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Meinung Rechtsextremer Terror

Deutschland erwache! Rechtsextremer Terror wird alltäglich in Deutschland

Steuert Deutschland auf ein „Viertes Reich“ zu? Rechtsextremer Terror ist völlig normal bei uns!

Immer alltäglicher wird der rechtsextreme Terror in Deutschland. Die Zahlen rechtsextremer Gewalt in Deutschland häufen sich in den letzten Jahren. Morde geschehen, Flüchtlingsheime brennen, Menschen werden bedroht und eingeschüchtert. Immer offener agieren die Neonazis und die Politik hingegen bleibt völlig tatenlos und schaut wie unbeteiligt zu.

Am 30. April 1945 starb Adolf Hitler und man sollte meinen, dass er seitdem tot sei. Doch dem ist leider nicht so. Denn sein brutales, verqueres und rassistisches  Gedankengut überlebte und infiziert weltweit Menschen wie ein unaufhaltsamer Virus. Rechtsextremer Terror ist mittlerweile wieder völlig normal in einigen Gegenden Deutschlands.

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Neonazis und Neo-Faschisten existieren mittlerweile in sehr vielen Ländern dieser Welt, von Europa bis USA, von Asien bis Lateinamerika.

Da gibt es die smarten Rechtspopulisten in schicken Anzügen ebenso wie die brutalen Nazi-Schläger mit Baseballschlägern. Nicht homogen, aber doch international vernetzt. Und allesamt mit rassistischen und menschenverachtender Programmatik.

Doch in diesem Artikel soll Deutschland das Thema sein, besonders die Entwicklung zwischen den 1990er Jahren bis zum heutigen Tag.

Die Zahlen rechtsextremen Terrors in Deutschland häufen sich in den letzten Jahren. Morde geschehen, Flüchtlingsheime brennen, Menschen werden bedroht und eingeschüchtert. Immer offener agieren die Neonazis in Deutschland, immer mehr Raum nehmen die Organisationen der rechten Extremisten in einigen Bundesländern ein. Die Politik hingegen bleibt völlig tatenlos und schaut wie unbeteiligt zu. Gehandelt wird nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

Flüchtlingsheime brennen, Menschen werden eingeschüchtert

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte bringt wieder rechte Gewalt an das Tageslicht. Denn der Brand eines Flüchtlingsheims im sächsischen Tröglitz war nur die Spitze des Eisbergs. In ganz Deutschland brannten in den letzten Wochen Flüchtlingsheime oder Einrichtungen, die zur Aufnahme der Flüchtlinge dienen sollten. Rechtsextremer Terror ist wieder so präsent, wie schon lange nicht mehr.

Der Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth wurde von Rechtsextremisten heftig bedroht, nachdem er sich für eine Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Um seine Familie vor eventuellen rechten Übergriffen zu schützen, trat er von seinem Amt zurück. Der CDU-Landrat Götz Ulrich wurde ebenfalls von Rechtsradikalen bedroht. Beide Familien stehen nun unter Polizeischutz.

Im Berliner Stadtteil Buch wurden Sicherheitsleute vor einem zukünftigen Flüchtlingsheim von Rechtsradikalen attackiert. Einer der Wachleute wurde bei diesem Zwischenfall durch eine geworfene Bierflasche am Kopf verletzt.

Doch das ist längst nicht alles. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Aydan Özoguz (SPD) – wird fast täglich bedroht. Sie beschreibt die Situation der Anfeindungen folgendermaßen:

Die Hassmails gehen nahezu täglich in meinem Büro ein. Die Anfeindungen kommen per Mail, Brief oder über soziale Netzwerke wie Facebook.

Laut Pro Asyl dokumentierten Beobachter im vergangenen Jahr 77 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge und 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge. Die Bundesregierung bestätigte auf eine Anfrage der Linken, dass allein im Jahr 2014 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden (2). Schon 2013 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt: Wurden in 2012 noch 24 Angriffe gezählt, waren es im Jahr darauf schon 58.

Infografik der Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge - erstes bis viertes Quartal 2014. Rechtsextremer Terror.

Infografik der Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge – erstes bis viertes Quartal 2014

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Rechtsextremer Terror: Todesopfer häufen sich

Die Bundesregierung sieht auch nach der Enttarnung der NSU-Terrorzelle in der Einstufung von Todesfällen rechtsextremer Gewalt keinerlei Handlungsbedarf, die 2001 eingeführten Erfassungskriterien zu präzisieren beziehungsweise mindestens um die Opferperspektive zu erweitern. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die Bundesregierung erkennt nur 63 Todesopfer rechter Gewalt (seit 1990) offiziell an. Das liegt noch in einem Rahmen, der keinen weiteren Handlungsbedarf vorsieht. Die wirklichen Zahlen hingegen sehen ganz anders aus.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat in der Zeit von 1990 bis heute 184 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gezählt. 121 Tote werden in der offiziellen Statistik einfach unterschlagen. Der Umgang mit rechtsextremen Terrors ist seitens der Behörden nicht nur unprofessionell, sondern eine Katastrophe.

Die Politik hat angesichts der aufkeimenden rechten Gewalt nur markige Worte zu bieten, ins Handeln kommt Sie hingegen aller Beteuerungen nicht.

Wir werden keinen Schritt zurückweichen. Hier geht es nicht nur um Verbrechensbekämpfung, hier geht es um unsere Demokratie.
(Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt)

Angesichts der NSU-Mordserie sollte natürlich alles anders werden. Jeder Politiker vom Bundespräsidenten Hans-Joachim Gauck abwärts versprach die rückhaltlose Aufklärung rechtsextremer Straftaten sowie null Toleranz für Neonazis. Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Null Toleranz für Neonazis?

