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Essay Flüchtlingskrise und die Folgen

Kontingente: Die Lösung der Flüchtlingskrise?

Die europäischen Staaten sind in der Frage der Flüchtlingskrise uneinig. Stirbt nun der europäische Gedanke?

Die europäischen Staaten sind in der Flüchtlingsfrage uneinig. Stirbt nun der europäische Gedanke?

Die Staaten an den Außengrenzen der EU riegeln ihre Grenzen systematisch ab und eine Willkommenskultur herrscht nur noch in Deutschland vor. Denn auch Frankreich fordert einen sofortigen Aufnahmestopp. Doch wie soll ein Aufnahmestopp aussehen, wenn die Außengrenzen nicht systematisch abgeriegelt werden? Diese Krise ist gekommen, um zu bleiben.

In der Diskussion stehen zurzeit die Kontingente. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte diese Lösung bereits Anfang September vorgeschlagen. Hierbei geht es darum, dass man sich europaweit zur Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen bereit erkläre.

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Kontingente: Die Lösung der Flüchtlingskrise?

Thomas de Maizière - Kontingente und Flüchtlingskrise

Thomas de Maizière setzte sich als erster für Kontingente ein.

Damals hatte sich die SPD quer gestellt und ließ durch Sigmar Gabriel wissen, dass die Kontingent-Lösung nicht der deutschen Verfassung entspräche. Anmerkung der Redaktion: Kein Gesetz entspricht der deutschen Verfassung, weil Deutschland keine Verfassung hat. Es hat ein Grundgesetz. Das ist etwas vollkommen anderes.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
– Artikel 146 GG

Zwei Monate später ist die Diskussion wieder zurück. Die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und der SPD beschlossen die Abnahme legaler Flüchtlingskontingente für ganz Europa von der Türkei. Merkel betonte unlängst wieder, dass sie auf eine entsprechende Lösung zwischen der Türkei und Europa setzt. In der Türkei leben mittlerweile 2,5 Millionen Flüchtlinge, die meisten warten auf eine Lösung um nach Europa zu kommen.

Flüchtlinge: Diese Krise ist gekommen, um zu bleiben. Wir müssen die Aufgabe schnellstens lösen. Klick um zu Tweeten

Die Kontingente beziehen sich bis jetzt nur auf die Türkei. Ihr wolle man einen bestimmten Teil der Flüchtlinge abnehmen – man spricht von circa 400.000 Asylsuchenden – um diese dann nach einer Quote auf die einzelnen europäischen Länder zu verteilen. Hier beginnt allerdings das Problem.

Sind Kontingente durchsetz- und machbar?

Recep Tayyip Erdoğan bekommt drei Milliarden Euro für die Abschottung der Flüchtlinge in der Türkei. Flüchtlingskrise

Recep Tayyip Erdoğan bekommt drei Milliarden Euro für die Abschottung der Flüchtlinge in der Türkei.

Ja. Man kann eine solche Lösung durchsetzen, allerdings wird das nicht einfach. Selbstverständlich kann man mit der Türkei eine Lösung vereinbaren. Bereits jetzt hat Europa der Türkei eine Finanzspritze von drei Milliarden Euro versprochen, wenn diese im Gegenzug die Grenzen besser schütze und die Zustände in den Flüchtlingslagern verbessere. Auch eine schnellere Aufnahme in die EU versprach man der Türkei. Doch man vernachlässigte hierbei vollkommen die Möglichkeit einer Erpressbarkeit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Damit eine Kontingentlösung allerdings wirklich funktionieren kann, müssen einige Faktoren berücksichtigt werden.

Kontingente: Jedes Euroland nimmt eine gewisse Anzahl an Flüchtlingen pro Jahr auf, berechnet nach einer fairen Quote. So könnten zum Beispiel 400.000 Menschen pro Jahr fair verteilt werden.

