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Meinung Flüchtligspolitik

Der Flüchtlingsgipfel: Tolle Verpackung, ganz wenig drin

Der Flüchtlingsgipfel: Tolle Verpackung, wenig drin

Die Spitzen der drei Parteien haben sich geeinigt. Nur nicht auf ein wirksames Paket.

Kanzlerin Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer einigten sich nach wochenlangen Streit auf eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingsfrage. Doch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind eher als Witz zu werten. Realistischer Inhalt jedenfalls kam bei diesem Gipfel nicht heraus.

Zwei Anläufe haben die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien gebraucht, um sich endlich auf Maßnahmen zu einigen, wie Deutschland der Asylflut Herr werden soll. Doch Obacht: Kanzlerin Merkel verkündete im Anschluss, man sei einen „wichtigen Schritt“ vorangekommen. Sigmar Gabriel zeigte sich dankbar, dass „kein neuer und komplizierter Weg“ beschritten werden müsste und selbst Horst Seehofer ließ verlauten, dass das, was man vereinbart hätte, „gut wäre“ – dann stimmt etwas gar nicht.

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Die Mogelpackung Flüchtlingsgipfel

Wieder soll dem Wähler eine ganz tolle Verpackung verkauft werden, mit schrecklich wenig Inhalten. Eine Mogelpackung sondergleichen.

Eigentlich könnte man annehmen, dass nun nach wochenlangen Hin und Her eine gemeinsame Basis in der Flüchtlingspolitik geschaffen worden wäre und man nun endlich ins Handeln kommen könnte. Betonung auf „könnte“. Doch leider ist dem nicht so.

Politische Auseinandersetzungen sind gut und wichtig, keine Frage. Doch sie sollten kein Selbstzweck sein oder der Schuldverteilung dienen. Schuldverteilung meint in diesem Fall die Schuld an den hohen Flüchtlingszahlen. Dazu kommt noch der von der CSU angefangene und von der SPD gern fortgeführte Streit um die Transitzonen, Zäune, Haft und Abschiebungen. Selbst in den Führungsgremien blickte kaum noch jemand durch die einzelnen Unterschiede und Bezeichnungen durch.

Für den Bürger, den potenziellen Wähler, war dieser Streit mit der damit verbundenen Tatenlosigkeit eher ein Masterprogramm zur Förderung der Politikverdrossenheit. In den letzten Wochen schüttelte ganz Deutschland kollektiv den Kopf.

Die Tatenlosigkeit unserer politischen „Elite“ sorgte für eine weitere Zunahme und Stärkung von radikalen, rassistischen und anti-demokratischen Kräften. Man könnte beinahe annehmen, dass brauner Rassismus in Deutschland politisch gewünscht sei.

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Der mehr als dürftige Inhalt des Gipfels

Neun Punkte wurden beschlossen, unter anderem sollen die Asylverfahren beschleunigt und verbessert werden, was nicht näher spezifiziert wurde. Schneller kann auch einen Tag heißen. Ein weiterer Punkt heißt Integration. Fraglich ist nur, ob die drei Politiker sich nicht bereits soweit vom Volk entfernt haben, dass sie überhaupt noch wissen, wovon sie da sprechen. Die bisherige Integration des Islam in die deutsche Gesellschaft jedenfalls ist ein totaler Reinfall und darf getrost als völlig gescheitert gewertet werden. Abgesehen davon hält keiner dieser Punkte die Flüchtlinge davon ab, in Massen zu uns zu wollen.

Es wurden jedoch auch verschärfte Regeln für Asylanten aus dem Westbalkan beschlossen, doch auch dies geschah viel zu spät. Migranten aus den sicheren Herkunftsländern wie dem Balkan machen nur noch zehn Prozent der Flüchtlinge aus, die täglich zu uns kommen. Über die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus Syrien.

Nach allgemeiner Auffassung werden die bleiben, ist bei uns schließlich viel kuscheliger als in Syrien, wo man nach dem Krieg das Land wieder aufbauen müsste.

