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Wirtschaft Lobbyismus vs. Demokratie

Endlich öffentlich: Diese 607 Lobbyisten haben direkten Zugang zum Bundestag

Endlich öffentlich: Diese 607 Lobbyisten haben direkten Zugang zum Bundestag

607 Lobby- Konzerne und Verbände nehmen direkten Einfluss auf die Gesetzgebungen.

Immer mehr drängt sich das Gefühl auf, von der Wirtschaft und nicht von der Bundesregierung regiert zu werden. Und heute bestätigt es sich! 607 Lobbyverbände und Konzerne besitzen einen Hausausweis für den Bundestag. 607 Lobbyisten sitzen neben den Abgeordneten und nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung.

Update 30.11.2015

Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

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Auf den ersten Blick mag sich das nicht so schlimm anhören, dass so viele Vertreter der deutschen Wirtschaft im Bundestag ein- und ausgehen dürfen dank des Bundestaghausausweises. Doch es ist schlimm. Sehr schlimm sogar! Denn die Vertreter von Wirtschaft und Interessenverbänden können direkten Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben und tun es bereits. Erst vor Kurzem wurde durch einen Artikel von Spiegel online bekannt, dass der Volkswagenkonzern einen Gesetzentwurf geschrieben hatte. Hier ist der Artikel von Spon:

Neue Abgasverordnung: VW unter Einflussnahmeverdacht in Brüssel

Über ein Jahr Recherche für die bittere Wahrheit.

607 Lobbyverbände beeinflussen unsere Demokratie und die Gesetzgebung. Klick um zu Tweeten

Noch im April 2014 war nicht klar, dass Lobbyvertreter über die Parteien an die begehrten Hausausweise kommen konnten. Doch das Geheimverfahren wurde durch abgeordnetenwatch.de öffentlich gemacht. Nun ist erstmals nach eingehender und langer Recherche herausgekommen, wie groß das Problem Lobbyismus im Bundestag ist.

  • 607 Verbände, Konzerne und Organisationen haben einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten.
  • Die Linksfraktion und die Grünen teilten die Namen der von ihnen mit Bundestagshausausweisen versehenen Konzerne und Organisationen freiwillig mit und gaben sich transparent.
  • Die CDU/CSU weigert sich immer noch, die von ihnen bevorzugten Verbände und Konzerne offenzulegen. Diese Angaben fehlen noch in der Liste mit den 607 Lobbyverbänden. In Wirklichkeit nehmen also noch mehr Konzerne Einfluss auf unsere Politiker und die Gesetzgebung.
  • Die SPD hat sich lange geweigert, die Angaben zu den ausgegebenen Ausweisen zu veröffentlichen. Doch vor einigen Tagen entschloss sich die Parteiführung, diese Angaben nun doch öffentlich zu machen.

Die Lobbyisten im Bundestag: Das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Alle Lobbykontakte außer die der CDU/CSU Fraktion sind nun bekannt. Diese jedoch weigert sich immer noch standhaft, die Namen ihrer Lobbykontakte herauszugeben. Auch ein verlorenes Gerichtsverfahren konnte den Bundestag nicht umstimmen, eine vollständige Liste mit allen Lobbyistenkontakten herauszugeben. Die Parlamentsverwaltung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Insofern ist die veröffentlichte Liste nicht vollständig, da die Lobbykontakte der CDU/CSU fehlen. Wir können davon ausgehen, dass noch etliche Kontakte hinzukommen werden.

Wer sitzt alles im Bundestag neben unseren Abgeordneten?

Kurz beantwortet: alles, was Rang und Namen hat. Zum Beispiel E.ON, EnBW, Lufthansa, Metro, Rheinmetall, RWE, ThyssenKrupp und so weiter …

Viele einflussreiche Lobbyverbände haben ebenfalls einen Hausausweis für den Bundestag. Unter anderem sitzen folgende Verbände mit ihren Vertretern neben unseren Abgeordneten im Bundestag:

  • Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Geschäftsführerin ist eine enge Vertraute von Angela Merkel. Hildegard Müller war von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt.
  • Das Deutsche Atomforum (DAtF). Der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte sich vor einigen Jahren wie folgt: „50 Jahre Atomforum bedeuten ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Denn die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für bewusstes Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der Nutzung der Atomernergie zusammenhängen„.
  • Der Bundesverband Investment und Asset Management. Dieser betreibt die Lobbyarbeit für Konzerne wie JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS.
  • Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Dieser wird von den Lebensmittelgiganten Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert.
  • Besonders prekär: der Bundesverband der Deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe). Denn dieser hat einen eigenen Bundestagsabgeordneten im Parlament sitzen. Der CDU-Abgeordnete Norbert Schindler kassiert neben seiner Abgeordnetendiät noch 3.500 Euro im Monat für die Lobbytätigkeit für den BDBe.
  • Der Deutsche Zigarettenverband (DZV), der zum Beispiel British American Tobacco und Reemstma vertritt. Der Geschäftsführer ist der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • Der Verband der Deutschen Automobilindustrie. An dessen Spitze steht der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann. Vertreten werden durch den Verband zum Beispiel VW, Daimler Benz, Audi und Opel.
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Diese komplette Liste der Lobbyverbände

Die komplette Liste der Lobbyverbände kann auch hier als PDF eingesehen werden:

Lobbyliste zum Download »


Über die Reiter „CDU“, „CSU“, „SPD“, „Grüne“ und „Linke“ unten in der Tabelle können Sie sich anzeigen lassen, welchen Interessenvertretern die einzelnen Parteien einen Hausausweis bewilligt haben. Liste zum Download als PDF. Quelle: Deutscher Bundestag

Fazit

Unklar sind bisher noch die Lobbykontakte von CDU und CSU. Alle Lobbykontakte sind mittlerweile bekannt. Doch man kann sich durchaus denken, dass die CDU/CSU-Fraktion eine ganze Menge Hausausweise für den Bundestag unter der Hand ausgegeben hat. Niemand wehrt sich für einige wenige Ausweise so standhaft, wie die Merkelfraktion. Doch selbst wenn es ans Licht kommt, kann es nur politisch schädlich sein für Frau Merkel und ihre Fraktion. Denn Politiker, die sich haben bestechen lassen, haben keinerlei Strafe zu befürchten in Deutschland.

Daher liegt die Annahme nahe, dass mit der Ausgabe der Bundestagshausausweise auch eine große Summe Geld geflossen ist. Denn Gesetze pro Wirtschaft und kontra Volk werden nicht kostenlos verfasst und durchgedrückt.

Links zum Beitrag:

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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