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Meinung Abschied vom Schutz des Staates

Die Anschläge in Paris: Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit!

Freiheit. Gleichheit, Brüderlichkeit

Freitag, der 13. November 2015: Immer wieder Paris – die Stadt der Liebe – und schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres. Sieben Terroranschlägen gleichzeitig. Zwischen 21:20 Uhr und 21.53 Uhr lief der Horror in der französischen Hauptstadt ab: Unmaskierte Dschihadisten nahmen während eines Rock-Konzerts im «Bataclan» Geiseln, enterten Restaurants, Cafés und eine Pizzeria und zündeten Ihren Sprengstoffgürtel. Aber wir gedenken auch der Opfer von Beirut, dem Irak und in Syrien – sie alle werden vom Islamischen Staat (IS) unterdrückt und terrorisiert.

Das mit 80.000 Menschen gefüllte «Stade de France» konnten drei der Attentäter glücklicherweise nicht erobern; sie zündeten ihren Sprengstoffgürtel außerhalb des Stadions. Während der Fußballübertragung «Deutschland gegen Frankreich», sodass auch alle TV-Zuschauer weltweit Zeugen wurden. Das entsetzte und ungläubige Gesicht von Joachim Löw ging um den Globus. Ja, ist denn die ganze Welt verrückt geworden?

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Die Bilanz des Wochenendes

Mindestens 132 Tote – darunter auch zwei Deutsche -, 350 zum Teil schwer verletzte Menschen und die französische Hauptstadt im Schockzustand! Zeugen berichteten, dass unmaskierte, bewaffnete, junge Männer das «Café Bataclan» während eines Konzerts enterten

https://youtu.be/lEoXXt-MKNo

und Geiseln nahmen; einige wurden hingerichtet und letztlich sprengten sie sich mit den Worten «Allahu akbar!» (Das bedeutet: Gott ist größer!) in die Luft.

Den Zeugen stand selbst Sonntag immer noch die nackte Angst ins Gesicht geschrieben. An den Tatorten legten hunderte Pariser Blumen und brennende Kerzen zu Ehren der Getöteten nieder. In der Pariser Kathedrale «Notre Dame» wurde am Sonntag eine Trauer-Messe abgehalten, an der Hunderte Pariser teilnahmen, größtenteils auf dem Vorplatz.

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Fußball wurde zur Nebensache

Frankreichs Staatspräsident befand sich zurzeit der Attentate im «Stade de France», welches anlässlich der 2016 geplanten Fußball-Europameisterschaft kürzlich erst fertiggestellt wurde. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, war zu Gast bei ihm. Nach dem unglaublichen Knall wurden die beiden Politiker erst einmal in Sicherheit gebracht.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft durfte aus Sicherheitsgründen erst Samstagmorgen die Katakomben des «Stade de France» verlassen und nach Deutschland zurückfliegen.

Freitagnacht verhängte der französische Präsident den Ausnahmezustand. Gleichzeitig wurden 1.600 Anti-Terror-Reservisten in Paris mobilisiert. Die Grenzen wurden geschlossen und sämtlicher Zug- und Flugverkehr eingestellt.

https://youtu.be/x0WBmmHn-tU

Das Krebsgeschwür «Islamischer Staat» (IS)

Sechs Orte mit gleichzeitig detonierenden Sprengladungen in Form von Dschihadisten inmitten einer friedliebenden Stadt Europas. Hinter dieser feigen Tat konnte nur der Islamische Staat stecken. Allerdings musste man das Bekennerschreiben abwarten: Dieses kam dieses Mal per Twitter!

Mittlerweile haben die Einsatzkräfte Hinweise, z.B. ein in Belgien gemietetes Fahrzeug, in Paris entdeckt. Wie viele Attentäter insgesamt an den Taten beteiligt waren, ist noch nicht bewiesen. Sieben Attentäter wurden bisher identifiziert: Einer von Ihnen, Salah Abdeslam (26, Franzose) wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Abdeslam mietete den gefundenen Pkw in Belgien.

Der 28-jährige belgische Drahtzieher mit marokkanischen Wurzeln, Abdelhamid Abaaoud, ist der meistgesuchte Islamist Belgiens, der zuletzt in Syrien vermutet wurde.

Bei all den Details, die stündlich weiter auftauchen, sind folgende Fakten bewiesen: Bei den Attentätern handelt es sich um Franzosen und Belgier, die alle in Syrien waren und wieder zurückkehrten. Einige tauchten unter, andere waren aktenbekannt und standen unter Beobachtung.

Das Motiv des IS für dieses Verbrechen: Eine Vergeltung für Frankreichs gemeinsame Bombardements zusammen mit den US-Amerikanern in Syrien.

