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Europa Asylkrise

Die Asyl-Invasion: Der 17-Punkte-Plan ist nur ein besserer Witz

Auch der 17-Punkte-Plan wir keine Erleichterung der Asyl-Invasion mit sich bringen.

Auch der 17-Punkte-Plan wir keine Erleichterung der Asyl-Invasion mit sich bringen.

Auf einem Krisentreffen beschlossen dreizehn Regierungschefs einen 17-Punkte-Plan, um die Asylkrise in den Griff zu bekommen. Doch der Plan ist nicht das Papier Wert, auf dem er steht. Besonders Bayern bekommt zurzeit die Krise extrem zu spüren, es fehlt an einem wirksamen Plan, um die Asyl-Invasion endlich in den Griff zu bekommen.

Deutschland steht vor dem Asyl-Selbstmord. Der 17-Punkte-Plan ist nur ein Witz. Klick um zu Tweeten

Nach dem Beschluss des Plans marschierten allein in Passau achttausend Migranten nach Bayern. Nachts werden Grenzen gestürmt und die Asylanten strömen unkontrolliert zu uns nach Deutschland hinein. Österreich wird immer noch vorgeworfen, die Flüchtlinge Busweise zur deutschen Grenze zu fahren, obwohl auf dem Treffen zum 17-Punkte-Plan vereinbart wurde, dass das „Durchwinken von Migranten zum nächsten Nachbarstaat“ endlich beendet werden muss.

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Asyl-Invasion: Längst geltendes Recht wird ignoriert und nicht angewendet

Unlängst feierte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch den 17-Punkte-Plan als großartigen Durchbruch. Doch der Plan ist das Papier nicht wert, auf dem er verfasst wurde. Es wurde nur ein neues Papier für die Ablage produziert. Denn auch die EU-Politiker sind mit der derzeitigen Invasion völlig überfordert und wissen sich keinen Rat.

Deutschland hingegen bricht fast unter dem Ansturm der Asylsuchenden zusammen. Immer noch kommt jeden Tag die Summe einer Kleinstadt an illegalen Einwanderern zu uns. Alle wollen untergebracht, verpflegt und versorgt werden. Doch Deutschland ist am Ende und weiß sich nicht mehr zu helfen, weiß nicht mehr wo sich Unterkünfte auftreiben lassen und schon gar nicht, wo die Illegalen untergebracht werden sollen. Viele Kommunen müssen bereits sehr viel mehr Flüchtlinge als Einwohner akzeptieren.

  • Der EU-Beschluss wird daran nicht ändern. Die anderen EU-Staaten sehen lieber Deutschland den Asyl-Selbstmord begehen statt sich selbst.
  • Der Beschluss ist widersprüchlich und enthält nur schöne Absichtserklärungen. Das ist verlorene Zeit.
  • Besserer Grenzschutz soll durchgesetzt werden. Doch wie soll das funktionieren, ohne Mauern?
  • Schnellere Abschiebungen sollen durchgesetzt werden. Wohin, wenn nicht mal bei Erstbetretung der EU registriert wurde?
  • Vereinbart wurden ebenfalls der Austausch von Telefonnummern und Einwandererzahlen.

All das ist längst geltendes Recht, das einfach nur ignoriert wurde.

Wirksame Maßnahmen werden nicht in Betracht gezogen

Aus humanitären Gründen möchte man gern jedem Flüchtling helfen und dafür sorgen, dass es ihm gut geht. Doch das ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Die Aufnahmekapazitäten sind begrenzt, die nationalen Identitäten müssen Beachtung finden. Es müssen Unterkünfte bereitgestellt werden und letztendlich müssen die Flüchtlinge auch finanziert werden. Vor allem müssen wirklich wirksame Maßnahmen her, um der Invasion Herr zu werden.

Doch eine wirksame Schließung der EU-Außengrenzen ist immer noch nicht in Sicht. Stattdessen sollen nun hunderttausend Aufnahmeplätze an der Balkanroute geschaffen werden. Allerdings entsprechen die Kapazitäten dieser Aufnahmeplätze nur der Einwandererzahl von ein bis zwei Wochen und sind damit auch unwirksam. Genau betrachtet dienen die Aufnahmelager auch nur der Kanalisierung der illegalen Einwanderer und nicht der Begrenzung.

Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, von ihrer Planlosigkeit abzulenken und die Verantwortung für die Asylflut auf eine nicht weiter definierte „europäische Ebene“ zu verschieben. Doch in Zeiten dieser Invasion ist sich jeder Staat selbst der Nächste und pocht auf seine nationale Identität, die es zu schützen gilt. Nur Deutschland nimmt sich hier aus, denn wir versäumen es immer noch, endlich Verantwortung zu übernehmen und wirksamen Schutz zu entwickeln.

Andere Länder wie zum Beispiel Ungarn haben längst gehandelt und ihre Grenzen geschlossen. Auch dies ist nicht der richtige Weg, denn wir haben die Verpflichtung, den Menschen zu helfen, die sich für Schutz an uns wenden. Doch dieser Schutz muss eine Obergrenze haben, eine Grenze, die im Einklang mit unseren Möglichkeiten und auch mit unserer nationalen Identität liegt. Auch wir müssen unsere Grenzen schließen. Hunderttausende Flüchtlinge liegen über unseren Möglichkeiten und schon gar über den Möglichkeiten der Balkanstaaten entlang der Transitroute.

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Kein Land an der EU-Außengrenze ist ein Zielland. Alle wollen nach Deutschland

Keins der Länder an der EU-Außengrenze ist ein Zielland. Diese Länder sind arm und können keine Flüchtlinge in großen Zahlen aufnehmen, geschweige denn versorgen. Zielländer der Invasoren gibt es nur sehr wenige, an der Spitze steht einsam Deutschland, wo sie fast alle hinwollen. Schließlich haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière ja genug Werbung für Deutschland gemacht.

Frau Merkel hat sich mit dieser Aktion straffällig gemacht. Doch für die armen Länder ist das Durchwinken in Richtung Deutschland ein Akt der Notwehr. Es wird solange praktiziert werden, bis unser Land sein Schicksal als Gottgegeben hinnimmt und am Ende doch alle Flüchtlinge aufnimmt, die zu uns kommen.

Denn Deutschland sendet immer noch Signale aus, dass alle Flüchtlinge willkommen wären. Da helfen auch die deutschen Grenzschützer nichts, die nach Slowenien geschickt werden, um dort die Situation in den Griff zu kriegen. Diese Grenzschützer fehlen in unserem Land, denn wir haben auch hier nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Situation erfordert die Aufstockung von Polizei und Grenzschutz, doch bisher ist das nicht in Sicht.

Die Völkerwanderung kann eingedämmt werden

  • Die Völkerwanderung geht weiter, egal welche Maßnahmen wir treffen werden. Allerdings gibt es schon einige Dinge, die getan werden könnten, um die Invasion etwas einzudämmen.
  • Zuerst einmal müssen die richtigen Signale gesendet werden. Deutschland nimmt nicht jeden auf, kann einfach nicht jeden Asylsuchenden aufnehmen.
  • Es müssen sofort Obergrenzen beschlossen werden. Es muss einfach eine Grenze existieren, bis zu der wir Asylsuchende aufnehmen werden und vor allem auch können.
  • Abschiebeabkommen müssen geschlossen werden mit den (islamischen) Staaten nahe den Ursprungsländern.
  • Unberechtigte Asylbewerber müssen ausnahmslos abgewiesen und zurückgeschickt werden. Bei Asylsuchenden aus den Balkanstaaten muss ohne Prüfung eines Antrags auf Asyl abgeschoben werden. Asylanträge aus wirtschaftlichen Gründen haben keinerlei Aussicht auf Erfolg.
  • Die deutsche Propagandamaschinerie muss über Facebook und YouTube verbreiten, dass wir nicht mehr jeden aufnehmen werden.
  • Sollte sich ein anderer EU-Staat dazu weiterhin entschließen, Flüchtlinge zu uns einfach durchzuwinken, muss der Grenzschutz diese sofort wieder zurückschicken.
  • Dringend müssen die sozialstaatlichen Anreize beseitigt werden, die illegale Einwanderer anlocken wie der Marmeladentopf die Wespen.

