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Politik Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingsflut: Reicht unser Asylgesetz zur Bewältigung aus?

Die Analyse des deutschen Asylgesetzes. Können wir uns damit wirksam schützen?

Das bestehende Asylgesetz bietet alle Möglichkeiten, uns vor der Asylflut zu schützen.

Kanzlerin Merkel und andere führende Politiker behaupten, wir müssten auf Basis unseres Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Doch diese Aussage ist völlig falsch! Das Gegenteil trifft eher zu, denn auch mit dem bestehenden Asylgesetz können wir uns wirksam gegen die Asylflut schützen.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, wie es gleich im ersten Satz des Asylgesetzes unseres Grundgesetzes heißt. Gemeint ist der Abschnitt 16a des Grundgesetz. 1993 wurde es durch vier weitere Abschnitte eingeschränkt. Allerdings bringt es immer noch eine Menge Klarheit in die Flüchtlingsdebatte, denn es entlarvt die konkreten Falschaussagen unserer politischen Elite.

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Wichtig vorab: Heißt es korrekt Verfassung oder Grundgesetz? Deutschland hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Artikel 146 GG bestätigt dies:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Asylgesetz: Politiker glänzen durch Falschaussagen und Straftaten

Sätze wie „Wir schaffen das„, „das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Im Gegenteil, Angela Merkel hat sich sogar strafbar mit Ihren Aussagen gemacht, denn sie betätigte sich als Schleuser mit den voreiligen Aussagen.

Die verbreiteten Irrtümer lassen viele Menschen nach einem neuen Asylrecht rufen, obwohl das Alte absolut ausreichend ist. Daher klären wir heute die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem Asylrecht.

1. – Heißt Asyl auch Einwanderung?

Das Asylrecht ist ein Individual- und kein Kollektivgrundrecht. Es kann keinesfalls von ganzen Bevölkerungsschichten oder Gruppen in Anspruch genommen werden. Einen Anspruch auf Asyl hat nur das einzelne Individuum, wenn er den Tatbestand der „politischen Verfolgung“ seiner Person nachweisen kann – so entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Gewährung von Asyl begründet keinen Einwanderungstatbestand, weder offen noch in versteckter Form.

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2. – Jeder EU-Staat darf seine Grenzen schützen

Auch in Europa verfügt der einzelnen Mitgliedsstaat noch über Souveränität. Und aus der staatlichen Souveränität lässt sich auch das Recht auf Grenzkontrollen und nötigenfalls Grenzschließungen ableiten. Keine Kommission darf einem souveränen Staat vorschreiben, dass er seine Grenzen nicht schützen darf, auch nicht das Schengener Abkommen.

Der Vertrag von Schengen garantiert zwar prinzipielle Freizügigkeiten zwischen den EU-Staaten, erkennt jedoch auch gleichzeitig die Souveränität der Staaten und das Recht dieser an, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Das Recht der staatlichen Hoheit ist auch und gerade bei erheblicher Einwanderung und Flüchtlingsfluten wahrzunehmen.

3. – Der wichtige Schutz nationaler Identität

Solange noch nationale Identitäten auf dem Gebiet der EU existieren und keine Zentralregierung eingeführt wurde, liegt der Schutz der nationalen Identität bei den einzelnen Staaten. Besonders gegenüber der Völkerwanderung der Flüchtlinge ist das Prinzip der nationalen Identität Deutschlands zu wahren.

Die Wahrung nationaler Identität und dem Prinzip dahinter ist dem Verfassungsstaat vorgegeben. Bei entsprechender Gefährdung ist dieses Prinzip auch aktiv zu schützen. Dies gilt insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Einwanderungen aus anderen Kulturkreisen wie dem Islam. Jeder Flüchtling ist absolut verpflichtet, sich zur Werte- und Verfassungsordnung unseres Grundgesetzes zu bekennen.

Wenn dies jedoch verweigert wird, so ist derjenige nicht berechtigt, Asyl auf Grundlage des Artikel 16aa GG zu erhalten. Viele Flüchtlinge bekennen sich noch nicht zu dieser Werte- und Verfassungsordnung, werden jedoch trotzdem als Asylantragsteller weiterhin geführt.

Wichtig: Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl! Um diesen Anspruch zu verwirken reicht es bereits aus, sich nicht registrieren zu lassen.

Der Gesetzgeber hat die Pflicht, für hilfreiche Integrationsmaßnahmen zu sorgen und gleichzeitig über die Wahrung der deutschen Nationalität und Identität zu wachen. Ebenso hat der Gesetzgeber darüber zu wachen, dass keine Parallel-Gesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise geschaffen werden. Hier allerdings haben der Gesetzgeber und die Regierung kläglich versagt, man denke nur an Berlin-Neukölln.

4. – Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten

Artikel 16a GG kann nicht über anderen Grundrechten oder Gesetzen stehen. Das Grundrecht auf Asyl untersteht einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. In einem Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl sogar komplett abgeschafft werden. Die Ewigkeitsgarantie des Artikels 79, Absatz 3 GG steht dem nicht entgegen.

