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Meinung Gegen TTIP und CETA

Der TTIP-Protest: Eine Bürgerbewegung wird systematisch diffamiert

Der TTIP-Protest: Eine Bürgerbewegung wird systematisch diffamiert

Am Samstag, den 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit dem Irakkrieg statt. Doch in den Medien war die Demo kaum sichtbar. Kurze Agenturmeldungen erschienen zwar, doch Berichte über das Warum und weshalb einer Demonstration, die eine Viertelmillion Menschen aus ganz Deutschland zusammenbrachte, waren nicht zu finden. Dabei verdient das geplante Freihandelsabkommen, in den Medien objektiv diskutiert zu werden.

Die kurzen Schnipsel der Agenturmeldungen über die Demo dienten leider nur TTIP-Befürwortern und Demogegnern als Aufhänger, um zu Wort zu kommen.

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Demonstranten gegen TTIP werden in die rechte Ecke gedrängt

Der Aufruhr des kleinen Mannes gegen eine übermächtig erscheinende Lobby fand in den Medien nicht statt, und falls doch, dann wurden die TTIP-Gegner in die rechte Ecke gedrängt. Die friedliche Mammutdemo wurde besonders gerne mit Pegida-Aufmärschen gleichgesetzt. Bei jedem anderen Thema wäre eine Demonstration solchen Ausmaßes ein Thema für die Seite eins gewesen. Doch nicht bei TTIP. Selbst „Bild“ und „Bild am Sonntag“ erwähnten die Demo mit keinem Wort. Auch die Süddeutsche, FAZ und so erwähnten die Demo nicht auf der ersten Seite. Die Democratic Post lieferte jedoch einen umfassenden Artikel zur Demonstration.

Spiegel Online ließ sich dazu hinreißen zu behaupten, dass die Anti-TTIP-Bewegung insgeheim von Nazis und Rechtspopulisten geprägt und geführt sei.

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken. – Alexander Neubacher, Autor

Dieser Hetzartikel geht weit über die Beschimpfungen hinaus, die den TTIP-Gegnern gerne an den Kopf geworfen werden. Unlängst hatte Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU die TTIP-Gegner als „einfach gestrickt“ beschimpft. Wie es scheint, leistet der Lobbyismus der TTIP-Befürworter ganze Arbeit. Journalisten wie Alexander Neubacher, der den Spiegel Online Artikel schrieb, und ganze Medienbereiche werden einfach gekauft und nur noch positives über das Freihandelsabkommen zu verbreiten und die politischen Gegner mundtot zu machen und aufs Schärfste zu diffamieren.

Auch die Democratic Post setzt sich gegen das Freihandelsabkommen TTIP ein, und ist gewiss kein rechtes Magazin. Wenn man die Democratic Post einordnen wollte, würde man ihr Linksliberalismus unterstellen.

Die Diffamierung der TTIP-Gegner

Eine ganze Volksbewegung zu diffamieren hat anscheinend System in Deutschland, zu mächtig erscheint die Lobby der Befürworter. Zu mächtig erscheinen die Konzerne, die kräftig an dem Freihandelsabkommen verdienen werden, wie das US-amerikanische Unternehmen Molsanto, das mit dem Freihandelsabkommen Tonnen des giftigen Pestizids »Glyphosat« auf die Felder unserer Landwirte bringen wird, um damit unserer Gesundheit extrem zu schaden.

Die Volksbewegung gegen TTIP ist jedoch mitnichten eine rechts geprägte Bewegung wie etwa die Pegida-Aufmärsche. Die Redner auf der Großdemonstration grenzten sich sehr deutlich gegen rechts ab und für den Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie ab. Doch nicht nur in Deutschland erlebt eine Anti-TTIP-Bewegung, sondern auch in den USA wird gegen das Abkommen gekämpft, wie der US-Aktivist Ben Beachy klar machte. Es ist beruhigend zu wissen, dass auf beiden Seiten des Atlantiks ein Kampf für Demokratie statt Lobbykratie stattfindet.

Das französische Linksbündnis Front de Gauche lief ebenfalls auf der Demo mit – inmitten von Gewerkschaftern und SPD-Ortsgruppen, Grünen und Linken, Kirchenkreisen und Sozialverbänden, Aktiven von Attac, Campact, Greenpeace, Mehr Demokratie und vielen anderen.