Die bittere Wahrheit in der Krise ist, dass keine anderer EU-Staat sich in der Veranlassung sieht, uns Deutschen die unangenehme Aufgabe abzunehmen, unsere Grenzen zu schützen. Warum auch, Grenzschutz ist immer noch eine Angelegenheit eines souveränen Staates. Natürlich könnte man meinen, dass uns die anderen EU-Staaten etwas helfen könnten beim Schutz unserer Grenzen. Doch deutsche Politiker treten in der Pose des moralisch überlegenden Gutmenschen und Weltverbesserers auf und beschimpfen andere EU-Staaten gerne als „unsolidarisch“, wenn sich diese nicht ebenso mit Flüchtlingen überfluten lassen.

Die Asylkrise hat das Potenzial, die Europäische Union zu sprengen

Bundeskanzlerin Merkel fährt einen sehr gefährlichen Kurs. Der Druck der Asylkrise liegt nicht auf den Politikern, sondern allein auf den Bürgern. Statt ihren Bürgern den Druck zu nehmen und wirksam zu handeln, wird der Druck noch erhöht. Das deutsche Gemeinwesen droht unter diesem Druck zu zerbrechen, es ist mittlerweile an seinen Grenzen angekommen. Doch auch das europäische Gefüge droht einzustürzen. Die Asylkrise könnte die Europäische Union durchaus sprengen, wie der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar bereits anmerkte.

Das Fundament der Europäischen Union wird durch die Mitgliedsstaaten gebildet. Die einzelnen Staaten stehen in der Verantwortung zu handeln oder nicht zu handeln und müssen dementsprechend auch die daraus entstehenden Konsequenzen tragen. Wenn ein Mitgliedsstaat beschließt freiwillig Selbstmord zu begehen, kann er nicht wirklich erwarten, dass die anderen Staaten ihm in den Suizid folgen werden.

Die Ergebnisse des EU-Treffens kompakt
  • Hunderttausend neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge sollen entlang der West-Balkanroute geschaffen werden. Eingerechnet sind die zehntausend bisherigen Plätze.
  • Keine Weiterleitung von Flüchtlingen ohne Benachrichtigung in Nachbarländer. Jede Regierung soll eine Kontaktstelle einrichten, um sich täglich auszutauschen und abzustimmen. Es wird ein Netz von Ansprechpartnern entstehen, die Informationen zur Bewegung der Flüchtlinge schneller als bisher bereitstellen.
  • Ankommende Flüchtlinge sollen bereits bei der Einreise in die EU registriert werden. Vor allem sollen flächendeckend Fingerabdrücke genommen werden, damit man besser und schneller abschieben kann. Ebenso kann auf diese Weise die Identität bei einer neuen versuchten Einreise festgestellt werden.
  • Asylsuchende ohne Anspruch auf Asyl sollen schneller abgeschoben werden. Die Zusammenarbeit mit den Ursprungsländern wie Afghanistan und Pakistan soll optimiert werden. Es sind ebenfalls Rückführungsabkommen mit diesen Ländern angedacht.
  • Verstärkte Maßnahmen gegen Schlepper von Polizei und Justiz sind geplant. Euro- und Interpol sollen auf dem Westbalkan aktiv werden.
  • 400 Polizisten und zusätzliche Ausrüstung sollen nach Slowenien geschickt werden. Dies beinhaltet auch Hilfsgüter wie Zelte, Nahrung und Medikamente.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll an der bulgarischen Grenze zur Türkei gestärkt werden. Ebenfalls soll Frontex neue Einsätze an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Albanien durchführen.
  • Der Küstenschutz der griechisch-türkischen Grenze soll ebenso verstärkt werden. Frontex soll in Kroatien bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen und irreguläre Grenzübertritte verfolgen.

Das Video zum Beitrag:

Kann Europa die Flüchtlingsfrage lösen?