Fest steht, dass die Anschläge in Syrien geplant wurden und von Franzosen in Belgien vorbereitet wurden. Hollande spricht davon, dass Franzosen Franzosen getötet hätten. Diese Sicht ist falsch, denn diese muslimischen „Franzosen“ fühlten sich nicht als Franzosen, sondern nur als Islamisten.

Stellt sich die Frage: Sind Muslime in die christliche Wertegemeinschaft überhaupt integrierbar? Vermutlich nicht alle, denn die Scharia vereint Kirche und Staat in einem, im Gegensatz zum christlichen Abendland. Das ist bei uns zuletzt im Mittelalter der Fall gewesen!

Frankreichs Antwort

Bereits am Samstag kondolierten viele Regierungschefs der Welt und sicherten Frankreich ihren Beistand zu. Innerhalb des Nato-Bündnisses kann Frankreich seine Partner jederzeit um Hilfe bitten, denn Artikel 5 besagt:

Text des Artikel 5
„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“
– Der Nordatlantikvertrag: Washington DC, 4. April 1949

[Quelle: Wikipedia.org]

Nach Verhängung des Ausnahmezustands bat François Hollande (PS, Die Sozialisten) die wichtigsten Politgrößen Frankreichs zum Gespräch in den Elysées-Palast, und zwar parteiübergreifend. Mit von der Partie waren u.a. Nicolas Sarkozy (Les Républicains) und Marine Le Pen (Front National). Ein intelligenter Schachzug à la Helmut Schmidt. Auf diese Art und Weise sind alle Widersacher Hollandes mit an folgender Entscheidung beteiligt und mit verantwortlich, denn:

Gestern Morgen begann die französische Luftwaffe Al-Rakka in Syrien, eine IS-Hochburg in Nord-Syrien, zu bombardieren. Laut Angabe des französischen Verteidigungsministeriums warfen 10 Kampfjets 20 Bomben ab und zerstörten eine Kommandostelle inklusive Waffen- und Munitionslager und ein Ausbildungslager.

Ist die militärische Lösung auch die richtige?

Es gibt genügend Beispiele, die uns die Antwort „Nein!“ aufzwingen. Ein Beispiel der jüngeren Geschichte sind die Unternehmungen des George W. Bush (43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika) und sein Irak-Krieg, der ebensowenig erfolgreich war wie die 13-jährige Unterstützung Afghanistans gegen die Taliban.

Ist es nicht logisch, dass schwerfällige Militärinterventionen grundsätzlich keine Chance gegen Guerilla-Kriegsführungen à la IS haben? Die Entscheidungswege sind zu lang, ebenso die Kommunikationswege. Insofern bleibt nur eine Schlussfolgerung: Der Irak und Syrien müssen auf friedliche und demokratische Weise stabilisiert werden, Suniten und Shiiten an einen Tisch gebracht werden und dem IS muss der Geld- und Waffen-Hahn zugedreht werden.

Gewalt erzeugt Gegen-Gewalt – Ist es nicht das, was der IS zu provozieren versucht?

Teilnehmer des G20-Gipfels 2015 (Cartoon)

Die Teilnehmer des G20-Gipfels 2015 in der Türkei.

Der G20-Gipfel in Antalya (Türkei)

Mit Ausnahme des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, nahmen alle führenden Weltwirtschaftsnationen an diesem Gipfel teil. Erstmals seit längerem trafen sich US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatspräsident Putin zu einem Dialog, ebenso letzterer mit Angela Merkel.

Es wurden viele Gespräche geführt und eine Zusammenarbeit in Sachen IS beteuert. Anstatt einen gemeinsamen Schlachtplan zu erarbeiten und Russlands Präsidenten Putin davon zu überzeugen, dass das Problem „Assad“ nach der Vernichtung des IS gelöst werden könne, zöge Putin aktuell besser mit den Nato-Verbündeten an einem Strang.

Ursachenforschung

Vernachlässigte Problembezirke – Europas Slums

Im Zusammenhang mit den Tätern ist immer wieder die Rede von einem Stadtteil Brüssels: Molenbeek-Saint-Jean. Dieser Stadtteil würde in den letzten Jahrzehnten seitens der belgischen Regierungen sich selbst überlassen. Er ist vergleichbar mit Berlins Neukölln oder Marzahn, Hamburgs Veddel oder Neu-Allermöhe oder den sogenannten «banlieues», den Vorstädten französischer Groß- und Industriestädte.

