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Meinung Asylkrise

Streit um Transitzonen: Was bringen Transitzonen überhaupt?

Streit um Transitzonen: Was bringen Transitzonen überhaupt?

Transitzonen ergeben nur Sinn in Verbindung mit guten Grenzzäunen.

Ein politisches Kräftemessen in den beiden Koalitionsparteien wird wieder einmal für eine wesentlich verspätete Einführung einer gut gedachten Sache: der Transitzone. Doch CDU/CSU und SPD liegen sich wegen Begrifflichkeiten in den Haaren und der Entscheidungsprozess kommt nicht wirklich voran. Dabei braucht Deutschland diese Transitzonen dringend. Sie müssen nur zu Ende gedacht werden.

Worum geht es eigentlich bei den Transitzonen?

In den Transitzonen sollen die Anträge von Flüchtlingen bearbeitet werden, die voraussichtlich keinen Erfolg auf einen positiven Asylbescheid haben. Dies wären zum Beispiel die Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, also den Balkanstaaten. Die CSU möchte die betroffene Gruppe der Flüchtlinge später gerne noch ausweiten. Wer keine Aussicht auf Erfolg mit seinem Asylantrag hat, soll direkt aus der Transitzone zurückgeschickt werden. Ähnliches wird bereits an einigen Flughäfen gehandhabt.

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Wo sollen diese Transitzonen entstehen?

Das weiß man bisher noch nicht genau. Geplant war es ursprünglich einmal an der Grenze zu Österreich, mittlerweile möchte man die Transitzonen quer durch das Land verteilen. Niemand weiß zurzeit, wie viele Menschen dorthin müssten. Die Union spricht von 10 bis 20 Prozent aller Flüchtlinge, die SPD hält diese Zahlen für wesentlich zu niedrig und zudem rechtlich fragwürdig.

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Sperrt man die Flüchtlinge dort ein?

Der Entwurf von Innenminister de Maizière von Anfang Oktober sah Inhaftierungen für die Flüchtlinge vor, denn ein solches Verfahren ließe sich nur mit freiheitsentziehenden Maßnahmen durchsetzen, so Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Union ist wieder von den freiheitsentziehenden Maßnahmen abgerückt. Angeblich sollen keine großen Haftanlagen entstehen. Die Flüchtlinge könnten die geplanten Anlagen auch jederzeit in Richtung Heimat verlassen.

Das Flughafenverfahren

Asylbewerber, die mit dem Flugzeug einreisen erhalten eine Sonderbehandlung. Sollten keine Ausweispapiere vorhanden sein, oder der Flüchtling aus einem sicheren Herkunftsland stammen, wird er am Flughafen festgehalten. Bis sein Asylgesuch entschieden ist, muss sich der Flüchtling im Transitbereich des Flughafens aufhalten. Das dauert nur wenige Tage, dann ist klar, ob der Ausländer wieder abgeschoben wird oder ob er nach Deutschland offiziell einreisen darf. Das Verfahren existiert nur an Flughäfen, auf denen die Asylsuchenden auch untergebracht werden können, zum Beispiel in Frankfurt und Berlin.

Über welche Punkte streiten sich CDU/CSU und die SPD?

Erstens um die Begrifflichkeit „Transitzone“. Die SPD würde sie lieber „Einreisezone“ nennen. Zudem möchte die SPD keine neuen wie auch immer genannten Zonen bauen, sondern die bereits bestehenden nutzen. Wer sich dort nicht erfassen lässt, der soll keine Leistungen bekommen und Nachteile im Asylverfahren haben. Auf keinen Fall möchte die SPD die Menschen einsperren, bis ihr Antrag entschieden ist.

Bringen die Transitzonen überhaupt etwas?

Transitzonen bringen nichts ohne Mauern und Grenzen. Aber das Wort hört sich gut an. Klick um zu Tweeten

So, wie es angedacht ist: Nein! Leider ist es nur wieder politische Augenwischerei für das Volk. Bereits jetzt ist die geltende Gesetzeslage, das die Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, bis über Ihren Antrag entschieden wurde. Von dort soll dann auch direkt abgeschoben werden. Die Kapazitäten sind jedoch sehr begrenzt und die Flüchtlinge halten sich nicht daran, sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren zu lassen. Der überwiegende Teil der Asylflut kommt illegal in unser Land, ohne sich zuvor in den Ländern der EU-Außengrenzen registrieren zu lassen.

