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Deutschland Flüchtlingskrise

Die Asylinvasion: Bayern ist entschlossen, den Bund zu verklagen

Bayern ist entschlossen, den Bund zu verklagen.

Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio

Die bayerische Landesregierung hat den ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio beauftragt, eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen. Der Grund der Klage ist die Asylpolitik des Bundes. Bayern sieht sich durch die ungebremste Flut von Asylbewerbern einer grundgesetzwidrigen Belastung ausgesetzt.

Jeden Tag kommen ungefähr 5.000 neue Flüchtlinge in Bayern an, das Bundesland ist an der Grenze seiner Belastbarkeit angekommen. Bayern steht durch den Massenansturm von Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze enorm unter Druck. Nur in Passau sind in der vergangenen Woche zehntausend Menschen angelangt. CSU-Politiker warnen bereits vor einem Kontrollverlust.

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Durch die quasi nicht vorhandene Asylpolitik des Bundes beschneide Bundeskanzlerin Angela Merkel die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“, wie es in einer Stellungnahme der CSU-Landesregierung hieß.

Asylinvasion: Bayern prüft Klage gegen den Bund

https://youtu.be/F9L61LsmRSE

Udo di Fabio sei nun mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden, aufgrund dessen eine Klage gegen den Bund geprüft werden wird. Nähere Angaben zu dem zu erstellenden Gutachten machte di Fabio jedoch nicht. Ein Streitpunkt zwischen Bund und dem Land Bayern ist der Artikel 30 des Grundgesetzes, in dem die Rechte der Länder festgelegt sind. Dort heißt es:

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Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Das zu erstellende Gutachten sei ergebnisoffen, wie der Jurist di Fabio dem Tagesspiegel mitteilte. Das zu erstellende Gutachten solle jedoch als Grundlage einer möglichen, späteren Klageschrift dienen. Der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio wird in einem möglichen Rechtsstreit die Vertretung Bayerns übernehmen. Dies sei gewöhnlich so üblich, wie der Jurist verlauten ließ.

Der Flüchtlingsstrom nach Bayern ist ungebrochen, allein am Wochenende kamen 15.000 Menschen über die Grenze nach Niederbayern.

Video zum Beitrag:

Quellen:

Artikel 30 des Grundgesetz

Bildquelle Beitragsbild: © by Dontworry CC BY-SA 3.0 via Commons

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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