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Deutschland Enteignung für Flüchtlinge

Lüneburg: Beschlagnahme einer Villa für Flüchtlinge war rechtswidrig

Beschlagnahme einer Villa in Lüneburg für Flüchtlinge war rechtswidrig

Beispielbild. Dies ist nicht das betreffende Gebäude.

Die Stadt Lüneburg wollte am Stadtrand eine Villa beschlagnahmen, um dort 50 Flüchtlinge unterbringen zu können. Der Eigentümer wehrte sich und zog vor Gericht. Nun hat er Recht bekommen, seine Villa wurde rechtswidrig beschlagnahmt.

In der Begründung des Urteils hieß es, dass die Stadt nicht ausreichend darlegen konnte, dass bereits alle anderen Möglichkeiten voll ausgeschöpft wurden. Die drohende Obdachlosigkeit der Flüchtlinge sei zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, doch vor einer Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter muss die Stadt jedoch absolut sicherstellen, alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben.

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Die beziehe auch die Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten mit ein, wie das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied. Der Kostenfaktor sei hierbei unerheblich.

Die Beschlagnahme war rechtswidrig

Die Villa um die es geht, ist ein Gebäude aus der Gründerzeit, so die Welt. Das betreffende Gebäude steht am Stadtrand Lüneburgs und ist umringt von Einfamilienhäusern. Der Besitzer der Villa möchte das Gebäude abreißen, um dort mehrere Einfamilienhäuser zu errichten.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) - Lüneburg

© Hansestadt Lüneburg | Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), hatte den Besitzer der Villa zuvor schriftlich aufgefordert, das Gebäude bis zum 12. Oktober zu räumen, um dort 50 Flüchtlinge unterzubringen. Die Beschlagnahmung würde auf sechs Monate angesetzt sein und die Stadt habe eine Entschädigung vorgeschlagen.

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Der Eigentümer des Hauses wehrte sich.

Oberbürgermeister Mädge empörte sich über das Urteil. Die Entscheidung sei völlig unverständlich für ihn, so Mädge.

Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen Realitäten in diesen Tagen. Wir können doch nicht ernsthaft den Abriss dieses großen, leerstehenden Gebäudes tatenlos zulassen! – OB Mädge

Das Gericht brachte die Turnhallen im Stadtbereich ins Spiel für die Unterbringung der Asylsuchenden, doch dies lehnte Mädge kategorisch ab, da er es für nicht menschenwürdig halte. Zudem kündigte die Stadt an, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen vor dem Oberverwaltungsgericht.

Kein Einzelfall: Auch andere Eigentümer wehren sich

Auch in Goslar wird gerade vor Gericht verhandelt. Am Donnerstag will das Amtsgericht dort verkünden, ob ein Hotel im Ferienort Hahnenklee weiterhin für 260 Flüchtlinge als Unterkunft dienen darf.

Am Montag habe das Gericht vorerst ohne Entscheidung über den Widerspruch der Hotelbetreibergesellschaft gegen ein gerichtliches Verbot verhandelt, wie ein Justizsprecher verlauten ließ.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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