Überall wird den rechten oder Rechtspopulisten die kalte Schulter gezeigt, egal ob im Trägerkreis der Demo, im über 500 Organisationen starken Netzwerk der Europäischen Bürgerinitiative oder in der transatlantischen Bündnisarbeit. Diese Bewegung verteidigt die Demokratie gegen autoritäre Beschlagnahme – zum Ärger der TTIP-Lobby.

Wie gut die TTIP-Lobby funktioniert, musste auch Spiegel online Autorin Judith Horchert erkennen, die sich gegen den diffamierenden Artikel Neubachers zu Wehr setzte.

Prompt bekam Neubacher jedoch Schützenhilfe vom Chairman der Lobbyagentur MSL, Axel Wallrabenstein, der folgende Tweets absendete:

Die Lobbyagentur Wallrabensteins ist die offizielle Agentur der Pro-TTIP-Kampagne des BDI (Bund Deutscher Industrie) und besitzt auch europäische Erfahrung im Vermarkten von TTIP. Bereits kurz nach der Europawahl organisierte Wallrabenstein ein TTIP-Lobbyevent. Pünktlich zur Großdemonstration wurde ganz Berlin mit Pro-TTIP-Plakaten vollgestellt. Ebenfalls wurden Lkws genutzt, die mit Pro-TTIP-Plakaten zur Zeit der Demo in der Stadt unterwegs waren. Viel Geld wurde in die Hand genommen für ein Freihandelsabkommen, dass im Volk nur Gegner hat. Niemand organisierte bisher eine Pro-TTIP-Demo.

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Die wichtigsten Fakten gegen TTIP:

Hier ein kurzer Auszug aus unserem Artikel »Verständlich erklärt: TTIP schadet unserer Demokratie«:

  • TTIP hebelt die Demokratie und den Rechtsstaat aus, denn US-Konzerne können souveräne Staaten auf hohen Schadensersatz verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Der Steuerzahler muss den Schadensersatz tragen.
  • TTIP macht Privatisierungen künftig extrem einfach. Das Abkommen sorgt für die Privatisierung von wichtigem Allgemeingut wie Wasser, Bildung und Gesundheit. Konzerne machen so Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Wasser, Gesundheit und Bildung könnte in Zukunft für viele EU-Bürger unbezahlbar werden.
  • TTIP wird unsere Gesundheit gefährden. Alles, was in den USA erlaubt und bei uns verboten ist, wird dann zu uns kommen. In den Supermärkten kaufen wir dann Hormonfleisch, Gen-Essen, Chlorhühnchen und weiteres. Fracking wird legal. Die Landwirtschaft wird geschwächt werden, viele Landwirte werden ihren Job aufgeben müssen. Die Agrarindustrie hingegen wird gestärkt werden und noch größere Gewinne einfahren.
  • TTIP verkauft die Freiheit. Internetnutzer werden dann allumfassend überwacht und gegängelt werden. Wesentlich erweiterte Urheberrechte sorgen für einen erschwerten Zugang zu Bildung, Kultur und Wissenschaft. Das allgemeine Bildungsniveau wird dramatisch sinken, da sich nur noch gut betuchte Menschen Bildung und Kultur leisten können werden.
  • TTIP gefährdet unser Klima: Regierungen können verklagt werden wenn sie entscheiden, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen um das Klima zu retten. Denn TTIP stattet Öl-, Gas-, und Kohle-Konzerne mit exklusiven Klage-Rechten aus.
  • TTIP ist eine Gefahr für die Arbeitnehmerrechte: Arbeitnehmerrechte gelten in den USA wenig. Mit TTIP könnten die Unternehmen ihre Standorte in Staaten mit den niedrigsten Löhnen und den schlechtesten Arbeitsbedingungen verlagern.
  • TTIP ist unumkehrbar. Einmal beschlossen gibt es kein Zurück mehr. Einer Änderung müssten alle Vertragsparteien zustimmen, die USA werden einen Teufel tun und einen Vertrag ändern, der den amerikanischen Konzernen extreme Gewinne einbringen wird. Da die EU den Vertrag geschlossen hätte, könnte Deutschland allein auch nicht aussteigen. Es gibt kein Zurück.

Wichtig ist es, jetzt nicht aufzuhören mit dem Druck gegen die TTIP-Lobby, sondern weiter zumachen und den Druck möglichst noch zu erhöhen.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. – Mohandas Karamchand Gandhi

Video zum Thema:

Frontal21: Glyphosat und die dubiose Rolle deutscher Behörden!

Entdecken Sie die Lobby-Welt rund um TTIP

Entdecken Sie in sechs Minuten die Lobby-Welt rund um TTIP.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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