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Meinung Flüchtlingsdebatte

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern Frau Merkel

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern Frau Merkel

Angela Merkels kriminelle Asylpolitik bringt unser Land an den Abgrund.

Die Flüchtlinge kommen auch weiterhin zu uns. Der Winter wird sie nicht abhalten können, es werden in der kalten Jahreszeit nicht weniger werden. Gerade Bayern hat immense Probleme, an manchen Wochenenden kommen bis zu 15.000 Flüchtlinge über die Grenze zu Österreich. Doch die Flüchtlinge können nichts für eine völlig realitätsferne und kriminelle Asylpolitik der Bundeskanzlerin.

Kein Flüchtling verursacht unsere Probleme

Das muss einmal deutlich gesagt werden. Denn die Flüchtlinge fliehen vor Folter, Tod und Krieg und vor einem unmenschlichen System. Selbstverständlich werden sie uns noch eine Menge Ärger und Probleme verursachen und auch kriminell werden. Doch im Grundsatz ist das kein Flüchtlingsproblem, sondern eine durch Angela Merkel verursachte Problematik, die wir zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht voll erfassen können.

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Endlich die Vertrauensfrage stellen

Anderen Politikern fällt mehr als deutlich auf, dass in unserem Land zur Zeit sehr viel schief läuft. Merkel steht mehr und mehr im Abseits, hat aber noch so viel Unterstützung, dass sich niemand traut, die eine wichtige; alles entscheidende Frage zu stellen: die Vertrauensfrage!

Es wäre an der Zeit Frau Merkel vom Thron zu stoßen, damit endlich Ruhe und Frieden wieder in unser Land einkehren können. Damit endlich eine wirkungsvolle Asylpolitik verabschiedet werden könnte. Damit die sich neu bildende Regierung die Chance hätte, sich an geltende Gesetze zu halten – auch und gerade in der Asylfrage. Horst Seehofer hatte den Mut, endlich der Kanzlerin die reine Wahrheit einzuschenken.

Angela Merkel: des Hochverrats schuldig

Man mag es nicht recht glauben, aber Angela Merkel hat in der Asylfrage gegen so viel Gesetze verstoßen, dass man sich fragt, warum sie nicht endlich angeklagt wird. Denn unkontrollierte Migration gehört längst vor den Staatsanwalt. Hier ein kurzer Ausschnitt aus einem Artikel, der mehr Anhänge als Worte hat:

1. Dass eine Anstiftung zu Taten nach § 95 Aufenthaltsgesetz[1] (unerlaubte Einreise etc.) vorliegt, lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Wenn die Täter (die Migranten) selbst im unvermeidbaren Verbotsirrtum handeln, lässt das die Strafbarkeit des Anstifters (der Bundeskanzlerin) nach § 29 StGB unberührt, wobei es zweifellos ein Strafschärfungsgrund ist, wenn der Anstifter diesen Irrtum erzeugt.

2. Darüber hinaus dürfte zusätzlich eine Täterschaft (der Bundeskanzlerin) wegen Einschleusens von Ausländern nach § 96 Abs. 1 Nr. 1b Aufenthaltsgesetz [2] vorliegen, weil ja „zu Gunsten von mehreren Ausländern“ gehandelt wird. Ein Handeln für einen Vorteil ist für diese Alternative nicht erforderlich. Die Strafvorschrift ist hier auch nicht so milde wie bei § 95, es geht bis zu 5 Jahren.

3. Auch § 88 Abs. 1 Nr. 4 StGB (verfassungsfeindliche Sabotage) [3] dürfte im Kern und von den Auswirkungen her erfüllt zu sein. Dass die illegale Masseneinwanderung eine Bestrebung gegen die Sicherheit der Bundesrepublik darstellt, ist evident. Auch unter die anderen Merkmale kann das fragliche Handeln mit gutem Grund subsumiert werden: Die Störhandlungen werden von den illegalen Einwanderern begangen, über die die Bundeskanzlerin gerade dadurch Tatherrschaft hat und mittelbare Täterin ist, dass sie deren Verbotsirrtümer willentlich erzeugt hat. Strafrechtsdogmatisch ein Leckerbissen für Fachleute.

