Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Essay "Oktoberrevolution" in Berlin

250.000 Menschen zogen gegen TTIP und für Demokratie ins Feld!

10.10.2015: Berlin, Anti-TTIP-Demo

Mehr als 250.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende in der deutschen Hauptstadt gegen die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und TISA und für die Demokratie! Ebenfalls wurde gegen Umweltsünden wie den Einsatz von Glyphosat und Gentechnik demonstriert.

Gewerkschaften, Campact, Die Linke, Die Grünen und viele Sozialverbände hatten zur Großdemo in Berlin am vergangenen Wochenende aufgerufen, 250.000 Menschen waren zur Kundgebung erschienen.

Anzeige

Gegen TTIP: Es geht ums Überleben!

Nein, nicht nur Chlorhühnchen und Gen-Mais sind die Gründe um gegen TTIP zu demonstrieren. Mit diesen Schlagworten wollen die Politiker die Kritiker nur ablenken und das Bündnis namens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – ebenso Ceta und TISA – verharmlosen und bagatellisieren. Viele fragen sich wahrscheinlich: Über Chlorhühnchen und Gen-Mais regen sich die Menschen so auf?

Hinter der Fassade verbergen sich unter anderem folgende extrem gefährliche Fakten:

  1. Industrie-Konzerne können Staaten, bei entstandenen Handelshemmnissen, auf Schadensersatz verklagen.
  2. Mit den Gen-technisch veränderten Pflanzen würden Glyphosat-haltige Pestizide bzw. Herbizide den europäischen Markt überschwemmen und nicht nur der Umwelt und den Tieren schaden, sondern auch und vor allem die menschliche Gesundheit gefährden.
  3. Durch Fracking, die äußerst umstrittene Methode mittels Chemie-Einsatz noch einige Tropfen Erdöl zu fördern, würde unser Grundwasser vergiften.
  4. Genehmigungen beschleunigen und damit Behinderung oder Aushebelung von Bürgerinitiativen und Volksentscheiden. Damit würden unsere Demokratie und unser Rechtsstaat gefährdet.

Und jetzt frage ich Sie: Das eben Aufgezählte geht uns nichts an?

Anzeige

Was kommt als nächstes?

Es gibt nur wenige Quellen, aus denen hervorgeht, was zukünftig ablaufen wird. Schließlich möchte die Politik sich weder gestört fühlen, noch dass wir Bürgen ihnen auf die Finger oder in die Karten schauen können.

Die Vertreter der EU-Kommission werden in Sachen TTIP in der Zeit vom 19. bis 23. Oktober 2015 nach Miami, Florida/USA reisen und in die 11. Verhandlungsrunde gehen. Was dabei herauskommen wird, werden wir im Anschluss sehen. Auch diese Verhandlungen werden wieder geheim geführt werden.

Umfassende Informationen und geheime Details über TTIP, Ceta und TISA finden Sie auch hier.

2,5 Millionen Teilnehmer wären besser gewesen!

Nur 5 Sonderzüge – vorwiegend aus Mittel- und Süddeutschland – und 600 Reisebusse transportierten etwa eine viertel Million TTIP-Gegner nach Berlin. Angesichts einer bundesdeutschen Population von 80 Millionen Einwohnern in unserem Ländle, sind das genau 0,3125 Prozent. Es hätten zehnmal so viele Teilnehmer sein müssen!

Sogar zu den Hoch-Zeiten der Love-Parade in Berlin kamen im Jahr 1999 rund 1,5 Millionen Techno-Fans auf die Meile. Wenn es allerdings um unsere Zukunft, die unserer Kinder und künftiger Generationen geht, dann bequemen sich gerade einmal ein Sechstel der Loveparade-Besucher aus Ihrem bequemen Sessel auf die Straße. It’s a shame!

Schweigen heißt Zustimmung

Am 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.  Die Gründungsväter implementierten in das Grundgesetz das Recht auf unbewaffnete Versammlungsfreiheit.

Insofern zählt Demonstrationsrecht in Deutschland zu den Grundrechten und ist im Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) verankert. Dieser Artikel 8, GG, wird lediglich eingeschränkt – und damit auch das Demonstrationsrecht – durch die Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Am 01.06.2013 trat dann dieser Zusatz des Artikel 8 GG mit folgendem Inhalt in Kraft:

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

Genauer betrachtet wird das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit immer mehr beschränkt. Damit wird unsere Demokratie und unser Rechtsstaat auch immer mehr beschränkt – heimlich, still und leise! Das sollte uns Bürger allerdings sehr zu denken geben.