5. – Grundgesetzrechtliche Schranken

Das Asylrecht steht unter dem Vorbehalt der Sicherung des Staates und seiner Bevölkerung – laut Bundesverfassungsgericht. Das Gleiche gilt für Sozialleistungen für Asylbewerber, auch wenn diesen prinzipiell die Gewährung eines Existenzminimums zusteht. Doch dürfen Ressourcen und Leistungsfähigkeit eines Staates dafür nicht gefährdet oder infrage gestellt werden.

Wer die Grundrechte anderer auf Leben, Gesundheit und Eigentum anderer angreift oder gefährdet, hat keinerlei Anspruch auf Asylgewährung, entschied das Bundesverfassungsgericht.

6. – Ist eine Einführung von Obergrenzen möglich?

In der Tat dürfen Obergrenzen in der Asylgewährung eingeführt werden, müssen es sogar! Dies erfolgt aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit und dem Schutz der nationalen Identität. Hier ist es nicht nur das Recht des Gesetzgebers, sondern vor allem auch seine Pflicht für Obergrenzen zu sorgen, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet ist.

Der Satz, dass das Asylrecht angeblich keine Obergrenze kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann, darf und muss Obergrenzen festlegen zum Schutz der nationalen Identität und seines Volkes.

7. – Der Familiennachzug lässt sich stoppen!

Der Familiennachzug ist ein großes Thema in Zeiten der Asylkrise, denn er sorgt für unkalkulierbare Zahlen der Zuwanderung. Vielen Menschen machen die unkalkulierbaren Zahlen der Migranten-Zuwanderung Angst. Denn den Menschen, denen Asyl gewährt wurde, steht das Recht auf Familiennachzug zu.

Allerdings basiert dieses Recht nicht auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Da hier eventuell noch weitere Zuwanderung in millionenfacher Höhe droht, muss der Gesetzgeber dieses Recht entweder wirksam beschränken oder ganz stoppen für die Zukunft. Allein schon, um falsche Erwartungen auszuschließen.

Da der Familiennachzug nicht in Artikel 16a GG geregelt ist, dürfte eine Beschränkung beziehungsweise ein Stopp des Familiennachzug kein Problem darstellen.

8. – Wir können Flüchtlinge auch zurückschicken!

Laut dem Artikel 16a des Grundgesetzes können wir sogenannte „sichere Staaten“ benennen. Dies hat das Parlament zu entscheiden und per Gesetz festzulegen. Hierzu könnten die Balkan-Staaten gehören. Die EU-Kommission will nun den Balkan als sichere Herkunftsregion festlegen. Auf diese Weise können wir Flüchtlinge aus diesen Staaten sehr viel einfacher und schneller abschieben, da es keine rechtliche Handhabe für ein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen gibt. Denn das Asylgesetz sieht nur politisch Verfolgte als Asylberechtigt an.

Abgeschoben werden können auch die Flüchtlinge, die durch die Länder der EU-Außengrenzen in unser Land gekommen sind. Dies geschieht auf Basis der Dublin III-Verordnung. Dublin III besagt, dass der Staat, der die Flüchtlinge in die EU hereinlässt auch für sie Verantwortung tragen muss. Es ist immer der Staat für die Asylanträge und die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig, der die Flüchtlinge erstmals auf EU-Boden hereinlässt.

Es ist ein sogenanntes Verursacherprinzip, und letztlich nur dafür da, den Druck auf die Länder mit Außengrenzen zu erhöhen. Die Botschaft ist klar: Riegelt Eure Grenzen ab, oder gewährt den einreisenden Flüchtlingen Asyl.

Diese Norm wird durch die Großdatenbank „Eurodac“ effektiv sichergestellt, denn diese speichert alle Fingerabdrücke der neu eingereisten Flüchtlinge ab. So können die Reisewege der Flüchtlinge genau nachverfolgt werden. Daher ist es ein leichtes, das Einreiseland festzustellen und den Flüchtling wieder in genau dieses Land abzuschieben.

9. – Die geplanten Transitzonen sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Alle vorstehenden Punkte und Grundsätze müssen vom Gesetzgeber und der Regierung umfassend beachtet und effektiv umgesetzt werden, dann besteht Aussicht darauf, dass wir diesem Ansturm von Flüchtlingen wirksam begegnen können. Die von der Bundesregierung bisher vorgesehenen Maßnahmen sind für sich betrachtet nicht schlecht, genügen jedoch noch lange nicht.

Der Plan, für die Registrierung der Asylsuchenden entsprechende Transitzonen grenznah einzurichten ist grundgesetzgemäß und darf, beziehungsweise muss eingerichtet werden.

Videos zum Thema:

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Das Grundgesetz ist die beste Verfassung in der Geschichte Deutschlands«

Feierstunde im Bundestag: Das Grundgesetz wird 65 Jahre alt. „Das Grundgesetz ist die beste Verfassung in der Geschichte Deutschlands“, sagte Gregor Gysi in seiner Rede. „Und das gilt gerade auch für die ehemaligen Bürger und Bürgerinnen der DDR.“

Flüchtlinge oder PEGIDA: Wer braucht Grundgesetz-Nachhilfe? | quer vom BR

Die BILD-Zeitung verteilt übersetzte Auszüge aus dem Grundgesetz vor Flüchtlingsheimen. Das ist toll! Einige Dresdner sind neidisch: wer hilft denn ihnen das Grundgesetz zu verstehen?

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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