Die meisten Flüchtlinge kommen illegal nach Deutschland

Denn in diesen Ländern müssten die Flüchtlinge dementsprechend auch ihren Asylantrag stellen. Jedoch können die Flüchtlinge in diesen Staaten nicht überleben, sie bekommen keine staatliche Unterstützung, keine Arbeit, keine Wohnung und auch keine Krankenversicherung. In Deutschland jedoch bekommen sie Sozialhilfe, eine Wohnung, ausreichend Nahrungsmittel und auch eine Krankenversicherung. Für die Asylsuchenden ist Deutschland der Garten Eden, das Paradies schlechthin, denn hier kann man leben ohne arbeiten zu müssen.

5 Punkte gegen die Asylinvasion

Transitzonen an sich wären eine wirklich gute Sache. Allerdings nur, wenn jeder Asylsuchende auch gezwungen wäre, diese auch aufzusuchen. Das allerdings setzt eine Menge Maßnahmen voraus, die man speziell in Deutschland nicht gerne hört. Doch sie müssen sein, damit wir der Asyl-Invasion Herr werden können. Ohne drastische Maßnahmen werden wir auch weiterhin überrannt werden, ohne etwas dagegen tun zu können. Sinnvolle Maßnahmen wären zum Beispiel:

  • Totale Abschottung der EU-Außengrenzen. Auch wenn man es nicht gerne hört, Europa muss sich wie Ungarn mit hohen Zäunen, besser noch Mauern abschotten. Dies dient der Verhinderung illegaler Einreisen. Denn nur wenn wir wissen, wer einreist, können wir uns auch auf ihn vorbereiten.
  • Einsatz des Militärs, beziehungsweise des Grenzschutzes. Die EU-Außengrenzen müssen geschützt werden. Die Grenzschutztruppen sollten sich aus allen EU-Staaten zusammensetzen.
  • Keine Einreise und kein Asyl ohne Ausweispapiere. Die Asylanten entsorgen ihre Ausweispapiere massenhaft, wenn sie nach Deutschland einreisen. Dies darf keinesfalls geduldet werden. Ohne Ausweis muss der Asylsuchende sofort und ohne Einleitung eines Asylverfahrens abgewiesen werden.
  • Einrichtung von Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wir können nicht jeden Flüchtling aufnehmen, das verkraftet auch unser reiches Deutschland nicht. Daher müssen genaue Obergrenzen definiert werden, die zwingend eingehalten werden müssen. Sollten die Obergrenzen erreicht worden sein, kann direkt auf weitere Länder verteilt werden.
  • Einrichtung von Transitzonen an den EU-Außengrenzen. In Verbindung mit einer totalen Abschottung nach außen ergeben Transitzonen Sinn. Wenn die Flüchtlinge sich hier registrieren lassen müssen, weil sie auf keinem anderen Weg in die EU kommen, werden sie es auch tun. In den Transitzonen kann direkt über die Asylanträge entschieden werden. Bei einem negativen Bescheid wird die Einreise in die EU verweigert werden. Es müsste also nicht einmal mehr abgeschoben werden. Denn wer nicht in der EU ist, muss auch nicht abgeschoben werden.

Fazit

Natürlich sind die aufgeführten Punkte recht hart und decken sich vielleicht nicht mit unserer politischen Grundüberzeugung. Doch ohne – oder nur halbherzig – zu Handeln werden wir unter der Last der Asylflut untergehen. Besonders Bayern trifft es sehr hart, dort kommen täglich um die 5.000 Migranten an. Wie lange kann Deutschland eine solche Asylflut noch aushalten? Vor allem: Wie lässt sich der Islam in Deutschland integrieren? Harte Zeiten erfordern harte Lösungen, damit nur so viel Asylsuchende in unser Land kommen, wie wir auch verkraften können.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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