Das Politiker gerne viel reden, wenig sagen und noch weniger handeln ist sicherlich jedem Menschen klar. Doch die totale Ignoranz stark anwachsender, rechtsextremer Gewalt ist nicht nur ein großes Problem für Teile unserer Bevölkerung. Es ist eine Schande für Deutschland, besonders vor dem Hintergrund der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus.

Wieder ist es die große Masse der Menschen in Deutschland, die schweigend wegsieht, anstatt auf die Straße zu gehen und gegen das rechte Gedankengut zu demonstrieren und sich zu formieren. Wieder einmal brennen Häuser, werden Menschen mit besonderen Merkmalen angegriffen und getötet. Der Deutsche an sich sieht tatenlos zu, so lange es ihn nicht betrifft. Immer mehr Menschen wählen rechte Parteien und sorgen für eine weitere Verbreitung nationalsozialistischer Gedanken. Die Gesinnung wird nicht mehr zu kaschieren versucht, sie tritt ganz offen zu Tage, wie man bei Lutz Bachmann, dem Pegida-„Führer“ sehen kann.

Die Regierung hingegen lässt es bei Versprechen, auf deren Einlösung wir noch bis an das Ende aller Tage warten können. Stillschweigend wird hingenommen, dass Neonazis ein Klima der Angst herbei prügeln und „national befreite Zonen“ und „flüchtlingsfreie Zonen“ ungestraft als Ziel verkünden dürfen.

Allerdings sollte auch ein Erfolg an der Front der Nazi-Bekämpfung nicht unerwähnt bleiben. Im Mai 2015 wurde die deutsche, rechtsextreme Terrorzelle „Oldschool Society“ ausgehoben, die laut Verfassungsschutz als sehr gefährlich eingestuft wurde. Angeblich waren bereits rechtsextreme Anschläge in Planung.

Das Logo der Oldschool Society

Screenshot der Facebookseite der Oldschool Society.

Ist rechtsextreme Gewalt gegen Flüchtlinge und Befürworter politisch erwünscht?

Angesichts der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung drängt sich der Gedanke auf, dass rechtsextreme Gewalt gegen Flüchtlinge und Befürworter politisch gewollt sind. Wie ließe sich die Situation auch anders erklären? Wie lassen sich 77 gewalttätige Übergriffe auf Flüchtlinge, 153 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte und 35 Brandanschläge sonst erklären? Von den 184 rassistisch motivierten Morden von 1990 bis heute mal ganz abgesehen.

Rechtsextremer Terror sieht sich bestätigt, wenn sie nicht auf öffentliche und vor allem politische Gegenwehr stößt. Politische Handlungsunfähigkeit ist gleichzusetzen mit einem Wunsch nach einer „rechten Lösung“. Denn gerade ein Nichthandeln bringt Deutschland in ein starkes Bedrängnis, weil unser Ruf im Ausland nachhaltig beschädigt wird. Wir müssen uns nicht wundern, wenn man uns dort als Nazis ansieht.

Das NPD-Verbotsverfahren, dass in zweiter Instanz bereits wieder seit 2013 läuft, bestätigt den Gedanken des eventuell „politisch gewollten“ rechtsextremen Guts.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahrens. Für ihn sei es für ein Verbot nicht ausreichend, wenn eine Partei verfassungswidrige Ideen vertritt und verbreitet. Es müssten hierzu eine aggressiv-kämpferische, aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen.
(Anmerkung des Autors: Deutschland besitzt keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz).

Rassismus und rechte Gewalt endlich bekämpfen!

Die staatlichen Institutionen haben die Pflicht, das NPD-Verbotsverfahren endlich zu beschleunigen und zu einem Verbot dieser „Partei“ zu gelangen. Des Weiteren ist ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen rechte Untergrundorganisationen und kameradschaftliche Gruppierungen zu praktizieren. Rechte Organisationen müssen als Grundgesetz- und Demokratiefeindliche Elemente verfolgt und bestraft werden.

Selbstredend kann man mit Verboten kein rassistisches Denken unterbinden. Die Gedanken sind frei und können nicht bestraft werden. Erst wenn rassistisch denkende Menschen sich zusammenrotten, um demokratiefeindliche Handlungen zu begehen, kann und muss die Politik handeln.

Um rassistisches Gedankengut und Tendenzen zur Gewalt zu bekämpfen, muss in Aufklärung und Information investiert werden, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der die soziale Integration von Flüchtlingen und andersartigen Personen möglich und erwünscht ist.

Ganz wichtig: Deutschland braucht ein klares politisches Ja zur Zuwanderung. Denn sie ist eine demografische Chance, eine kulturelle Bereicherung und eine humanitäre Pflicht.

Um den Zuzug von gewünschten Personengruppen zu steuern, sollte Deutschland ein offizielles Einwanderungsland werden und dieses gesetzlich so festlegen. Ein ausgewiesenes Asylland wie bisher zu bleiben, ist nicht mehr zeitgemäß. Auch ein Einwanderungsland kann asylsuchende Menschen nach eingehender Prüfung aufnehmen.

Ich fordere daher die Bundesregierung zu klaren, wirksamen Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden, sowie den engagierten Akteuren auf. Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen dabei konsequenter als bisher ausgeschöpft werden.

Ebenso muss ein strukturierter Dialog zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Gewalt stattfinden. Die Regierung muss sich deutlicher als bisher vom aktuellen rechtspopulistischen Diskurs beim Thema Flucht und Asyl distanzieren.

Video: Verräter! Der Neonazi-Aussteiger Felix Benneckenstein

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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