Bildquelle Beitragsbild:

Flickr – Public Domain Mark 1.0

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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2 Kommentare

  1. Bertoni schrieb :

    „Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, von ihrer Planlosigkeit abzulenken“. Planlosigkeit? Dieser Scherz ist echt gut. US-Agentin Angela hat durchaus einen Plan. Nur ist der ein ganz anderer als sie sagt. Das mit dem „Mitleid für Flüchtlinge“ ist eine reine Ablenkungslüge. Dass die Leute dem immer noch Glauben schenken und denken, sie meine das wirklich ernst, ist wohl der Witz des Jahrhunderts. Ein grosser Teil der DDR-Bevölkerung, die noch das alte Regime erlebt hat, hat schon reichlich böse Erfahrung mit solchen Ablenkungslügen und glaubt deshalb diesen Schmarrn erst gar nicht. Deshalb sind die Proteste in der DDR wesentlich heftiger. Ach, ja, welches ist denn der WIRKLICHE, versteckte Plan? Schaut Euch das mal an, dann bekommt ihr eine kleine Ahnung davon:

    https://youtu.be/z5SjPLJOjqc

    • Bertoni schrieb :

      Zum obigen Video noch ein paar Hinweise. Man muss die Struktur des US-Vorgehens erkennen. Einiges wird nur ‚zwischen den Zeilen’ gesagt:

      – Das US-Grundkonzept ist – hier am Beispiel der Ukraine -, Landesteile oder Länder manipulativ zu destabilisieren und gegeneinander aufzuhetzen. Dies sei „erfolgreicher“ und „bequemer“, als sie mit eigenen Truppen zu besetzen.

      – Insbesondere ganz am Anfang und gegen Ende des Videos wird mehrmals betont, wie wichtig Deutschland sei. Mit anderen Worten (zwischen den Zeilen): DIESES Land muss man ganz besonders destabilieren.

      – Einer der Tricks, um dieses Ziel zu erreichen ist der folgende: Bei ca. 5 Min 40 im Video sagt der Vortragende, schon die Römer hätten „pro-römische Könige“ in Ländern eingesetzt, die man kontrollieren wollte. Dieselbe Strategie wird heute noch praktiziert. Man muss – für das Beispiel Deutschland – nur den Ausdruck „pro-römische Könige“ durch „pro-amerikanische Bundeskanzler“ ersetzen. Und schon wird klar, warum sich Angela so „komisch“ verhält und so heftig daran arbeitet, Deutschland kaputtzumachen (auf Youtube gibt es mehrere Videos, die zeigen, dass sie sich vor ein paar Jahren noch strikte gegen eine zu starke Einwanderung äusserte).
      Übrigens, warum können die Amis mit Deutschland so gut umspringen? Weil sie darauf geachtet hatten, dass beim Neuaufbau von Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg alles so eingefädelt wurde, dass sie dieses Land – bis heute – fest im Griff behalten können, d.h. über politische, wirtschaftliche und mediale Mechanismen. Deshalb arbeiten diese Institutionen auch heute noch alle so gezielt zusammen, nämlich weil sie US-gesteuert und kontrolliert sind, d.h. was Angela macht, wird von den meisten Zeitungen, Fernsehstationen und politischen Parteien prinzipiell blind unterstützt.

      – Ein weiterer Trick besteht darin, ein Land, das man unter Kontrolle behalten möchte, in sozialer Hinsicht zu destabiliseren (dies wird im Video zwar nicht ausdrücklich gesagt, ergibt sich aber „zwischen den Zeilen“ des Vortrages, sowie aus vielfältigen anderen Dokumentationen). Und eben die „Flüchtlingskrise“ hat nun genau dieses Ziel, d.h. Deutschland zu destabilisieren und unter Stress zu setzen, also im Prinzip ein Chaos auszulösen. Sind die Deutschen (oder andere Länder) unter finanziellem, sozialem oder sonstigem Stress, dann lassen sie sich alles gefallen und können leichter unter Kontrolle gehalten werden. DIES ist das Grundprinzip.

      Die „Elite“ hat sogar ein nettes kleines Sprichwort für diese Strategie: „Ordo ab chao“ oder „Ordo ab chaos“. Praktisch bedeutet das: „Zuerst machen wir ein Land kaputt, dann zwingen wir ihm (‚aus dem Chaos heraus’, in dem es sich nicht mehr wehren kann) unsere Regeln auf (d.h. die Ordnung, ‚ordo’, die wir wollen ).“