4. Zu allem Überfluss dürfte schließlich auch noch § 89 StGB (Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane) [4]  erfüllt sein.

Hier der betreffende Artikel: Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Die entsprechenden Gesetze sind an den Artikel angehängt und unmissverständlich.

Wir fordern die Regierung zu sofortigen Maßnahmen auf

1

Die Vertrauensfrage stellen und an geltendes Recht halten

Wir fordern die Vertrauensfrage gegen Angela Merkel zu stellen. Wir fordern die Regierung auf, sich ab sofort an geltendes Recht – insbesondere Asylrecht (Absatz 16a GG) und auch an das Strafgesetzbuch zu halten. Ebenfalls fordern wir, dass gegen Frau Merkel strafrechtlich vorgegangen wird.

2

Grenzen abriegeln, Flüchtlingsstrom kontrollieren

Ebenfalls fordern wir die Regierung zu Sofortmaßnahmen in Bezug auf den illegalen Flüchtlingsstrom auf. Die deutschen Grenzen müssen abgeriegelt werden und ausreichendes Personal zur Verfügung gestellt werden. Jeder einzelne Flüchtling muss kontrolliert werden. Es darf nicht mehr dazu kommen, dass Flüchtlinge illegal einreisen können. Wer illegal oder ohne gültige Ausweispapiere einreist, muss sofort wieder abgeschoben werden.

3

Erklärung, wie die enormen Asylkosten bezahlt werden sollen

Die Flüchtlingskrise wird uns unheimlich viel Geld kosten. Wie hoch sich die Kosten der Krise belaufen könnten, hat nun der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vorgerechnet. Lücke schätzt die Kosten auf riesige 45 Milliarden Euro pro Jahr. Steuererhöhungen halte er für wahrscheinlich.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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4 Kommentare

  1. Horst Schulte schrieb :

    Und diesen Blog hatte ich in meine kurze Blogrolle eingetragen. Was für eine Fehlleistung meinerseits. Das ist wohl die Filiale von Tichys Hetzseite? Nee. Raus damit.

    • Andreas Hecht schrieb : Autor

      Sorry, dass Ihr Kommentar erst jetzt online ist, er befand sich im Spam-Ordner.

      Schade, dass wir Sie als Leser verlieren. Doch wir hetzen nicht, sondern sind stets auf der Suche nach der Wahrheit und publizieren diese dann auch. Und wenn sich die Bundeskanzlerin straffällig gemacht hat, dann ist es unsere Aufgabe, dieses auch zu schreiben. Denn der Bürger darf durchaus von seiner Regierung erwarten, dass diese sich genauso an geltendes Recht hält, wie jeder normale Bürger es auch tun muss.

      P.S.: Mit Tichy verglichen zu werden nehme ich jetzt mal als Ritterschlag hin.

  2. hpeterwalther schrieb :

    Wenn Ihr Blatt schon Kenntnis von mehrerer Straftatbeständen habt, seid Ihr dann auch Eurer Bürgerpflicht nachgekommen und habt Frau Dr. Merkel beim Staatsschutz angezeigt. Beweise bitte hierfür!

    • Andreas Hecht schrieb : Autor

      Nun, erstens müsste die Frau Merkel bei der Polizei angezeigt werden, die dann die Staatsanwaltschaft beauftragt. Diese geht dann der Anschuldigung nach oder nicht. Und zweitens: Nein, wir haben Frau Merkel nicht angezeigt, weil bereits etliche besorgte Bürger dies taten. Unter anderem auch einer unserer Stammleser.

      https://www.democraticpost.de/endlich-ein-besorgter-buerger-stellte-strafanzeige-gegen-angela-merkel-33178/

      Daher haben wir eine erneute Anzeige durch uns als nicht mehr sinnvoll eingestuft. Was uns nicht davon abhalten wird, im neuen Jahr eine Petition zu starten, falls diese Tendenzen anhalten werden.