Natürlich und ganz selbstverständlich dürfen die dann auch Ihre Familien nachholen, denn das zeitweilige Verbot des Familiennachzugs galt ja nur für einige tausend Menschen. Diese Dinge könnte man durchaus freundlich gesinnt „Augenwischerei“ nennen, weniger freundlich gesinnt Volksverarschung.

Übrigens steht im Asylgesetz (Abschnitt 16a GG) nichts davon, dass ein gewährtes Asyl auch ein Einwanderungsrecht bedeutet. Laut Gesetz gilt nur ein Bleiberecht, bis sich die Verhältnisse im Ursprungsland geändert haben.

Das Asylrecht ist ein Individual- und kein Kollektivgrundrecht. Es kann keinesfalls von ganzen Bevölkerungsschichten oder Gruppen in Anspruch genommen werden. Einen Anspruch auf Asyl hat nur das einzelne Individuum, wenn er den Tatbestand der „politischen Verfolgung“ seiner Person nachweisen kann – so entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Gewährung von Asyl begründet keinen Einwanderungstatbestand, weder offen noch in versteckter Form. – Abschnitt 16a GG

Kein deutsches Gesetz regelt den sogenannten »Familiennachzug«. Dieser steht auch nicht im Asylgesetz, also könnte jederzeit durch eine einfache Anordnung der Familiennachzug gestoppt werden.

Weitere Beschlüsse des Asylgipfels

  • Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache soll umfassend gefördert werden, doch es soll von den einzelnen Flüchtlingen auch eine „angemessene Eigenbeteiligung“ verlangt werden. – Soll heißen: Wir tun weiter nichts und überlassen es den Flüchtlingen. Die deutsche Sprache zu lernen sollte höchste Priorität haben, Pflicht sein und ständig überprüft werden. Keine deutsche Sprache – Leistungen gestrichen, fertig.
  • In Afghanistan, dem nächsten Brennpunkt der Krise, sollen „innerstaatliche Fluchtalternativen“ geschaffen werden. Wer das glaubt, hält auch den Weihnachtsmann für den Osterhasen. Die innerstaatliche Fluchtalternative wird auch im Fall Afghanistan Deutschland heißen.
  • Weiterhin wolle man das Europäische Recht weiterentwickeln und seine Durchsetzung sichern. Na klar, weil man stets das geltende Recht durchsetzt, schieben wir auch Millionen von unberechtigten Asylantragstellern wieder ab? Im Übrigen: wir haben im letzten Jahr 5.000 Menschen abgeschoben. Die Anzahl kommt jedoch täglich über die Grenze nach Bayern hinein.

Fazit

Eine halbwegs realistische Hoffnung könnte die Türkei sein, die erkaufte Hilfe war politisch und materiell teuer genug. Hoffen wir nur, dass die Türken dann auch Wort halten und wirklich helfen werden. Allerdings spricht man auch gerne davon, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um die Situation in den Fluchtregionen zu verbessern. Das wird nicht nur sehr lange dauern und sehr teuer werden, es wird zu lange dauern. Denn bis dahin haben uns die Syrer und auch bald die Afghanen überrannt.

Und seien wir ehrlich, auch den Flüchtlingen aus dem Balkan wird man nicht abgewöhnen können, zu uns zu kommen. Sie werden immer wieder kommen, über die grüne Grenze, illegal, und werden hier illegal Arbeit finden. Denn wenn man kaum etwas zu essen hat und keine richtige Krankenversicherung, dann lässt man sich nicht so einfach aus dem Paradies ausweisen. Das alle müssen sich unsere Politiker eingestehen und auch ehrlich aussprechen. Stattdessen werden wir Bürger von vorne bis hinten angelogen.

Es gibt nur eine wirklich realistische Möglichkeit, sich vor der Massenzuwanderung, dieser Völkerwanderung zu schützen. Doch diese Möglichkeit wird nicht jedem gefallen.

Bildquelle:

Beitragsbild © by Martin Rulsch CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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