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Gesellschaft Massenüberwachung

Vorratsdatenspeicherung? Die wollen Sie nicht wirklich haben!

Die sozialen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

© PM Cheung - Creative Commons CC BY 2.0

Gleichschaltung, Selbstzensur und unglaublicher Stress. Erste Studien zeigen die sozialen Folgen der Vorratsdatenspeicherung, denn die Menschen ändern ihr Verhalten unter einer staatlichen Massenüberwachung.

Österreich hat seit ungefähr einem Jahr die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für die Verdachtsunabhängige und totale Überwachung der kompletten digitalen Kommunikation aller Bürger. Auch in Deutschland soll diese Massenüberwachung mit Nachdruck eingeführt werden. Das hieße über 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen und sie lückenlos zu überwachen.

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Die Befürworter argumentieren damit, dass sich so besser Terroristen fangen ließen (was mittlerweile widerlegt ist), die Gegner sehen die Grundsätze westlicher Demokratien (Privatsphäre, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und so weiter) demontiert.

Das bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für Sie – Der gläserne Bürger

Die meisten Menschen denken, dass sie nichts zu verbergen haben und dass die Vorratsdatenspeicherung aus diesem Grund kein Thema für sie ist. Sie auch? Dann lesen Sie hier, was die Massenüberwachung wirklich für Sie bedeutet:

Es wird gespeichert wer mit wem kommuniziert hat, egal ob über Festnetz, Handy, SMS, Internet oder Messanger. Bei Handy-Telefonaten oder SMS wird auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. In Verbindung mit anderen Daten wird ebenfalls die Internetnutzung ausgewertet werden.

Die über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten werden ebenfalls dazu genutzt werden, um Bewegungsprofile zu erstellen, geschäftliche Kontakte zu rekonstruieren und Freundschaftsverbindungen zu identifizieren. Es werden Rückschlüsse über den Inhalt der Kommunikation möglich, persönliche Interessen können nachvollzogen werden und die persönliche Lebenssituation eine jeden Einzelnen werden sichtbar.

Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
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Die sozialen Folgen der Vorratsdatenspeicherung

Bevor die Vorratsdatenspeicherung bei uns durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Oktober eingeführt wird, sollte darüber nachgedacht werden, wie diese das Verhalten der Menschen beeinflussen wird. In den USA zeigt die Massenüberwachung bereits ernstzunehmende Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Menschen zensieren sich bei Internetsuchen oder heiklen Telefonaten bereits selbst. US-Schriftsteller geben an, manchmal nicht mehr über brisante Themen schreiben zu wollen, geschweige denn, darüber zu sprechen. Studien zeigen sehr deutlich, dass eine Überwachung am Arbeitsplatz zu Depression, Wut, zu Ängsten, ernsten Gesundheitsbeschwerden oder zu Erschöpftheit führt.

Die Veränderungen geschehen schleichend

Die Veränderungen im Verhalten der Menschen unter einer Massenüberwachung wie der Vorratsdatenspeicherung geschehen schleichend. Das macht sie so besonders gefährlich, da die Veränderungen nicht wahrgenommen werden. Wissenschaftlich spricht man daher von einem sogenannten „Chilling Effect“, der vorauseilenden Selbstbeschränkung.

Die Menschen beschränken und zensieren sich selbst, um spätere Konflikte möglichst zu vermeiden. Die folgenden Forschungsergebnisse zeigen sehr deutlich, wie sich die Überwachung im täglichen Leben für Sie auswirkt:

Die direkten Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Suchanfragen werden beschränkt:

Eine norwegische Studie der norwegischen Datenschutzbehörde NDPA zeigte auf, dass sich circa 46 Prozent der Befragten seit den Aufdeckungen des amerikanischen Ex-Agenten Edward Snowden selbst beschränken, wenn es um Suchanfragen geht, um späteren Ärger zu vermeiden. Diese Menschen sind wesentlich beunruhigter in Bezug auf die eigene Privatsphäre im Internet.

Die Spuren werden verwischt:

Das renommierte Pew Research Center belegte anhand einer Studie, dass bereits 86 Prozent der US-amerikanischen Internet-Nutzer Schritte eingeleitet haben, um ihre Spuren im Internet zu verwischen. Zwei Drittel dieser User löschen den Cache, den Verlauf und die Cookies, 41 Teilnehmer haben Online-Postings abgeändert und 14 Prozent nutzen Anonymisierungs-Dienste wie TOR zum Surfen.

Heikle Telefonate werden vermieden:

Laut der US-Organisation für digitale Bürgerrechte EEF meldeten 22 unterschiedliche Interessenverbände aus den Bereichen Religion, Menschenrechte, Umweltschutz und Waffenbesitz, dass sie seit der Veröffentlichung der NSA-Überwachung deutlich weniger Anrufe bei den jeweiligen Hotlines verzeichnen. Heikle Dinge würden viele Menschen nicht mehr am Telefon besprechen wollen (Gesundheitsdaten usw.).

Themenbereiche werden zensiert:

Eine Umfrage des linken Autoren-Verbandes PEN ergab, dass jeder Sechste der 520 befragten US-Schriftsteller vermeidet, über heikle Themen zu schreiben oder darüber zu sprechen. 28 Prozent haben ihre Social-Media-Aktivitäten eingeschränkt oder ganz eingestellt, 24 Prozent vermeiden bestimmte Themen am Telefon oder in E-Mails.

Die wichtigen Informanten der Journalisten:

Eine Verbindung von US-Medienwissenschaftlern um die bekannten Wissenschaftler Emiliy Bell (Columbia University) und Ethan Zuckerman (MIT Media Lab) fand heraus, dass sich die für Journalisten so wichtigen Informanten sehr zurückhalten.

Immer weniger Menschen wären dann gewillt, den Journalisten als Quelle zu dienen. Doch das stellt einen indirekten Angriff auf die Pressefreiheit dar. Die wirklich wichtigen, bisher geheim gehaltenen Themen kommen so kaum mehr ans Licht und Journalisten können nur unter sehr großen Schwierigkeiten investigativ tätig sein.

Fazit

Die sozialen Auswirkungen der Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung sind immens und sehr gefährlich, weil wir sie zumeist nicht mitbekommen werden. Zu schleichend geschieht dieser Prozess, zu groß ist die Gefahr, dass alles einfach hinzunehmen. Werden Sie aktiv und helfen Sie, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern oder endgültig abzuschaffen.

Videos zum Beitrag:

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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