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Die Türkei müsste die Grenzen wirkungsvoll abriegeln

Die Flüchtlinge haben gezeigt, dass sie sehr erfinderisch sind, was illegale Grenzübertritte betrifft. Selbst Zäune werden durch die schiere Masse der Menschen einfach umgerannt, wenn diese nicht wirklich massiv sind. Entweder setzt die Türkei Militär oder aber massive Zäune ein. Ansonsten finden die Flüchtlinge einen Weg nach Europa und die Kontingente werden zu einem Wunschtraum.

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Die EU-Außengrenzen müssten völlig abgeriegelt werden

Auch die EU-Außengrenzen müssten völlig mit massiven Zaunanlagen abgeriegelt werden, ansonsten finden die Flüchtlinge weiterhin einen Weg zu einem illegalen Grenzübertritt. Denn gerade die Illegalität der Einreise nach Europa soll unterbunden werden. Doch wie soll das geschehen können, wenn man über die grüne Grenze nach Europa gelangen kann?

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Alle europäischen Länder müssten sich auf eine Quote einigen

Eine faire Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Länder müsste her. Diese Quote durchzusetzen wird jedoch fast unmöglich sein, denn gerade die osteuropäischen Länder stellen sich quer und möchten zum Großteil keine Flüchtlinge aufnehmen. Hieran wird die Idee der Kontingente vermutlich scheitern – oder aber die europäische Idee, wenn Deutschland diese Regelung mit aller Macht durchsetzt.

Kontingente: Einführung nationaler Grenzkontrollen

Im Zusammenhang mit den Kontingenten ist auch eine Wiedereinführung der Kontrolle der nationalen Grenzen im Gespräch. Diese Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens allerdings ist sehr gefährlich, denn EU-Präsident Jean-Claude Juncker warnte bereits vor dem Ende der Gemeinschaftswährung. Juncker sagte vor dem EU-Parlament: Wenn der passfreie Schengen-Raum zerfalle, werde das politische Folgen für den gesamten EU-Raum haben, einschließlich der Euro-Zone.

Die EU-Staaten sind wegen der Flüchtlingskrise völlig zerstritten

Wenn innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt würden, dann sei auch der Euro am Ende. Der drastische Gedanke zeigt, dass die EU-Staaten wegen der Flüchtlingskrise völlig zerstritten sind.

Wenn der Geist von Schengen unsere Länder und Herzen verlässt, werden wir mehr als Schengen verlieren
Jean-Claude Juncker

Die offene Drohung mit dem Ende des Euros schien mit Bundeskanzlerin Merkel abgesprochen zu sein. Denn Merkel trat Donnerstagmorgen für den Erhalt des Schengen-Raums ein und knüpfte an diesem einen permanenten und verbindlichen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union.

Asyl-Obergrenzen: Immer öfter gefordert

Gerade aus den Reihen der CSU kommt immer wieder der Ruf nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Forderung ist durchaus realistisch und mit Sicherheit auch nötig. Das Asylgesetz Artikel 16a GG sieht kein Problem in der Festsetzung von Obergrenzen. Doch auch eine Obergrenze lässt sich nicht ohne den Schutz der Grenzen – bevorzugt den der Außengrenzen – wirkungsvoll realisieren.

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Europa kann an der Flüchtlingskrise zerbrechen

Europa steht vor seiner größten Bewährungsprobe. Das Damoklesschwert schwebt bereits über den Köpfen der EU-Länder, viel fehlt nicht mehr, damit es sich senkt. Angela Merkel hat das Schicksal Europas nun in der Hand. Wenn sie die Kontingente mit aller Macht durchsetzt, kann Europa daran zerbrechen.

Der europäische Gedanke ist längst tot – Österreich ist neuer Schleuser

Doch der europäische Gedanke ist längst beerdigt worden, die Länder der EU-Außengrenzen nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Der Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien ist mit Militär und Polizei abgeriegelt worden, denn  auch Österreich will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Doch das ist längst nicht alles.

