. Doch das ist nicht geschehen.

Dass die Straftaten meist wegen eines Asylantrags nicht verfolgt und eingestellt werden, wirkt sich nicht auf die Rechtswidrigkeit der unerlaubten Einreise aus. Daran ändert auch, soweit einschlägig, Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention nichts, der nach herrschender Meinung keinen Rechtfertigungs-, sondern nur einen persönlichen Schuldaufhebungsgrund darstellt.

Politischer Wille ändert nichts an der Strafbarkeit

Auf die Straflosigkeit der Einreise können sich nun viele Schleuser berufen, die nun in Untersuchungshaft sitzen. Die Strafbarkeit der Einschleusung hängt direkt mit der Strafbarkeit der unerlaubten Einreise ab. Man kann schlecht die Schleuser bestrafen, wenn die Einreise der Haupttäter (Flüchtlinge) politisch erwünscht ist.

Übrigens hat sich nach dem Gesetz auch jeder Zugführer oder Taxifahrer strafbar gemacht, der unerlaubt Ausländer ins Land brachte.

Politischer Wille ändert an der Strafbarkeit gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht.

Zur Begründung der damaligen Entscheidung wurde auf die Anfang September herrschende Notlage an der ungarischen Grenze und auf humanitäre Gründe verwiesen. Doch aus Sicht des Strafrechts lagen keinerlei Voraussetzungen eines zu entschuldigenden Notstands vor. Auch gab es keinerlei „übergesetzliche“ Notlage.

Menschen in Not im Stich zu lassen ist nicht richtig. Dabei geltendes Recht zu verletzen ebenfalls nicht. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich genauso an geltende Gesetze zu halten, wie ihr Volk. Das sich Frau Merkel über dem Gesetz stehen sieht, ist höchst bedenklich.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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