Diese Problemstadtteile sind auf allen Ebenen problembeladen, ausgegrenzt und benachteiligt:

  1. Dort gibt es eine hohe Langzeit-Arbeitslosigkeit;
  2. Die daraus resultierende Armut ist eine Folge von Punkt 1;
  3. DieTeilnahme am gesellschaftlichen Leben bleibt ihnen vorenthalten; sie bilden die unterste soziale Schicht;
  4. Die Schul- und Ausbildung der dort Lebenden ist minderwertig; oft wurden Ausbildungen und Schulbesuche vorzeitig abgebrochen;
  5. Die Migrantenquote ist sehr hoch;
  6. Häufig findet auch eine Ghettoisierung statt – teilweise nur in gewissen Straßenzügen oder sogar in ganzen Stadtteilen. Parallelgesellschaften entstehen.
  7. Kriminalität ist oft der einzige Ausweg, sich etwas leisten zu können: Hierzu gehören das Drogen-Dealen, Raub, Einbruch, Diebstahl; Bandenbildung bzw. kollektive Gewalt sind die Folgen.
  8. Die Menschen, die in diesen Slums leben müssen, vor allem die jungen Männer, radikalisieren sich. Es bilden sich gefährliche Parallelgesellschaften, die kaum noch integrierbar sind. Häufig neigen gläubige Menschen, z.B. Muslime, zu radikalen Religionsgemeinschaften und sind daher eine leichte Beute für Salafisten und den Islamischen Staat.

Die Bewohner der Problembezirke fühlen sich vor allem von der Politik und der Gesellschaft im Stich gelassen. Ergo, sind ihnen Wahlen und demzufolge auch politische Entscheidungen vollkommen egal. Sie rebellieren und randalieren gegen alles und jeden. Oftmals trauen sich die gesetzlichen Ordnungshüter nicht einmal mehr in diese Stadtteile hinein.

Das sind die Slums Europas. Das sind die Brutstätten für alles Extreme: Salafisten, Nazis, Kommunisten, Sekten. Hauptsache es findet sich eine Gemeinschaft, die diese Menschen anerkennt und sie sich nützlich fühlen.

Diese Vernachlässigungen fliegen den heutigen Ministerpräsidenten, Bundeskanzlern oder Premierministern gehörig um die Ohren. Wenn es nicht schon zu spät ist, dann sollten sich alle reichen europäischen Industrienationen um diese Problembezirke dringend kümmern.

Flüchtlingskrise entflammt erneut

Bisher kam anscheinend einer der Terroristen als Flüchtling aus Syrien nach Frankreich oder Belgien. Diese Terroristen waren schon vor der großen Flüchtlingswelle in die Ausbildungslager des IS in den Irak oder nach Syrien gegangen. Sie sind sogenannte Rückkehrer, wie die Sauerlandgruppe anno 2007, die immer noch aktuell ist. Sehen Sie selbst…

Doch schon schreit die Pegida-Meute wieder auf, dass alle Flüchtlinge vom IS kämen und ganz Deutschland bedrohen würden. Vollkommener Nonsens, denn die Majorität der Syrer flüchtet ja gerade vor dem Terror des Islamischen Staats und vor den Fassbomben Assads.

Gebürtige Deutsche können in Form von Syrien-Rückkehrer genauso Schläfer oder potentielle Attentäter unsere freiheitliche Lebensart attackieren wie unter den Flüchtlingen sich Terroristen verstecken können. Alles ist möglich. Denn schließlich hat es auch einer der Paris-Terroristen geschafft, mit einer Waffe an Bord eines Flugzeugs zu kommen und wurde erst in London-Gatwick gestoppt und inhaftiert.

Die Süddeutsche.de berichtet, dass Ministerpräsident Manuel Valls jedoch vor weiteren Anschlägen warnt; die Anschläge vom 13. November in Paris könnten möglicherweise erst der Anfang einer größeren Serie und auch nicht ausschließlich auf Frankreich begrenzt sein!

Was muss passieren!

Spätestens jetzt müssen wieder geordnete Zustände angestrebt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ebenso Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) sind anscheinend mit ihrer Weichspüler-Politik gescheitert.

Warum kann die Union nicht auseinander brechen? Derzeit scheint mir die bayrische Christlich-Soziale Union (CSU) die einzige Partei zu sein, die Klartext spricht. Sie sollte landesweit in Deutschland kandidieren dürfen, denn das Herumgeeiere der Weichei-GroKo (Große Koalition) ist ja unerträglich und ruft auch immer mehr Anhänger der «Alternative für Deutschland (AfD)» und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf den Plan.

Warum verstehen unsere Politiker nicht, dass unsere christlich-demokratische Freiheit in Gefahr ist!

Der YouTuber LeFloid hat dazu eine recht gesunde Meinung:

Fazit:

Der Islamische Staat hat ganz Europa den Krieg erklärt und jetzt muss Schluss mit der Diskutiererei sein und mit konkretem Handeln begonnen werden!

Quellen:

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Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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