Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Meinung Realitätsverlust in der Krise

Paris ändert alles. Haben wir zu viel Verständnis für Muslime?

Paris ändert alles. Haben wir zu viel Verständnis für Muslime?

Flüchtlinge in Budapest.

Paris ändert alles. Deutsche Politiker glänzen wieder einmal nur durch viele, leere Worte und handeln nicht, angesichts einer ständig wachsenden Gefahr durch Anschläge des IS. Polens gerade vereidigte neue rechtskonservative Regierung zieht bereits handfeste Konsequenzen. Aufgrund der Anschläge in Paris könne Polen nun der Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen nicht mehr nachkommen.

Polen nimmt sich aus der Verteilung der Flüchtlinge nach den von der EU festgelegten Quoten heraus und will keine Asylbewerber mehr aufnehmen, wie der designierte Europaminister Konrad Szymanski verlauten ließ. Polens Außenminister Witold Waszczykowski korrigierte den Satz zwar dahingehend, dass man den vertraglichen Verpflichtungen der Vorgängerregierung zwar nachkommen werde, doch man lässt niemanden ins Land, der Polen einer Gefahr aussetzen könnte.

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Paris ändert alles. Polen besteht auf eigener Sicherheit

Paris ändert alles. Beata Szydło, Ministerpräsidentin der Republik Polen.

Beata Szydło, Ministerpräsidentin der Republik Polen

Klare und deutliche Worte einer Regierung, die ihre Bürger schützen möchte vor solchen Terrorszenarien, wie sie sich in Paris abspielten. Deutsche Politiker und die Leitmedien halten es für keinesfalls akzeptabel, dass die polnische Regierung die eigene Sicherheit als Hauptbedingung für die Aufnahme von Flüchtlingen benennt.

Schon gar nicht wird die Aussage der Regierungschefin Polens akzeptiert, die betonte, dass polnische Angelegenheiten am allerwichtigsten seien. An beiden Punkten kann man die ideologische Verblendung und vor allem den Realitätsverlust der deutschen Regierung und der Leitmedien erkennen. Eine ausgewogene Berichterstattung findet nicht mehr statt, andere Meinungen und vorsichtiges Andeuten der Wahrheit befördert den Kritiker gleich in das rechtspopulistische Lager.

Doch deutsche Kolumnisten verteufeln jede Realität als „mangelnde Solidarität“ und einen ernsthaften Verstoß gegen den „Wertekanon“. Dabei ist Polens Reaktion nichts weiter als praktische Vernunft.

Dabei ist eines besonders wichtig für die Zukunft unseres Landes: Realitäten anzuerkennen und aufgrund von Fakten und Tatsachen zu handeln. Schon einmal in den 1960er Jahren haben wir einen eklatanten Fehler mit den Gastarbeitern gemacht, die wir in unser Land holten, ohne eine entsprechende Politik dafür auszugestalten. An den Folgen krankt unser Land immer noch. Es bedarf dringend einer wirksamen Asylpolitik und Obergrenzen für die Aufnahme von Menschen in unser Land.

Des Weiteren sollte sich die Bundesregierung in Bezug auf die Flüchtlinge an geltendes deutsches Recht halten, denn ein positiver Asylbescheid bedeutet nach Artikel 16a des Grundgesetzes keinen Einwanderungstatbestand. Übersetzt bedeutet das, dass wir die Verpflichtung haben Asyl zu gewähren, dies jedoch auf Zeit geschehen sollte. Sobald die Asylgründe nicht mehr vorhanden sind, muss der Asylbewerber wieder zurück in sein Land. Asyl bedeutet also keine Einwanderung nach Artikel 16a GG.

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Ex oriente lux – aus dem Osten kommt das Licht?

Polens Regierung tut genau das, wofür sie gewählt wurde. Nichts anderes. Uns mag das nicht so erscheinen, doch das liegt eher daran, dass wir nicht mehr gewohnt sind, dass unsere Regierung das macht, wofür sie auch gewählt wurde.

Die polnische Regierung jedoch dient zuerst einmal den eigenen Bürgern und hält den „linken und liberalen Europäern“ den Spiegel des Versagens vor. Denn wir zeigen durchaus zu viel Verständnis für Muslime. Die brutalen und menschenverachtenden Anschläge von Paris zeigten mehr als deutlich, dass die Argumente der östlichen Staaten Mitteleuropas durchaus von Vernunft geprägt waren und sind. Denn Paris ändert alles.

Dass es richtig ist, sich gegen die Zwangsverteilung muslimischer Asylanten zu wehren. Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Finco, hatte seinerzeit darauf bestanden, nur Christen aus Syrien aufnehmen zu wollen, denn unter muslimischen Zuwanderern könnten sich leicht Terroristen verbergen. Václav Klaus, der Ex-Staatspräsident Tschechiens, stellte vor einem Monat kühn fest:

Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, dann soll es das tun – aber ohne unsere Zustimmung.
Ex-Staatspräsident Václav Klaus, Tschechien

Viktor Orbán hatte durchaus recht

Paris ändert alles. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Einer der meist geprügelten Staatschefs der EU, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, traf exakt den Kern der Sache, als er feststellte, dass die Integration der islamischen Asylsuchenden unmöglich sei. Zudem erklärte er die Einwanderungspolitik Deutschlands und Frankreichs für gescheitert. Doch ein kurzer Blick auf Deutschlands Einwanderungspolitik zeigt deutlich, dass sie nicht vorhanden ist. Es wird laut danach gerufen, allen Syrern Asyl gewähren zu wollen, ohne das unser Land in irgend einer Weise darauf vorbereitet ist.

Asyl zu gewähren um des Asyls wegen ist keine Politik, es ist Selbstmord auf Raten. Es existieren keine wirksamen Integrationsmodelle, keine ausreichenden Unterkünfte, keine ausreichende ärztliche Versorgung und erst recht ist kein ausreichendes Personal für die Registrierungen vorhanden. Es mangelt an allem und jedem.

Stattdessen wird bei der Bildung muslimischer Parallelgesellschaften zugeschaut, wie sie in jeder großen Stadt zu finden sind, als Beispiel soll uns hier Berlin-Neukölln genügen. Diese Parallelgesellschaften sind der Nährboden für die Radikalisierung zu Terroristen, sie haben den Terror auf Charlie Hebdo und die erneuten Anschläge vom 13. November möglich gemacht und ermöglichen es den Terroristen ebenfalls, sich dort wie Fische im Wasser zu bewegen und jederzeit abtauchen zu können.

Viktor Orbán jedoch äußerte erst vor vier Wochen: »In Ungarn entscheiden wir selber. Wir wollen das nicht.« Er hatte und hat Recht. Europa sollte endlich damit beginnen, die östlichen EU-Staaten endlich ernst zu nehmen. Denn Paris ändert alles.

Videos zum Beitrag:

Bildquellen:

Flickr – Public Domain Mark 1.0

© by European People’s Party EPP Summit, Brussels, June 2015. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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