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Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Gesellschaft Reform des Sexualstrafrechts

Für ein modernes Sexualstrafrecht. Denn Nein heißt Nein!

Für ein modernes Sexualstrafrecht. Denn Nein heißt Nein!

Nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen müssen strafbar sein!

Alle sexuellen Handlungen, die nicht von beiden Seiten einvernehmlich gewollt sind, müssen unter Strafe stehen. Denn nein heißt nein! Und doch erlebt jede siebte Frau mindestens einmal in ihrem Leben schwere sexuelle Gewalt. 80.000 Vergewaltigungen werden jedes Jahr angezeigt. Doch die Dunkelziffer ist extrem hoch, sie soll sich zwischen 85 und 95 Prozent bewegen.

Nur ein sehr kleiner Teil der Anzeigen führt auch zu einer Verurteilung der Täter. Die Verurteilungsquote sinkt seit Jahren beständig. Im Jahre 2012 erlebten nur 8,4 Prozent der vergewaltigten Frauen auch eine Verurteilung der Täter, die ihnen schwere Gewalt angetan haben.

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Mut zur ärztlichen Untersuchung

Natürlich erlebt man auch immer wieder, dass das Leben eines unschuldigen Mannes durch eine Anzeige zerstört wurde, obwohl er – wie sich im Gerichtsverfahren herausstellte – unschuldig war. Man bedenke hier den Fall Jörg Kachelmann. Obwohl unschuldig, wurde sein Leben durch die Anschuldigung und die anschließende Medienpräsenz zerstört. Auch das muss verhindert werden. Ein Ansatz könnte eine ärztliche Untersuchung sein.

Frauen sollten unbedingt den Mut aufbringen und sich stets nach einer Vergewaltigung ärztlich untersuchen lassen, schon allein aus dem Grund, um einen Beweis gegen den Vergewaltiger zur Hand zu haben. Im anschließenden Verfahren gegen den Gewalttäter kann ein ärztliches Gutachten mit Sicherheit einige Vorteile bringen und vielleicht ist es das Zünglein an der Waage zur Verurteilung.

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Die Kampagne für eine Reform des Sexualstrafrechts

Video: Charity TV-Spot für den Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (BFF)

Die Kampagne „Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt“ fordert von Justizminister Heiko Maas eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts. Ein aktueller, bisher noch nicht veröffentlichter Referentenentwurf aus dem Justizministerium existiert zwar, jedoch soll dieser keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bieten. Und genau das brauchen Deutschlands Frauen dringend. Wenn eine Frau Nein sagt, meint sie dass so und muss dringend vor den Folgen geschützt werden, wenn ein Mann dieses „Nein“ nicht akzeptiert.

Nicht alle Fälle sexueller Gewalt sind auch strafbar in Deutschland

Wussten Sie, dass in Deutschland längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Frau ausgeübt werden, auch strafbar sind? Schuld daran ist das deutsche Strafrecht. Denn es setzt eine Nötigung mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Wenn eine Frau einfach „nur Nein sagt“, weint oder den Gewalttäter anfleht, reicht das leider nicht für eine Verurteilung aus. Fakt ist, dass sich eine Frau körperlich wehren muss, ansonsten liegt keine Straftat vor.

Doch das ist vielen Frauen leider nicht möglich, vielleicht aus der Angst heraus oder durch ihre körperliche Unterlegenheit bedingt. Manche Frau lässt auch die Tat über sich ergehen, weil sie die in der Wohnung anwesenden Kinder schützen möchte, oder auch sich selbst.

Daher ist das Sexualstrafrecht in der derzeitigen Fassung stark reformbedürftig. Es existieren gravierende Schutzlücken, welche in der folgenden Fallanalyse beschrieben sind. Die Europakonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kann zurzeit leider nicht von Deutschland ratifiziert werden, obwohl es dringend nötig wäre. Denn darin heißt es, dass alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen.

Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland verhindert die Ratifizierung der Europakonvention. Daher besteht ein dringender und erheblicher Handlungsbedarf, um die bestehenden Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen und die Forderungen aus der Europakonvention auch in Deutschland umsetzen zu können.

Daher fordern wir in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Frauenrat, dem Bff: Frauen gegen Gewalt e.V, der Frauenhauskoordinierung e.V., dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF):

Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht, Herr Maas!

Petition modernes Sexualstrafrecht – Nein heißt nein unterzeichnen »

Video zum Thema:

Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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