Wenn uns etwas nicht gefällt dann müssen wir es unseren „Volksvertretern“ zeigen, also demonstrieren. Die Rechten können das ja schließlich auch, siehe „Pegida“-Demonstrationen.

Wenn wir Bürger mit etwas nicht einverstanden sind, dann müssen wir es auch zeigen, also demonstrieren, denn im Juristischen gilt folgender Grundsatz: Schweigen ist gleich Zustimmung!

Geschickte Falschinformationen der Medien

Nachrichtenmagazine aller Art berichten von der größten Demonstration in Berlin seit langer Zeit. SPIEGEL Online titelte am vergangenen Samstag, dass noch nie so viele zu einer Massendemo gekommen seien. Welch ein hanebüchener Unsinn!

Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre waren Hunderttausende auf den Demonstrationen, z.B. gegen den NATO-Doppelbeschluss, unterwegs. Die Menge, die vergangenes Wochenende in Berlin demonstrierte, fand sich zu jener Zeit in mehreren deutschen Großstädten gleichzeitig zusammen. Wie können wir mit einem solchen Demonstrationsaufkommen zufrieden sein?

Ist der heutigen Jugend die Streitkultur und das politische Bewusstsein abhanden gekommen?

Es ist und war schon immer ein Privileg der Jugend, zu rebellieren und für die Rechte zu kämpfen. Aber was machen die jungen Menschen heutzutage? Chillen und gamen!

Der Politik kann es ja nur Recht sein, wenn die Jungen nicht in die Hufe kommen und die Älteren langsam müde werden. So muss keiner der Politiker seine Existenz gefährdet sehen – außer von Rechts (Stichwort: Geschmacklose Galgen!).

Der Nachwuchs weiß nicht, was TTIP ist

Aus verlässlicher Quelle erfuhr ich heute von einem Hamburger Gymnasiasten, der Politik-Gesellschaft-Wirtschaft (PGW) als Profilfach belegt hat – also einer seiner Kurse auf erhöhtem Niveau ist -, dass Mitschüler dieses PGW-Kurses noch nicht einmal wussten, was TTIP ist.

Genau das jedoch darf durchaus als Katastrophe gewertet werden, denn immerhin geht es um unsere Demokratie. Und um saftige Schadenersatzzahlungen an amerikanische Unternehmen, die durch demokratische Entscheidungen unseres Landes eventuell weniger Profit machen.

Daraufhin können die US-Unternehmen Deutschland verklagen und der Steuerzahler – und damit auch unsere Jugend – muss dafür gerade stehen.

Doch es gilt das Prinzip Hoffnung

Wenigstens haben über 3,5 Millionen Menschen die Campact.de-Petition gegen TTIP und Ceta gezeichnet; folgendes Zitat stammt aus dem Campact-Newsletter vom 13.10.2015:

Die „einfach strukturierten“ Bürger jedoch haben das durchschaut. Vergangenen Dienstag lief die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mit 3.263.922 Unterschriften ins Ziel ein. Die größte, die es bisher gab! Und dann gestern die 250.000 Menschen auf den Straßen Berlins: Was für ein Ereignis, was für ein Signal!

YouTube-Stars versuchen der Jugend politisches Bewusstsein nahezubringen

Mit 2.783.825 Abonnenten ist er einer der erfolgreichsten deutschen YouTube-Blogger: LeFloid. Er greift immer wieder politische Themen auf und vermittelt damit der heute jungen Generation (Alter: 14 – 20 Jahre) die Zusammenhänge kostgerecht. Sehen Sie selbst:

Fazit:

Wir dürfen also die Hoffnung nicht aufgeben, dass etwas politisches Bewusstsein durch die beliebten YouTube-Vorbilder auch bei unseren Jugendlichen ankommt. Denn TTIP und Ceta gehen jeden Deutschen etwas an, sie greifen direkt in das tägliche Leben von knapp 81 Millionen Bundesbürgern ein.

Auch die Eltern der Jugend von heute dürfen die Verantwortung für die Aufklärung über die wichtigen Dinge im Leben nicht einfach von sich weisen. Sie müssen aktiv Aufklärungsarbeit leisten, denn ansonsten lebt unsere Jugend bald in einer nicht sonderlich lebenswerten Welt, die wir ihnen hinterlassen haben.

Den erneuten Appell gegen TTIP auf Campact.de unterzeichnen »

Quellen:

Anzeige

Democratic Post unterstützen

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Bitte unterstützen Sie diese Form des Journalismus.

Bitte wählen Sie:
Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

Druckversion
Webseite ausdrucken

Sorry, die Kommentare sind geschlossen.