Österreich heißt der neue und sehr organisierte Schleuser, der die Flüchtlinge in der Nacht in einer ganzen Armada von Reisebussen ins gelobte Land Deutschland schleust. Die gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist nur eine Traumvorstellung, die sich nicht realisieren lässt.

Zwei Szenarien – keines davon ist gut für Deutschland

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Merkel setzt mit aller Macht die Kontingente durch

Die Macht dazu hat unsere Bundeskanzlerin. Sie könnte in der Tat in Zusammenarbeit mit EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Kontingente auch gegen alle anderen Staaten durchsetzen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, oder bereits ausreichend Flüchtlinge aufgenommen haben, nach eigener Einschätzung.

Dies wäre ein sehr gefährliches Szenario, denn hieran könnte Europa definitiv zerbrechen, die Tendenz dazu ist bereits jetzt zu spüren. Immer mehr Staaten im Euro-Raum kümmern sich nun bevorzugt um nationale Interessen und hören auf die besorgten Stimmen ihrer Bürger. Unlängst hat sich erst wieder Polen in die Reihe derer eingefügt, welche keine Flüchtlinge mehr aufnehmen möchten. Die meisten europäischen Länder vertreten die Meinung, bereits ausreichend Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Diese Meinung kann man nur mit Gewalt brechen. Mit Erpressungen dahingehend, die gemeinsame Währung zu verlieren.

Doch auch rechtlich wird sich die Kontingent-Lösung nur schwer durchsetzen können, denn nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention ist es nicht erlaubt, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung drohen.

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Deutschland nimmt weiterhin alle auf. »Wir schaffen das«

„Wir schaffen das“ ist mittlerweile eine sehr gefährliche Aussage, denn auch Deutschland ist an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit bereits angekommen. Dieses Jahr werden geschätzt eine Million Flüchtlinge zu uns gekommen sein. Dazu müssen Sie natürlich noch den Familiennachzug rechnen, der bei geschätzt drei Millionen liegen kann. Da stellt sich die Frage, ob vier Millionen Menschen nicht langsam mal genug sind.

Immer mehr europäische Länder verweigern eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden, nur Deutschland befindet sich noch in der völlig weltfremdem »Hurra-Phase«,  die wohl noch aus der kollektiven Schuld des Dritten Reiches stammen könnte, anders lässt sich die völlige Ignoranz aller daraus entstehenden Problem und Kosten nicht erklären. Wenn Merkel weiterhin bei Ihrer »Wir nehmen sie alle« – Politik bleibt, könnte es durchaus zu schweren Ausschreitungen kommen.

Fazit

Keine Frage, die EU kann durchaus an der Flüchtlingsfrage zerbrechen, wenn Merkel und Juncker die Kontingente gegen den Willen der anderen Staaten der Europäischen Union durchsetzen. Bereit jetzt ist der Europäische Gedanke gestorben, da ein Großteil der Staaten eigene, nationale Interessen verfolgt. Die EU wird nur noch durch die gemeinsame Währung Euro zusammen gehalten. Ob sich der Euro jedoch halten kann, ist der Weitsicht seiner Nutzer geschuldet.

Doch selbst wenn sich Angela Merkel gegen die Kontingente entscheidet und weiterhin unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen will, wird dieser Zustand Probleme in einer Größenordnung schaffen, die man jetzt noch nicht wirklich einschätzen kann. Ein großer Teil der Bürger dieses Landes sieht bereits die Probleme. Viele Deutsche haben einfach Angst. Angst vor Überfremdung, Angst vor wachsender Kriminalität und den Problemen, die im Bereich Integration auf uns zukommen werden.

Eine faire und praktikable Lösung

Eine völlige Abriegelung der EU-Außengrenzen, spezielle Transitzonen und wirklich faire, jährliche Kontingente wären eine praktikable Lösung. Spanien hat ebenfalls bereits gezeigt, wie eine Lösung des Flüchtlingsstroms aussehen kann. Auch wir haben uns eingehend mit einer Lösung beschäftigt.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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